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21.07.2019

10:51

Neue Regierung in Athen

Mitsotakis verspricht Steuersenkungen und Milliardeninvestitionen

Von: Gerd Höhler

Der griechische Premier Mitsotakis muss schnell liefern, um das Vertrauen seiner Wähler und der europäischen Partner nicht zu verspielen. Seine Regierungserklärung hat es bereits in sich.

Der neue griechische Premierminister Mitsotakis bei seiner ersten Regierungserklärung. AP

Kyriakos Mitsotakis

Der neue griechische Premierminister Mitsotakis bei seiner ersten Regierungserklärung.

Athen Das hat es im Parlament am Athener Syntagmaplatz seit dem Sturz der Obristendiktatur vor 45 Jahren noch nie gegeben: eine Regierungserklärung an einem heißen Samstagabend im Juli, wenn selbst die Politiker gern in einer Beach Bar chillen würden. Aber der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis will keine Zeit verlieren. Die übliche zweimonatige Sommerpause hat er den Abgeordneten gestrichen. Schon gleich nach dem Wahlsieg seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) am 7. Juli erklärte Mitsotakis: „Jeder Tag zählt!“

Deshalb soll es jetzt ganz schnell gehen. „Die Zukunft kann nicht warten“, sagte Mitsotakis am Samstagabend in seiner Regierungserklärung. Bereits in der nächsten Woche will die Regierung ein erstes Gesetzespaket ins Parlament bringen. Es sieht eine Reform der öffentlichen Verwaltung, eine Reorganisation der Regierungsarbeit und Maßnahmen zur inneren Sicherheit vor. Im Eilverfahren soll das Parlament außerdem Steuersenkungen beschließen, die bereits im August in Kraft treten, kündigte Mitsotakis an.

Tags zuvor hatte er in der ersten Sitzung seiner Parlamentsfraktion, die mit 158 Abgeordneten eine absolute Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament hat, ein Motto mit auf den Weg gegeben: „Mehr Arbeit, weniger Worte.“ Der neue Premier mahnte: „Wir müssen die Politik näher an die Menschen bringen.“ Auf die Fraktion und die Regierung warteten „vier schwierige Jahre, aber auch vier Jahre voller Möglichkeiten“, sagte Mitsotakis.

Dass die Griechen bei der Wahl vor zwei Wochen ausgerechnet wieder der Nea Dimokratia die Macht anvertrauten, also jener Partei, deren Premierminister Kostas Karamanlis das Land 2009 mit beispielloser finanzpolitischer Inkompetenz, hemmungslosen Ausgaben und gefälschten Haushaltszahlen vor die Wand fuhr, erhöht den Druck auf Mitsotakis.

Er muss jetzt schnell liefern, um das Vertrauen seiner Wähler und das der europäischen Partner nicht zu verspielen.

Geringverdiener dürfen sich freuen

Schon im August sollen die Griechen spüren, dass die neue Regierung zu ihren Versprechen steht. Die ursprünglich erst für 2020 geplante Reform der extrem unbeliebten Immobiliensteuer Enfia zieht Mitsotakis vor. Die im nächsten Monat verschickten Steuerbescheide werden deutliche Erleichterungen bringen: Die Abgaben auf kleine Immobilienvermögen werden um 30 Prozent gesenkt, die auf mittlere um 20 Prozent. Wer Liegenschaften im Wert von über einer Million Euro besitzt, muss zehn Prozent weniger Steuer zahlen.

Ebenfalls freuen dürfen sich Geringverdiener: Einkommen von bis zu 10.000 Euro im Jahr werden mit neun statt bisher 22 Prozent Lohn- und Einkommensteuer belastet. Diese Erleichterung betrifft Hunderttausende: Im vergangenen Jahr verdienten fast 700.000 der 3,9 Millionen Beschäftigten in Griechenland weniger als 900 Euro im Monat.

Auch den Unternehmen verspricht Mitsotakis unmittelbare Erleichterungen: Im September soll das Parlament eine Senkung der Körperschaftsteuer für 2019 von 28 auf 24 Prozent beschließen. Im nächsten Jahr soll der Satz von 24 auf 20 Prozent fallen. Die Dividendensteuer wird von zehn auf fünf Prozent halbiert. Davon verspricht sich die Regierung mehr Investitionen.

