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06.03.2019

18:18

Neue Seidenstraße

China spaltet Europa – und setzt dabei auf Italien

Von: Ruth Berschens, Regina Krieger

Das Verhältnis zur Großmacht China droht die EU zu spalten. Italien will nun Investitionen aus dem Seidenstraßen-Projekt anlocken – gegen den Widerstand aus Brüssel.

China will seinen Einfluss in immer mehr europäischen Staaten ausbauen. Xinhua / eyevine / laif

Hafen in Piräus

China will seinen Einfluss in immer mehr europäischen Staaten ausbauen.

Brüssel, RomDie Hafenstadt Triest bereitet sich schon vor. „Unsere Region ist das Scharnier zwischen Ost und West”, sagte Sergio Bini von der Landesregierung von Friaul-Julisch Venetien. Der chinesische Markt biete außerordentliche Möglichkeiten für Italien, „und deshalb müssen wir die Gelegenheit ergreifen, die die Neue Seidenstraße bietet“.

Der Provinzpolitiker liegt voll auf einer Linie mit der Regierung in Rom. Diese empfängt Chinas Präsidenten Xi Jinping am 22. März zum Staatsbesuch.

Dabei sollen mehrere Absichtserklärungen unterschrieben werden. Eine davon ist höchst umstritten: Es geht um Chinas Megaprojekt, die Neue Seidenstraße: 900 Milliarden US-Dollar will Peking in Infrastrukturprojekte entlang der Route investieren, die vom Fernen Osten bis nach Europa führt.

13 EU-Staaten haben sich bereits in das gigantische Vorhaben einbinden lassen: Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Portugal, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten schlossen mit der Regierung in Peking jeweils individuelle Investitionsabkommen.

Mit Italien gewinnt China nun womöglich erstmals einen EU-Gründerstaat und ein Mitglied der Gruppe der sieben größten Industriestaaten (G7) für sein gigantisches Vorhaben. Der italienische Staatssekretär Michele Geraci, parteiloser Ökonom und China-Experte im Industrieministerium von Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio, versuchte zu beschwichtigen: Komme es zu der Vereinbarung, werde sie nur eine nicht bindende Rahmenvereinbarung sein.

Doch die Annäherung ist deutlich: Ende April wird Premier Giuseppe Conte in Peking bereits zum zweiten Gipfel über die Seidenstraßen-Initiative erwartet.

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Was aus chinesischer Sicht ein schöner Erfolg wäre, kommt in den USA gar nicht gut an. Die Regierung in Washington wirft China vor, mit der Neuen Seidenstraße hegemoniale Interessen zu verfolgen und immer mehr Länder von sich abhängig zu machen. Und auch die EU ist misstrauisch geworden.

Die EU-Kommission warnte Italien am Mittwoch davor, sich bedingungslos in die Arme Chinas zu werfen, ohne sich vorher mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Alle Mitgliedstaaten müssen sicherstellen“, dass Investitionsvereinbarungen mit Drittstaaten „mit dem europäischen Recht vereinbar sind“, sagte ein EU-Sprecher auf Anfrage. Zudem sei jeder Mitgliedstaat verpflichtet, EU-Politik umzusetzen und die „EU-Einheit zu respektieren“.

Eine einheitliche Strategie, wie mit der aufstrebenden Großmacht China umzugehen ist, hat die EU bislang allerdings noch gar nicht. Die Regierungschefs wollen bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 21. März darüber erstmals sprechen.

Vor allem Deutschland und Frankreich hatten darauf gedrängt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. In den beiden größten EU-Staaten wächst die Angst, irgendwann von einem übermächtigen China überrollt zu werden. Deshalb soll nun Schluss sein mit der chinesischen Einkaufstour bei Schlüsseltechnologien und kritischen Infrastrukturen in Europa – zumal europäische Investoren in China weiter auf Hemmnisse stoßen.

Der Abschottungskurs Frankreichs und Deutschland ist in der EU jedoch nicht unumstritten. Portugals Premierminister António Costa warnte davor, „die Tür zum Protektionismus zu öffnen“. Portugal ist eines der Hauptziele chinesischer Investoren.

Ein Viertel des größten Energieversorgers und die führende Versicherungsgesellschaft des Landes sind in chinesischer Hand. „Unsere Erfahrungen mit chinesischen Investitionen sind sehr positiv“, sagte Costa. Die EU müsse die Tür für China offen halten.

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Es ist das vielleicht ehrgeizigste Infrastrukturprojekt der Geschichte. China will sechs neue Wirtschaftskorridore erschließen - mit über 100 Staaten.

Doch in Paris und Berlin kursiert noch ein anderer böser Verdacht: China nutze sein wirtschaftliches Engagement, um immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu gewinnen. Diesen Verdacht genährt haben Griechenland und Ungarn. Die Athener Regierung hinderte die EU 2017 per Veto daran, eine UN-Erklärung gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu unterstützen. Ähnliche Interventionen gab es auch von ungarischer Seite. EU-Diplomaten vermuten, dass dahinter die Regierung in Peking steckte – zumal chinesische Investoren in beiden Ländern sehr aktiv sind.

Die Debatte über China beim EU-Gipfel am 21. März – just einen Tag vor Xis Besuch in Rom – könnte daher ziemlich lebhaft werden. Gut möglich, dass China-Anhänger und China-Skeptiker aneinandergeraten. Viel Zeit bleibt der EU nicht, um ihre Differenzen zu überwinden. Schon am 9. April steht der nächste EU-China-Gipfel an. Ohne eine einheitliche Linie werden die Europäer sich kaum stark gegenüber der neuen Großmacht positionieren können.

Brexit 2019

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