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Nach dem Ende der türkischen Blockadehaltung startet die Nato ihre Norderweiterung. Die Türkei fordert von Finnland und Schweden zugleich die Auslieferung von 33 Personen.
Jens Stoltenberg und Recep Tayyip Erdogan
Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor dem Gipfelbeginn ein Treffen von Vertretern der Türkei, Finnlands und Schwedens.
Bild: Reuters
Istanbul, Madrid Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Madrid am Mittwoch offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Damit erweitert sich das transatlantische Verteidigungsbündnis um zwei militärisch starke Mitglieder. Alle Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten stimmten den Plänen zu.
Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erfreut. „Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Nato die historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der Nato zu werden“, sagte er in Madrid. Dies sei wochenlange harte Arbeit gewesen.
Die beiden bislang bündnisfreien Länder hatten nach der russischen Invasion in der Ukraine im Mai um eine Aufnahme in die Nato gebeten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen und behauptet, beide Länder würden „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG unterstützen, was beide Länder zurückweisen. Erst am Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme der beiden Länder aufgegeben.
Die 30 Nato-Mitglieder und somit auch die Türkei müssen die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig beschließen. Ankara forderte für die Zustimmung einige Zugeständnisse ein. In Madrid unterzeichneten Vertreter der Türkei, Schwedens und Finnlands am Dienstagabend ein Memorandum, in dem sich die beiden nordeuropäischen Länder unter anderem verpflichten, im Kampf gegen die PKK vollumfänglich mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Auch das Waffenembargo gegen die Türkei solle aufgehoben werden.
Bereits kurz nach Beilegung des Nato-Streits stellte die Türkei erste Forderungen und verlangte erneut die Auslieferung von Terrorverdächtigen. Im Rahmen des neuen Abkommens mit den beiden Ländern erinnere das Justizministerium daran, dass die Türkei die Auslieferung von insgesamt 33 Personen beantragt habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
>> Lesen Sie hier: Medwedjew warnt Finnland und Schweden: „Nicht-nuklearer Status des Baltikums“ endet bei Nato-Beitritt
Von Finnland verlange man die Aushändigung von zwölf mutmaßlichen Terroristen, von Schweden die Überstellung von 21 Verdächtigen. Dabei gehe es um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Dass die Türkei in dem Streit um den Beitritt noch einlenkt, war lange nicht sicher. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte am Mittwoch, er habe damit gerechnet, dass Erdogan „das Drama bis zur letzten Minute des Gipfels weiterführt, wie er es 2009 getan hat“. Damals stand beim Nato-Gipfel in Straßburg die Wahl des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär an.
Die Türkei lehnte ihn jedoch wegen seiner Haltung im Streit über die 2006 zuerst in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ab. Erdogan lenkte erst ein, nachdem das Bündnis ihm den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs in der Nato zugesagt hatte.
Dieses Mal könnte neben den Zusagen der Beitrittskandidaten ein Rüstungsgeschäft mit den Amerikanern den Ausschlag gegeben haben. Bevor Erdogan das Memorandum unterzeichnete, hat er mit US-Präsident Joe Biden telefoniert und ein Treffen für Mittwoch in Madrid ausgemacht.
Nato-Gipfel in Madrid, Spanien
Die Regierungschefs der Nato-Länder treffen sich in Madrid.
Bild: IMAGO/ZUMA Press
Zahlreiche Militärexperten gehen davon aus, dass Biden ihm beim Telefonat den Kauf von US-Kampfjets zugesichert hat, um die sich die Türkei seit Längerem bemüht. Die USA hatten einen Deal für den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen platzen lassen, nachdem die Türkei das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte.
Im September hatte die Türkei dann formal 40 F-16 Kampfflugzeuge sowie 80 Bausätze vom US-Hersteller Lockheed Martin beantragt, um ihre eigenen Kampfflugzeuge zu modernisieren. Celeste Wallander, stellvertretende US-Verteidigungsministerin, sagte nun, ihr Ministerium unterstütze „die Modernisierungspläne der Türkei für ihre F-16-Flotte voll und ganz“. Eine moderne türkische Kampfflugzeugflotte stärke die Sicherheit der Nato und damit auch der USA.
Es bleiben aber Zweifel daran, ob die Einigung zwischen der Türkei, Finnland und Schweden wirklich nachhaltig ist. So argumentiert Minna Ålander von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass es sich bei dem Memorandum vor allem um geschickte diplomatische Formulierungen handele.
„Wenn man es genau liest, sind da kaum wirkliche Zugeständnisse von Schweden und Finnland drin“, sagt die Finnin. So sei etwa die Rede davon, dass beide Länder „die anhängigen Abschiebungs- oder Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen“ der Türkei zügig und gründlich bearbeiten werden. „Es geht also um Anträge, die ohnehin schon existierten“, erklärt Ålander.
In der Türkei verkauft die Regierung die Einigung als Sieg. Einzelne türkische Oppositionspolitiker stellen sich jedoch gegen das Memorandum.
>>Lesen Sie hier: Bündnisse sind nur so stark wie ihr schwächstes Glied
Ümiz Özdag von der rechtsnationalen Splitterpartei Zafer etwa meint, die Türkei begehe mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands einen „strategischen Fehler“ und fordert das Parlament auf, den Aufnahmeantrag nicht zu ratifizieren. „Ansonsten hat die PKK einen weiteren Alliierten innerhalb der Nato“, erklärte Özdag mit Bezug auf Schweden.
Die Parlamente der bislang 30 Bündnisstaaten müssen die Beitrittsprotokolle noch ratifizieren. Das kann Monate dauern. Dennoch sendet die in Madrid erzielte Einigung ein wichtiges Signal der Geschlossenheit aus der Nato. Der Sicherheitskonferenz-Vorsitzende Heusgen, sagte am Mittwoch, die Aufnahme Finnlands und Schwedens sei „geostrategisch sehr wichtig, weil damit alle Länder, die wie Russland an das baltische Meer grenzen, Mitglied der Nato sind“. Das erhöhe die Sicherheit in der Region.
Der deutsche Brigadegeneral a. D., Klaus Wittmann, sagte dem Handelsblatt, der Beitritt Schwedens und Finnlands werde das Bündnis „enorm stärken“. „Beide Länder haben eine der stärksten Armeen in Europa, gerade die Finnen haben ihre Verteidigung über Jahre hinweg ausgebaut und entwickelt“, erklärte er.
Finnland hat die Wehrpflicht nie abgeschafft. Das Land hat im Kriegsfall eine Truppenstärke von 280.000 Soldaten, die sehr schnell mobilisiert werden können, hinzu kommen 870.000 Reservisten.
Die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder dürfte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein weiterer Teil seiner Fehlkalkulation sein“, sagte Wittmann. „Er hat es sich selbst zu verdanken, dass es jetzt zu einer Verstärkung und Erweiterung der Nato gekommen ist.“
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