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07.02.2019

16:27

Der italienische Vizepremier plant offenbar weitere Treffen mit den „Gelbwesten“.

Luigi Di Maio

Der italienische Vizepremier plant offenbar weitere Treffen mit den „Gelbwesten“.

Nachbarschaftsstreit

Provokation mit den „Gelbwesten“ – Frankreich zieht Botschafter aus Italien ab

Seit Wochen streiten die Regierungen von Frankreich und Italien. Nach einer weiteren Stichelei von Vizepremier Di Maio ruft Paris seinen Botschafter zurück.

ParisFrankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter für Gespräche zurückbeordert. Grund sei eine neue Eskalation: Am Dienstag hatte sich Italiens Vizeregierungschef Luigi Di Maio mit Aktivisten der „Gelbwesten“-Bewegung getroffen, auch um eine Zusammenarbeit bei der Europawahl auszuloten.

Die Demonstranten sind scharfe Kritiker der Regierung Macrons. Vor Ort, in der französischen Kleinstadt Montargis, sagte Di Maio, dieses sei nur „ein erstes von vielen“ Treffen. Der Politiker der „Fünf-Sterne-Bewegung“ hatte schon öfter seine Sympathie für die Gelbwesten geäußert.

„Diese neue Provokation ist inakzeptabel zwischen benachbarten Ländern und Partnern in der Europäischen Union“, teilte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Donnerstag mit. „Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden.“ Die Handlungen der italienischen Regierung würden Fragen über ihre Absichten aufwerfen. Seit mehreren Monaten sei Frankreich Gegenstand wiederholter Anschuldigungen, unbegründeter Angriffe und empörender Äußerungen.

Der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini wies die Verantwortung für den Konflikt zurück. „Wir wollen mit niemandem streiten, wir haben kein Interesse an Polemik: Wir sind konkrete Personen und verteidigen die Interessen der Italiener“, erklärte der Innenminister. „Wir sind sehr bereit, Präsident Macron und die französische Regierung zu treffen, uns an einen Tisch zu setzen.“ Als Innenminister verlange er von Frankreich unter anderem, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu stoppen.

Aus dem Außenministerium in Rom gab es zunächst keine Reaktion. Ressortchef Enzo Moavero Milanesi ist in Montevideo bei der Kontaktgruppe zur Venezuela-Krise.

Kurz vor Europawahl: „Gelbwesten“ und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung erwägen Zusammenarbeit

Kurz vor Europawahl

„Gelbwesten“ und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung erwägen Zusammenarbeit

Bei einem Treffen von „Gelbwesten“-Aktivisten und Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sollen die anstehenden Wahlen und eine mögliche Zusammenarbeit besprochen worden sein.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien sind seit Wochen schlecht. Die populistische Regierung aus rechter Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom greift Frankreichs Präsidenten Macron immer wieder an.

Im Januar befand Italiens Vizepremierminister Di Maio, dass Frankreich nur wegen seiner ehemaligen Kolonien eine Wirtschaftsmacht sei und sich dort immer noch als Kolonialherr aufspiele und die Migranten letztlich nach Europa treibe. „Bevor ihr uns moralisiert, befreit Afrika vom Neokolonialismus“, so der Chef der Bewegung Fünf Sterne. Das erboste die Franzosen so sehr, dass sie die italienische Botschafterin ins Außenministerium einbestellten.

Neben dem EU-Haushalt hatte es auch Streit über die europäische Flüchtlingspolitik und das Rettungsschiff „Aquarius“ zwischen Rom und Paris gegeben. Macron warf Italien „Zynismus“ und „Verantwortungslosigkeit“ vor, nachdem sich das Land weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen.

Italiens Innenminister Salvini reagierte mit beißender Kritik. Er „redet viel, aber erreicht nicht viel“, sagte er über Macron, „er erteilt Lektionen in Großzügigkeit, aber weist dann Tausende Migranten an der Grenze zu Italien zurück.“ Salvini hoffe, dass die Franzosen ihrem „schrecklichen Präsidenten“ bei der Europawahl im Mai einen Denkzettel verpassen würden. Italiens Vizeregierungschef legte noch nach und gab Frankreich die Mitschuld an der Flüchtlingskrise.

Die Chefin in Frankreichs Ministeriums für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, schrieb auf Twitter, die Franzosen hätten sich schon bei der vergangenen Präsidentschaftswahl entschieden – und zwar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber für Macron. Loiseau ergänzte: „Matteo Salvini beleidigt die Franzosen. Was haben die Italiener davon? Nichts. Ändert das etwas an der politischen Situation in Frankreich? Nein.“

Streit zwischen Rom und Paris: „Ein schrecklicher Präsident“ – Italiens Innenminister Salvini lästert auf Facebook über Frankreichs Präsident Macron

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Italien legt im Streit mit Frankreich nach: Innenminister Salvini greift Emmanuel Macron per Facebook-Livestream an. Die Antwort kommt postwendend.

Das Außenministerium betonte nun, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine derartigen Vorfälle gegeben hätte. „Meinungsverschiedenheiten sind eine Sache, die Instrumentalisierung der Beziehung für Wahlzwecke eine andere.“ Frankreich fordere Italien auf, tätig zu werden, „um das Verhältnis von Freundschaft und gegenseitigem Respekt wiederherzustellen, das unserer Geschichte und unserem gemeinsamen Schicksal würdig ist“.

Für Samstag ist auch eine „Gelbwesten“-Demo in Rom angekündigt – „gegen die Regierung und die Europäische Union“. Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert im Gegensatz zum Koalitionspartner, der rechten Lega, in Umfragen an Zustimmung. Sie versucht daher vor der Europawahl, sich wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Di Maio schrieb auf Twitter: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.“

Brexit 2019

Von

dpa

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