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05.03.2022

09:12

Nationaler Volkskongress

Chinas Regierung bereitet auf „herausforderndes“ Jahr vor – und ignoriert das drängendste Thema

Von: Dana Heide

Peking kündigt höhere Verteidigungsausgaben an. Der Ukrainekrieg? Spielt beim Volkskongress keine Rolle. Dafür plant die Regierung mit dem niedrigsten Wachstum seit drei Jahrzehnten.

Der chinesische Premierminister sprach in seiner Eröffnungsrede den Krieg in der Ukraine nur am Rande an. Reuters

Li Keqiang

Der chinesische Premierminister sprach in seiner Eröffnungsrede den Krieg in der Ukraine nur am Rande an.

Peking Die chinesische Regierung sieht schwierige Zeiten auf die Volksrepublik zukommen. „In diesem Jahr stehen wir vor großen Aufgaben und vielen Herausforderungen in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, sagte Chinas Premierminister Li Keqiang am Samstag in seiner Rede am Eröffnungstag der sogenannten „Zwei Sitzungen“.

Es ist das zweitwichtigste politische Treffen in diesem Jahr neben dem großen Parteikongress im Herbst. Noch bis zum 11. März kommen in Peking in der Großen Halle des Volkes der Nationale Volkskongress (NVK), das Scheinparlament Chinas, und dessen Beratungsgremium zusammen. Die politische Zusammenkunft bietet in jedem Jahr einen Ausblick auf die Prioritäten der chinesischen Staatsführung

In diesem Jahr findet das Treffen inmitten der sich immer weiter zuspitzenden Ukrainekrise statt, in der sich China auf die Seite Russlands geschlagen hat. Doch der Krieg in Europa war in der Rede von Li Keqiang bei der Vorlage des Rechenschaftsbericht der Regierung wie erwartet lediglich indirekt ein Thema. Li sprach vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking von „Risiken aus dem Ausland“ und einem „zunehmend volatilen und unsicheren externen Umfeld“.

Das traditionell zu dem Polittreffen verkündete Wachstumsziel der Wirtschaft für dieses Jahr setzte die chinesische Staatsführung auf 5,5 Prozent. Damit ist es das niedrigste Ziel seit drei Jahrzehnten. Dennoch liegt es immerhin am oberen Ende der Prognosen. Analysten hatten mit einem Wachstumsziel von 5 bis 5,5 Prozent gerechnet.

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    Peking kündigt Unterstützung für die Wirtschaft an

    Das Ziel entspreche den Markterwartungen, sagte Wang Dan, Chefökonomin bei der Hang-Seng-Bank in Schanghai, dem Handelsblatt. „Das ist wichtig, um das Vertrauen in den Markt zu stabilisieren“, so Wang. In diesem Jahr sei die Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung.

    „Peking hat sich vor allem deshalb ein so hohes Ziel gesetzt, weil es sich um ein politisch wichtiges Jahr handelt und die Arbeitslosigkeit Anlass zur Sorge gibt“, schrieb Michael Pettis, Finanzprofessor an der Peking-Universität, auf Twitter. „Viele Analysten bezweifeln, dass es dieses Ziel erreichen kann, aber ich denke, dass Peking immer noch in der Lage ist, BIP-Wachstumsraten von über sechs Prozent zu erreichen, wenn es das will.“

    In dem Rechenschaftsbericht, der sowohl auf das vergangene Jahr zurückblickt, als auch einen Ausblick auf das laufende Jahr gibt, wird an mehreren Stellen auf unterstützende Maßnahmen für die Wirtschaft hingewiesen. „Bei unserer Arbeit in diesem Jahr müssen wir die wirtschaftliche Stabilität zu unserer obersten Priorität machen“, sagte Premierminister Li Keqiang.

    Der chinesische Präsident applaudiert bei der Eröffnungszeremonie des nationalen Volkskongresses. Reuters

    Xi Jinping

    Der chinesische Präsident applaudiert bei der Eröffnungszeremonie des nationalen Volkskongresses.

    Im zweiten Halbjahr 2021 hatte sich das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt deutlich verlangsamt. Hauptgründe dafür waren der infolge einer schärferen Regulierung eingebrochene Immobilienmarkt, der direkt und indirekt ein Viertel bis ein Drittel der Wirtschaftsleistung ausmacht, sowie die Auswirkungen der Coronapandemie.

    Im vierten Quartal war die Wirtschaft nur noch um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gewachsen. Von Juli bis September hatte die Wirtschaft der Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch um 4,9 Prozent zugelegt, im zweiten Quartal um 7,9 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 hatte das Wachstum 8,1 Prozent betragen.

    Skepsis beim Außenhandel

    2021 haben vor allem Exporte die chinesische Wirtschaft angesichts eines schwächelnden Binnenkonsums gestützt, China verkündete für das Gesamtjahr einen Außenhandelsüberschuss in Rekordhöhe. In diesem Jahr sieht die chinesische Regierung diesen Faktor jedoch kritischer. „Es wird immer schwieriger, ein stetiges Wachstum der Exporte aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Rechenschaftsbericht der Regierung.

