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09.05.2018

07:45

Nach Trump-Entscheid

Diese US-Sanktionen gegen Iran treten wieder in Kraft

Nach dem Aus für das Atomabkommen sollen die US-Sanktionen gegen den Iran spätestens in einem halben Jahr wieder in Kraft treten. Ein Überblick.

Neuer US-Botschafter warnt

„Deutsche Firmen sollten Geschäfte mit dem Iran sofort stoppen“

Neuer US-Botschafter warnt : „Deutsche Firmen sollten Geschäfte mit dem Iran sofort stoppen“

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New York Mit der Aufkündigung des Atomabkommens gegen den Iran setzen die Amerikaner wieder Sanktionen gegen das Land in Kraft. Eine Liste des US-Finanzministeriums gibt einen Überblick, was auf den Iran zukommt. Für die Wiedereinführung der Sanktionen haben die USA zwei Fristen ausgegeben: 90 und 180 Tage.

Nach drei Monaten, am 6. August, werden folgenden Aktivitäten wieder sanktioniert, die gemäß dem Atomabkommen, im Fachjargon Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt, aufgehoben wurden:

  • Der Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung.
  • Irans Handel mit Gold oder Edelmetallen.
  • Der Verkauf, die Lieferung oder der Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse von und nach Iran.
  • Bedeutende Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf der iranischen Währung Rial. Auch die Aufrechterhaltung größerer Vermögen und Konten außerhalb des iranischen Hoheitsgebiets sind von den Sanktionen betroffen.
  • Der Kauf, die Zeichnung oder die Vereinfachung der Ausgabe iranischer Staatsanleihen.
  • Zudem werden die Sanktionen gegen den iranischen Automobilsektor wieder eingeführt.

Darüber hinaus widerruft die US-Regierung nach Ablauf der 90 Tage die folgenden JCPOA-bezogenen Vollmachten in den USA:

  • Die Einfuhr von Teppichen und Lebensmitteln aus dem Iran in die USA und bestimmte damit zusammenhängende Finanztransaktionen.
  • Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Export oder Re-Export von kommerziellen Passagierflugzeugen und damit verbundenen Teilen und Dienstleistungen in den Iran.

Mehr zum gekündigten Iran-Deal

Nach der 180-tägigen Frist, die am 4. November endet, will die Trump-Regierung die folgenden Aktivitäten sanktionieren, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen:

  • Erdöltransaktionen mit iranischen Öl-Gesellschaften.
  • Den Ankauf von Erdöl und Erdöl- oder petrochemischen Produkten aus dem Iran.
  • Transaktionen zwischen ausländischen Finanzinstituten und der Zentralbank des Iran sowie weiteren iranischen Finanzinstitutionen.
  • Die Bereitstellung von speziellen Finanznachrichten für die iranische Zentralbank und iranische Finanzinstitute.
  • Die Bereitstellung von Versicherungsleistungen, Versicherungen oder Rückversicherungen.
  • Außerdem werden Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor, iranische Hafenbetreiber sowie den Schifffahrts- und Schiffbausektor wieder in Kraft treten.

Darüber hinaus wird die US-Regierung ab dem 5. November US-Unternehmen die Genehmigung für bestimmte Beziehungen mit der iranischen Regierung und deren Vertretern entziehen.

Handelsblatt Premium

Von

HB

Kommentare (18)

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Herr Michael Gerwich

09.05.2018, 09:08 Uhr

Vorsicht Kriegstreiber!
Die Einhaltung des geschlossenen Vertrags mit dem Iran wird durch die IAEO überwacht. Hinweise auf Vertragsbruch gibt es bislang nicht. Die USA können selbstverständlich den Vertrag einseitig aufkündigen, wenn sie von Israel hierzu gezwungen werden. Für problematisch halte ich aber die Begründung der USA verbunden mit irrationalen Drohgebärden an alle anderen Vertragsstaaten. Das angebliche Entwickeln und Vorhalten von Massenvernichtungswaffen war schon einmal der Grund für eine unsägliche kriegerische Aufreibung und Destabilisierung einer ganzen Nation im Nahen Osten. Diesmal sollte die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der IAEO vor einer entsprechenden Legendenbildung die Sachlage ganz genau analysieren. Der Aufforderung Trumps auf Wunsch von Israel den Iran wirtschaftlich unabhängig von geschlossenen Verträgen und ohne nachgewiesene Vertragsverletzungen wirtschaftlich zu sanktionieren wird hoffentlich Deutschland und die EU bzw. alle anderen hier eingebunden Vertragsstaaten entschlossen entgegentreten.

Herr Robbie McGuire

09.05.2018, 09:50 Uhr

Die Blaupause für die Entscheidung durch Trump lieferte die Irak-Aktion der USA unter G.W. Bush. Tricksen, Lügen und Betrügen, da ist der aktuelle Präsident der USA allerdings noch wesentlich besser als der 43. Präsident der USA. Die EU sollte in Gemeinschaft mit Russland und China den Gegenpol bilden.

Das der korrupte Netanjahu die Entscheidung von Trump begrüßt, ist klar.

Herr Toni Ebert

09.05.2018, 10:14 Uhr

Ist schon krass, wie selbst ein Ehrenmann, wie Trump immer mehr zu einer dreckigen Ratte wird, der Völkerrecht bricht (Überfall auf Syrien). Und nun will diese Ratte auch noch, dass wir uns aus dem Iran zurück ziehen.

Offensichtlich ist es Trump doch nicht gelungen die USA zu einem Land der Werte und Menschlichkeit zu verwandeln. Ami Land sackt also weiter in die Gosse der Niederträchtigkeiten ab.

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