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22.10.2019

16:22

Wie lange findet sich noch die Fahne der EU-Befürworter? AP

Flaggen vor dem britischen Unterhaus

Wie lange findet sich noch die Fahne der EU-Befürworter?

Nahender EU-Austritt

Der Countdown läuft: So geht es jetzt im Brexit-Drama weiter

Von: Kerstin Leitel, Carsten Volkery

Boris Johnson kämpft um seinen Brexit-Deal – in der Hoffnung, den EU-Austritt doch noch am 31. Oktober zu schaffen. Das sind die nächsten Hürden.

London Den Deal mit den Europäern hatte Boris Johnson vergangene Woche besiegelt. Doch nun muss der britische Premierminister noch die Zustimmung des Parlaments für den Ausstiegsvertrag erhalten.

Er will das Werk noch diese Woche ratifizieren, damit das Land wie geplant am 31. Oktober die EU verlassen kann. Doch wird dies nicht einfach. Hier ein Überblick über die nächsten Hindernisse:

Der Startschuss

  • Am Dienstagabend ab 20 Uhr MEZ stimmt das britische Unterhaus in zweiter Lesung über das Brexit-Gesetz ab, das den EU-Ausstiegsvertrag in nationales Recht umsetzt. Stimmen die Abgeordneten für diese „Withdrawal Agreement Bill“, kurz auch „WAB“ genannt, wäre es das erste Mal, dass das Unterhaus sich für einen Brexit-Deal ausspricht.
  • Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, weil beide Flügel der Konservativen hinter Johnson stehen und die Labour-Opposition sich enthalten will. Die Abstimmung wäre jedoch nur der Startschuss für eine mehrtägige Beratung im Unterhaus. Nach der Abstimmung über das Brexit-Gesetz stimmen die Abgeordneten am Dienstagabend auch noch über den Zeitplan der Ratifizierung ab.

Der Zeitplan

  • Die Regierung will das Brexit-Gesetz unbedingt in dieser Woche durchpeitschen, damit der Brexit am 31. Oktober stattfinden kann. Schon am Donnerstagabend soll das Gesetz in dritter Lesung beschlossen werden.
    Die Opposition hat aber Bedenken. „Wir wollen nicht nach der Pfeife von Boris Johnson tanzen“, kündigte Emily Thornberry, die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, an. Auch der Alterspräsident des Unterhauses, Ken Clarke, sagte, für so ein wichtiges Gesetz brauche man mehr als drei Tage Beratungszeit. Johnson drohte daher den Abgeordneten zu Beginn der Sitzung am Dienstag damit, seinen Brexit-Deal zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben, falls sein Zeitplan abgelehnt würde.
  • Lehnt das Unterhaus Johnsons Zeitplan ab, wäre das Datum 31. Oktober wohl nicht zu halten. In dem Fall müssten die EU-27 ein neues Brexit-Datum festlegen. Es wird erwartet, dass sie das auch tun. Den Verlängerungsantrag hatte Premier Johnson bereits am Wochenende gestellt. Zunächst wollen die Europäer noch abwarten, ob Johnson es schafft, das Brexit-Gesetz diese Woche zu ratifizieren.

Die Gesetzesänderungen

  • In der Beratungsphase dürfen die Abgeordneten Gesetzeszusätze einbringen. Stimmt eine Mehrheit dafür, werden diese an das Brexit-Gesetz angehängt. Die Oppositionspartei Labour erwägt unter anderem, die Regierung dazu zu verpflichten, bei der EU den Verbleib in der Zollunion auszuhandeln. Sollte ein solcher Antrag Erfolg haben, könnte die Regierung den gesamten Ratifizierungsprozess stoppen.

Die Reißleine

  • Premier Johnson hat bereits durchblicken lassen, dass er eine Zollunion nicht akzeptieren würde. Denn eine solche engere Anbindung an die EU würde bedeuten, dass er nicht mehr auf Stimmen der Brexit-Hardliner in seiner Partei zählen kann. In dem Fall würde die Regierung wohl ihren Gesetzesentwurf, das WAB, zurückziehen und stattdessen versuchen, Neuwahlen in die Wege zu leiten.
  • Allerdings benötigt sie dafür eine Zweidrittelmehrheit, ist also auch auf die Unterstützung von Abgeordneten der Opposition angewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert zwar auch immer wieder Neuwahlen, will aber erst zustimmen, wenn die EU-27 ein neues Brexit-Datum festgelegt hat. Sonst könne Johnson doch noch einen ungeordneten Brexit durchziehen, argumentiert er.

Wenn für Boris Johnson alles glatt geht…

  • Würde er für das Brexit-Gesetz in der finalen Abstimmung am Donnerstagabend eine Mehrheit erzielen. Der Gesetzesentwurf würde dann in das House of Lords weitergereicht. Dort kann der Antrag zwar auch noch geändert werden, aber das gilt als wenig wahrscheinlich. Anfang kommender Woche könnte das WAB dann von Königin Elizabeth II. unterschrieben werden und am 31. Oktober um Mitternacht Großbritannien aus der EU ausscheiden.
  • Es würde eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft treten, so dass am Morgen des 1. November die Brexit-Anhänger zwar den Abschied aus der EU feiern können, sich de facto aber erst einmal nichts ändert.
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