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08.08.2019

07:32

Nach Schießereien

Proteste bei Trump-Besuchen in Texas und Ohio – US-Präsident weist Kritik zurück

US-Präsident Donald Trump hat die Tatorte der jüngsten Massaker besucht. Seine aggressive Rhetorik stößt vor allem in der Grenzstadt El Paso vielen übel auf.

Ein Einwohner der Stadt El Paso trägt ein Schild mit dem Konterfei Trumps und der Aufschrift: „El Pasos größter Krimineller“ AP

Proteste in El Paso

Ein Einwohner der Stadt El Paso trägt ein Schild mit dem Konterfei Trumps und der Aufschrift: „El Pasos größter Krimineller“

Washington, El Paso, Dayton Nach dem Massaker in El Paso stößt die aggressive Rhetorik Donald Trumps vielen Kritikern übel auf – der US-Präsident aber lässt die Vorwürfe an sich abprallen. Vor einem Besuch in der Grenzstadt wies Trump am Mittwoch die Darstellung zurück, seine Rhetorik trage zu Spaltung und Gewalt bei.

Er glaube nicht, dass seine Worte dies täten, sagte Trump auf Fragen von Journalisten: „Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen.“ Die meiste Zeit des Tages waren keine Journalisten zugelassen. Amerika gehe es unglaublich gut, wenn es nach dem US-Präsidenten geht.

Trump reiste vor seinem Besuch in El Paso zunächst nach Dayton, wo ein Schütze in der Nacht zum Sonntag neun Menschen getötet hatte. In der Stadt in Ohio trafen sich der Präsident und First Lady Melania in einem Krankenhaus mit Patienten, wie Sprecherin Stephanie Grisham mitteilte. Er sei bei ihnen – „Jeder empfing ihn sehr herzlich. Jeder war sehr, sehr erfreut, ihn zu sehen.“ Die beiden bedankten sich demnach auch bei dem medizinischen Personal.

Während sich vor dem Krankenhaus in Dayton Demonstranten sammeln, zeigt sich der US-Präsident medienwirksam mit Patienten. dpa

US-Präsident Trump besucht Krankenhauspatienten

Während sich vor dem Krankenhaus in Dayton Demonstranten sammeln, zeigt sich der US-Präsident medienwirksam mit Patienten.

Abseits seiner Termine verbrachte Trump seine Zeit allerdings mit dem Schimpfen über demokratische Abgeordnete, den Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke und die Presse auf Twitter. Für Fernsehzuschauer war es ein starker Kontrast: Zum einen die offiziellen Bilder des Weißen Hauses eines Hände schüttelnden und Selfie machenden Trumps, zum anderen wütende Tweets. Er wirft unter anderem den Demokraten vor, nur politisches Kapital aus den Tragödien schlagen zu wollen.

In der Stadt hatten sich Demonstranten versammelt, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war. Auf Schildern forderten sie etwa eine Verschärfung der Waffengesetze.

Außerdem hatten die Demonstranten den bekannten aufblasbaren Baby-Trump bei sich, der immer wieder bei Demonstrationen gegen den US-Präsidenten zu sehen ist.

„Hör auf, ein Baby zu sein. Stell dich gegen die NRA!“ AP

Aufblasbarer Baby-Trump

„Hör auf, ein Baby zu sein. Stell dich gegen die NRA!“

Die Bürgermeisterin von Dayton, Nan Whaley, forderte Trump auf, sich rasch für eine Verschärfung des Waffenrechts einzusetzen. Zu oft gingen Politiker in Washington einfach wieder zum Alltag über. „Sie warten einfach ab, sie warten so lange, bis die Menschen vergessen, dass hier in Dayton neun Menschen gestorben sind wegen einer Waffe, die erst gar nicht legal sein sollte“ sagte Whaley.

Der Schütze hatte ein Sturmgewehr benutzt – diese sind in vielen US-Staaten leicht zu erwerben, anderswo aber fast nur vom Militär genutzt. Wenn nichts passiere, könne es schon sehr bald den nächsten Amoklauf geben, warnte Whaley. „Wahrscheinlich, weil sich in Washington nichts tut.“

Viele Politiker in Dayton und El Paso – darunter Republikaner und Demokraten – hätten lieber auf den Besuch des Präsidenten verzichtet. Vor allem in El Paso, wo ein rassistisch motivierter Täter 22 Menschen getötet hat, sehen viele die Rhetorik Trumps gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.

Ein Schild zeigt ein Sturmgewehr, wie es der Attentäter von El Paso benutzt hat. Darunter steht ironisch „Amerikanisches Idol“ geschrieben. AFP

Trump-Gegner und -Befürworter im Konflikt vor einem Krankenhaus in El Paso

Ein Schild zeigt ein Sturmgewehr, wie es der Attentäter von El Paso benutzt hat. Darunter steht ironisch „Amerikanisches Idol“ geschrieben.

„Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern“, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump müsse sich entschuldigen und seine „rassistischen und hasserfüllten“ Äußerungen zurücknehmen, schrieb sie auf Twitter.

Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe „geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte“, erklärte er. Der US-Präsident wiederum warf seinen Kritikern vor, das Thema politisch ausschlachten zu wollen. Er selbst wolle sich raushalten, sagte er.

Trump will strengere Regeln für Waffenkäufe prüfen

Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.

Ein Todesschütze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der Mann habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche Täter – ein 21-jähriger Weißer – ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.

Ein Verbot von Sturmgewehren fordern Demonstranten von der Regierung – und zeigen sich auch mit US-Flagge. AP

El Paso

Ein Verbot von Sturmgewehren fordern Demonstranten von der Regierung – und zeigen sich auch mit US-Flagge.

Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den USA forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. „Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss“, hieß es in einem offenen Brief, den die „Washington Post“ veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten müssten sich für alle Menschen im Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die größte Stärke der USA sei.

Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen, den Hintergrund von Waffenkäufern stärker zu durchleuchten. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.

Trump machte sich am Mittwoch für die Einführung strengerer Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer stark. Dafür gebe es im Kongress auch auf beiden Seiten des politischen Spektrums große Unterstützung, sagte er. „Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen.“ Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten jedoch keine Unterstützung, sagte der Präsident. Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere Überprüfungen versprochen.

„Du bist nicht willkommen“ steht auf dem Schild einer Frau. AFP

Demonstrationen in El Paso

„Du bist nicht willkommen“ steht auf dem Schild einer Frau.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Demokrat Elijah Cummings, sprach sich dafür aus, dass der Kongress wegen der Gewalttaten seine Sommerpause unterbricht. „Menschen sterben“, sagte Cummings am Mittwoch in Washington. „Hören Sie, was ich sage? Menschen haben Angst. Sie haben Angst, ins Kino zu gehen. Sie haben Angst, einkaufen zu gehen. Sie haben Angst, ihrem täglichen Leben nachzugehen.“

Das Repräsentantenhaus habe bereits im Februar ein Gesetz verabschiedet, das schärfere Hintergrundüberprüfungen vorsieht. Cummings warf dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer zu blockieren.

Waffengewalt in den USA

Trump wehrt sich nach Amokläufen in Dayton und El Paso gegen Kritik

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dpa

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