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29.06.2022

04:17

Nato-Gipfel

Neue Waffen für Kiew und Angst vor China: Das sind die wichtigsten Themen beim Nato-Gipfel

Von: Moritz Koch, Sandra Louven

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Madrid ein Zeichen der Geschlossenheit senden, steht aber vor gewaltigen Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Gipfeltreffen in Madrid: Die Nato-Mitglieder haben ein volles Programm. Reuters

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Gipfeltreffen in Madrid: Die Nato-Mitglieder haben ein volles Programm.

Brüssel Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida hat eine Art Ausnahmezustand ausgerufen: „Madrid wird das Epizentrum der Welt sein.“ Für die Einwohner der spanischen Hauptstadt bedeutet das: Autos stehen lassen, Telearbeit nutzen und unnötige Wege vermeiden. Der Nato-Gipfel, der von Dienstagabend bis Donnerstag in Madrid stattfindet, prägt seit Tagen das Stadtbild.

In der Innenstadt sind die Straßen rund um die Hotels gesperrt, in denen während des Gipfels Dutzende Staats- und Regierungschefs wohnen – ebenso wie die Zufahrtswege zum Kongresszentrum Ifema, wo das Treffen stattfindet. Selbst das prunkvolle Prado-Museum bleibt geschlossen. Dort speisen am Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder mit den Führern derjenigen EU-Länder, die nicht dem Bündnis angehören.

Knapp 10.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um die rund 5000 Teilnehmer des Treffens zu schützen. Zum ersten Mal seit Gründung des Bündnisses tobt ein Krieg in Europa. Mit einem neuen strategischen Konzept, das am Mittwoch beschlossen werden soll, wollen die Nato-Staaten ihren sicherheitspolitischen Kurs für die kommenden zehn Jahre festlegen. Das sind die wichtigsten Themen:

Unterstützung der Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben mit einem Munitionsmangel zu kämpfen. Die Bestände der alten, noch aus Sowjetproduktion stammenden Geschosse neigen sich dem Ende entgegen, und Fabriken, die Nachschub liefern könnten, wurden von den Russen zerstört. Umso wichtiger werden daher Waffenlieferungen aus dem Westen. Mitten im Krieg müssen die ukrainischen Truppen auf neues Gerät umsteigen, das zwar leistungsfähiger ist, aber auch schwieriger zu bedienen.

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    Wie die Nachschubwege gesichert werden können und welche Art von Kriegsgerät als Nächstes geliefert werden soll, wird auf dem Gipfel eine wichtige Rolle spielen. Die USA haben zuletzt angekündigt, die Ukraine mit weiteren Mehrfachraketenwerfern auszustatten. Zudem prüft Washington, ein modernes Luftabwehrsystem bereitzustellen. Deutschland bereitet einen ähnlichen Transfer vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Monatsbeginn im Bundestag versprochen, der Ukraine das Luftabwehrsystem Iris-T des Herstellers Diehl zu übergeben. Zudem kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Madrid an, gemeinsam mit den Niederlanden sechs weitere Panzerhaubitzen abzugeben.

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    In den vergangenen Tagen haben die russischen Streitkräfte ihre Raketenangriffe intensiviert und offenbar gezielt zivile Ziele attackiert, darunter ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk. Schon beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau haben die westlichen Partner das russische Vorgehen scharf verurteilt: „Willkürliche Attacken auf unschuldige Zivilisten stellen ein Kriegsverbrechen dar.“

    Stärkung der Ostflanke

    Der Krieg in der Ukraine hat im Baltikum die Angst davor verstärkt, im Ernstfall von russischen Truppen überrannt zu werden. Daher dringen die drei baltischen Staaten auf besseren Schutz. Allerdings würde eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts mit der Nato-Russland-Grundakte kollidieren – was die Frage aufwirft, ob die Allianz die 1997 getroffene Vereinbarung noch einhalten soll. Gerade in Osteuropa mehren sich die Stimmen, die fordern, die Grundakte aufzukündigen, da Russland mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen seine Verpflichtungen verstoßen habe.

    Grafik

    Doch die Ampelkoalition hält das für den falschen Weg. „Wir sollten Verträge nicht von uns aus kündigen, sondern versuchen, sie zu verbessern“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Handelsblatt. „Die militärtechnologischen Entwicklungen machen es möglich, dass man nicht alles in den einzelnen Ländern vorhalten muss.“ Kanzler Scholz hat daher ein Konzept vorgeschlagen, das vorsieht, eine Kampfbrigade mit schwerem militärischen Gerät bereitzuhalten, um notfalls die Truppen in Litauen zu verstärken. Bisher befinden sich dort 1600 Nato-Soldaten, angeführt werden sie von Deutschland.

    Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Schutz der Ostflanke oberste Priorität. Schon vor Beginn des Gipfels wurde eine drastische Aufstockung der schnellen Eingreifkräfte des Bündnisses von derzeit 40.000 Soldaten auf 300.000 angekündigt.

    Hegemonialkonflikt Asien

    Die Nato hat mit Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan asiatische Demokratien nach Madrid eingeladen, die sich vom Machtstreben der Volksrepublik China bedroht fühlen. Man sehe die zunehmend aggressiven Aktivitäten Chinas mit wachsender Sorge, sagte ein hochrangiger japanischer Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Daher sei Japan sehr daran gelegen, die Verbindung zur Nato zu intensivieren.

    Die Allianz will ihrerseits klarstellen, dass sie das Verhalten der Chinesen genau im Blick hat. Teil des strategischen Konzepts soll auch ein Absatz zu China sein. Allerdings gibt es im Bündnis einen erheblichen Dissens darüber, wie weit die Nato darin gehen soll. Vor allem die USA dringen darauf, dass das Verteidigungsbündnis den Hegemonialplänen der chinesischen Staatsführung stärkere Beachtung schenkt. Die Bundesregierung dagegen warnt davor, China mit Russland gleichzusetzen. Der Kompromiss, der sich abzeichnet, lautet, dass die Nato ihre Mitglieder aufruft, in sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbereichen nicht auf Technologie made in China zu setzen.

    Man müsse erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten, warnte Stoltenberg erst vor ein paar Wochen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit.“

    Konflikte im Süden

    Gastgeber Spanien setzt sich dafür ein, dass die Nato auf dem Gipfel auch der Südflanke Europas mehr Gewicht einräumt. Wie fragil die Lage dort ist, hat sich vergangenen Freitag gezeigt, als mindestens 23 Migranten bei dem Versuch starben, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.

    Spanien ist beim Grenzschutz seiner beiden Exklaven Ceuta und Melilla auf die Kooperation Marokkos angewiesen. Premier Sánchez ist Marokko im März überraschend stark entgegengekommen und hat Rabats Plan für die von Marokko annektierte Westsahara gutgeheißen.

    Der türkische Präsident Erdogan (vorne links) mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Mitte links) und der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson (vorne rechts). AP

    Verhandlungen vor dem Nato-Gipfel

    Der türkische Präsident Erdogan (vorne links) mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Mitte links) und der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson (vorne rechts).

    Das aber erzürnte Algerien, das sich als Schutzmacht der Polisario-Front sieht, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft. Algerien ist ein wichtiger Gaslieferant für Europa und hatte zuvor bereits eine Pipeline nach Spanien stillgelegt, die durch Marokko lief. Das Beispiel zeigt, wie komplex die Lage allein zwischen Nordafrika und Spanien ist.

    Doch die Südflanke weist noch mehr Probleme auf. Die Sahelzone ist die Heimat von Terrororganisationen wie Daesh und al-Qaida. Zudem sind Russland und China dabei, ihren Einfluss in zahlreichen afrikanischen Staaten auszuweiten.

    „Vom Nato-Gipfel sollte ein wachsender Druck auf Algerien als wichtiger Energielieferant, aber auch andere nordafrikanische Staaten ausgehen, sich stärker dem Westen zuzuwenden“, fordert Michele Testoni, Experte für internationale Beziehungen an der Business School IE.

    Nato-Norderweiterung

    Ein Problem hat das Verteidigungsbündnis dagegen bereits zu Beginn des Gipfels am Dienstagabend so gut wie aus dem Weg geräumt: Die Türkei hob ihr Veto gegen den Beitritt von Finnland und Schweden in die Nato auf. „Die Türkei, Finnland und Schweden haben ein Memorandum unterzeichnet, das auf die Bedenken der Türkei eingeht“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid.

    Nato-Mitglied Türkei hatte sich gegen die Aufnahme der bislang neutralen Staaten Finnland und Schweden ausgesprochen und behauptet, beide Länder würden „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG unterstützen, was beide Länder zurückweisen. Die 30 Nato-Mitglieder müssen die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig beschließen.

    In dem Memorandum verpflichten sich Schweden und Finnland nun unter anderem, im Kampf gegen die PKK vollumfänglich mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Auch das Waffenembargo gegen die Türkei solle aufgehoben werden.

    „Ich bin froh, dass wir jetzt eine Einigung haben, die den Weg für den Beitritt von Finnland und Schweden in die Nato ebnet“, sagte Stoltenberg, der an dem Gespräch mit den drei Regierungschefs in Madrid teilgenommen hatte. Der Beitritt werde die Länder und den euro-atlantischen Raum sicherer machen und die Nato stärker. „Das ist von entscheidender Bedeutung, da wir uns in der größten Sicherheitskrise seit Jahrzehnten befinden“, so Stoltenberg.

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