    Premierminister Li kündigte aufgrund der gestiegenen Risiken unter anderem Unterstützungsmaßnahmen für die Immobilienbranche an. So soll die Entwicklung des Mietmarkts beschleunigt, der Bau von staatlich gefördertem Wohnraum vorangetrieben und preisgünstiger Wohnraum gefördert werden. Insgesamt sollen die Staatsausgaben um 8,4 Prozent steigen.

    Delegierte nehmen an der Eröffnungssitzung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes teil. dpa

    Nationaler Volkskongress in China

    Delegierte nehmen an der Eröffnungssitzung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes teil.

    „Die Haushaltsziele sehen oberflächlich betrachtet konservativ aus, lassen aber erheblichen Spielraum für Anreize, die noch stärker ausfallen könnten als die Unterstützung, die sie 2020 zur Abfederung der Pandemie leisteten“, sagten die Bloomberg-Analysten Chang Shu und David Qu. Allenfalls am Rande war auch der Technologiesektor ein Thema. Zuletzt hatte eine heftige Regulierungswelle die Branche gebeutelt. In dem aktuellen Rechenschaftsbericht heißt es: „Wir werden die Verwaltung der digitalen Wirtschaft verbessern“.

    Für Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef und den wichtigsten politischen Führer des Landes, ist eine stabile Wirtschaft insbesondere in diesem Jahr von herausragender Bedeutung. Denn im Herbst will er sich beim großen Kongress der Kommunistischen Partei (KP) eine dritte Amtszeit sichern. Obwohl es unter Chinabeobachtern als gesetzt gilt, dass er diese auch bekommt, würde ein Einbruch der Wirtschaft kein gutes Licht auf ihn als allmächtigen politischen Anführer werfen.

    Unter Druck gerät Xi auch durch die Haltung Chinas im Ukrainekonflikt. Nach einem Treffen mit Wladimir Putin Anfang Februar hatten die beiden Präsidenten eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Beobachter glauben, dass Xi sich wahrscheinlich nicht zu einem so engen Schulterschluss mit Russland entschieden hätte, wenn er gewusst hätte, wie stark der Westen zusammenhält und wie lange sich der Krieg hinziehen würde. „Dies ist möglicherweise der größte außenpolitische Fehltritt, den er je gemacht hat“, sagt Jude Blanchette, Inhaber des Freeman Chair in China Studies beim Center for Strategic and International Studies (CSIS).

    Grafik

    Verteidigungsausgaben steigen weiter

    Wie traditionell üblich, wurde am Eröffnungstag des Volkskongresses auch das Wachstum der Verteidigungsausgaben verkündet. China wolle seine „militärische Ausbildung und Kampfbereitschaft verbessern“, so Premierminister Li. Um 7,1 Prozent soll das Budget für das Militär in diesem Jahr wachsen – etwas höher als zuvor erwartet. In den vergangenen Jahrzehnten hatten die Verteidigungsausgaben jedes Jahr zugelegt. 2021 betrug das Wachstum des Etats 6,8 Prozent, im Vorjahr waren es 6,6 Prozent.

    Allerdings bezieht sich das Wachstum der Verteidigungsausgaben nur auf das offizielle Budget. China summiert darunter jedoch längst nicht alle Ausgaben für sein Militär. So werden die Kosten für die Küstenwache und die Paramilitärische Polizei (PAP) nicht mitreingerechnet. Zwar ist die PAP vor allem für den inländischen Einsatz vorgesehen, kann jedoch im Ernstfall auch im Ausland eingesetzt werden.

    Ein weiterer wichtiger Punkt im Rechenschaftsbericht der chinesischen Regierung war, wie Peking auf seinen Konflikt mit Taiwan blickt. Die chinesische Führung betrachtet den Inselstaat als Teil Chinas, obwohl er nie zu der 1949 gegründeten Volksrepublik gehört hat und über eine eigene, demokratisch gewählte Regierung verfügt. Peking will eine „Wiedervereinigung“ Taiwans mit China. Experten befürchten, dass es sich das Land eines Tages gewaltsam aneignen könnte. Der Krieg in der Ukraine hatte bei Investoren und Beobachtern die Sorge ausgelöst, dass China die damit verbundene Ablenkung der USA nutzen könnte, um seinerseits Taiwan anzugreifen.

    Auch in diesem Jahr hieß es in dem Rechenschaftsbericht der Regierung, man werde die „Wiedervereinigung Chinas vorantreiben“. Neu im Vergleich zum Bericht aus dem Vorjahr ist der Hinweis darauf, dass Peking in dem aktuellen Dokument explizit eine „ausländische Einmischung vehement ablehnt“.

    US-Präsident Joe Biden hatte erst vergangenen Dienstag eine Delegation von hochrangigen ehemaligen US-Verteidigungs- und -Sicherheitsberatern nach Taiwan geschickt, darunter die ehemaligen Präsidentenberaterinnen und -berater Mike Mullen, Meghan O’Sullivan und Michele Flournoy. Biden will damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, wie US-Regierungsvertreter von mehreren Medien zitiert werden. Peking hatte auf den Besuch sehr verärgert reagiert.

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