Bei der EU-Kommission in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten verfolgte man die Regierungserklärung des griechischen Premiers aufmerksam. Schließlich geht es um eine Menge Geld. Fast 289 Milliarden Euro haben die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds seit 2010 als Hilfskredite nach Athen überwiesen, um Griechenland vor der drohenden Staatspleite und die Euro-Zone vor einer existenzgefährdenden Krise zu bewahren. Beim Blick auf die Akropolis schwingt immer die Frage mit: Kriegen wir das Geld zurück?

Mitsotakis’ Vorgänger, der radikal-linke Alexis Tsipras, hatte nach dem Scheitern seines anfänglichen Konfrontationskurses gegenüber den Gläubigern Mitte 2015 kapituliert und ein noch härteres Spar- und Reformprogramm unterschreiben müssen als seine Vorgänger. Folgsam erfüllte Tsipras seither die Auflagen der Geldgeber – zumindest auf dem Papier.

Sein Nachfolger Mitsotakis verspricht mehr: Er will die Auflagen auch in der Praxis umsetzen. Denn anders als Tsipras, der immer wieder klagte, er müsse eine Politik umsetzen, an die er nicht glaube, ist Mitsotakis von der Notwendigkeit der Strukturreformen überzeugt.

Wachstum zur Bewältigung der Schuldenkrise

Der neue Premier könnte trotzdem für die Gläubiger ein weniger willfähriger Partner sein als Tsipras. Denn er setzt auf ein grundsätzlich anderes Konzept, um das Land aus der Schuldenfalle zu befreien. Während Tsipras mit ständigen Steuererhöhungen die Staatskasse zu füllen versuchte, sieht Mitsotakis den Schlüssel zur Bewältigung der Schuldenkrise im Wachstum: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zulegt, sinkt die in Relation zur Wirtschaftsleistung ermittelte Schuldenquote.

Er will deshalb mit den Gläubigern über eine Lockerung der strengen Haushaltsauflagen verhandeln, die sein Vorgänger Tsipras ausgehandelt hatte. Sie sehen vor, dass Griechenland bis 2022 in der Primärbilanz des Haushalts, die den Schuldendienst ausklammert, Überschüsse von jährlich 3,5 Prozent des BIP erwirtschaftet. Mitsotakis hält diese Sparvorgaben für kontraproduktiv, weil sie Mittel binden, die das Land für dringend benötigte öffentliche Investitionen braucht.

Die gute Nachricht für die Gläubiger: Mitsotakis versicherte in seiner Regierungserklärung, der im Herbst vorzulegende Haushaltsentwurf für 2020 werde die vereinbarten Haushaltsziele respektieren. Danach wird man sehen. Vertreter der Gläubigerinstitutionen hatten in den vergangenen Tagen vorsichtig angedeutet, dass man für die Zeit ab 2021 vielleicht über eine Lockerung der Auflagen reden kann, wenn sich die griechische Wirtschaft entsprechend gut entwickelt.

Um die Konjunktur in Schwung zu bringen, will Mitsotakis nun jahrelang verschleppte Privatisierungsprojekte forcieren, allen voran das Vorhaben zur Umgestaltung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon. Hier will ein internationales Konsortium unter Führung des griechischen Immobilienentwicklers Lamda Development rund acht Milliarden Euro investieren.

Auf dem ehemaligen Flughafengelände, das größer ist als das Fürstentum Monaco und direkt am Meer liegt, sollen ein riesiger Park, Hotels, Konferenz- und Einkaufszentren, Wohnungen, Freizeitanlagen und ein Spielkasino entstehen – eines der größten urbanen Entwicklungsprojekte Europas.

Ellinikon werde das „neue Symbol der Extrovertiertheit und Innovation Griechenlands“ sein, kündigte Mitsotakis an. Das Projekt soll dauerhaft 75.000 Arbeitsplätze schaffen, die dringend benötigt werden. Immer noch hat Griechenland mit knapp 18 Prozent die höchste Arbeitslosenquote der EU.

Mitsotakis erlag nicht der Versuchung, in seiner Regierungserklärung lange über Fehler und Versäumnisse der vorigen Regierung zu lamentieren. An seinen Amtsvorgänger und heutigen Oppositionsführer Alexis Tsipras gewandt sagte er: „Wir sind Gegner, aber keine Feinde. Wir wollen uns nicht gegenseitig vernichten. Die Ära der Wut ist zu Ende.“ Ob sich dieser Wunsch bewahrheitet, hat nun Tsipras in der Hand.

Mehr: Der neue Premierminister hat ambitionierte Ziele: Er will das Wachstumstempo der griechischen Wirtschaft mehr als verdoppeln. Eine Mammutaufgabe.

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