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04.09.2022

04:40

Neue Verfassung

Chile steht vor der Zerreißprobe

Von: Alexander Busch

Am Sonntag stimmen die Chilenen über ihre neue Verfassung ab. Lehnen sie den progressiven Entwurf ab, könnte das Chiles Gesellschaft zerreißen.

Befürworter und Gegner des Verfassungsentwurfs werben aktuell für ihre Positionen. Reuters

Demonstration in Chile

Befürworter und Gegner des Verfassungsentwurfs werben aktuell für ihre Positionen.

Salvador Am Sonntag müssen alle Chilenen an die Wahlurnen. Es herrscht Wahlpflicht, wenn sie über den Verfassungsentwurf entscheiden. Sie können ihn nur annehmen oder ablehnen. Fällt der Entwurf durch, dann bleibt die Verfassung von 1980 in Kraft. Diese wurde unter der Pinochet-Diktatur eingeführt – weshalb die meisten Chilenen ihre Verfassung neu formulieren wollten.

Doch es sieht nicht gut aus für die neue Charta: Nach Umfragen lehnen 48 Prozent den Entwurf ab, nur 38 Prozent wollen dafür stimmen. Noch bis zum letzten Moment versuchen Gegner wie Unterstützer ihre Positionen zu stärken. So tritt die ehemalige UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet als Unterstützerin des Verfassungsentwurfs auf. Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles.

Für Chile wäre es schlecht, wenn die neue Verfassung durchfallen würde, sagt der deutsche Rechtswissenschaftler Rüdiger Wolfrum, der mit der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit die Verfassungsversammlung bei der Ausarbeitung intensiv beraten hat. Die Erwartungen an neue soziale und wirtschaftliche Grundrechte wie auch an eine Dezentralisierung seien sehr hoch.

Im Gespräch sagt Wolfrum, der schon Vermittler im Friedensprozess in Darfur war und Regierungen weltweit bei ihren Chartas oder Justizreformen beraten hat: „Chile könnte dann vor einer Zerreißprobe stehen.“

Über Wolfrums Einschätzungen zur neuen Verfassung haben die Medien in Chile immer wieder berichtet. Als Wissenschaftler und Menschenrechtler sei er erfreut über den progressiven, sehr ambitionierten, modernen Verfassungsentwurf.

Die Rechte indigener Gruppen werden gesichert

Wolfrum begrüßt, dass soziale Grundrechte, Naturschutz und auch Indigenenrechte erstmals eine große Rolle in der neuen Verfassung spielen. Gesundheitsvorsorge und ein Recht auf staatliche Bildung seien notwendig, da sie genau den Forderungen der meisten Chilenen entsprächen.

Anders als bei der geltenden Verfassung solle sich der Staat künftig um das Wohlergehen der Menschen kümmern, statt das privaten Institutionen zu überlassen. Das sei eine klare Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip der neoliberal geprägten Verfassung von 1980. Vorbild seien jetzt mitteleuropäische Sozialgesetzgebungen.

Auch die gesicherte Beteiligung der elf indigenen Gruppen Chiles in den staatlichen Organen und Gremien inklusive eigener Rechtsprechung würde international immer mehr zum Standard. Es sei erstaunlich, dass Indigene bisher in der Verfassung nicht vorkämen, sagt Wolfrum. In Chile machen Indigene rund 15 Prozent der Bevölkerung aus.

Chiles Verfassung damals und heute

Die aktuelle Verfassung

Die geltende Verfassung Chiles wurde 1980 in einer Volksabstimmung beschlossen. Demokratische Kriterien wurden bei der Abstimmung nicht eingehalten. Die Verfassung sicherte der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet eine starke Stellung. Ansonsten reduzierte sie die Rolle des Staates stark. Das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem wurden privatisiert.

Die neue Verfassung

2019 kam es zu großen und teilweise gewaltsamen Protesten gegen soziale Ungleichheit in Chile. Die Regierung kündigte daraufhin eine Volksabstimmung darüber an, ob eine neue Verfassung erarbeitet werden sollte. Mehr als drei Viertel der Wähler stimmten im Oktober 2020 für eine neue Verfassung. Diese wurde seit Mai 2021 ausgearbeitet.

Die neuen Gesetze für die Wirtschaft sieht Wolfrum jedoch kritisch. Die Eigentumsrechte seien deutlich stärker eingeschränkt als etwa in Deutschland. So kontrolliere der Staat künftig die Rohstoffvorkommen des reichen Bergbaulandes, unabhängig davon, wem das Land über den Reserven gehöre. Zwar seien Entschädigungen bei Enteignung vorgesehen. „Aber mit der staatlichen Kontrolle über die Ressourcen kann man als Regierung in der Wirtschaft alles steuern“, sagt Wolfrum.

Juristische Probleme drohen jetzt schon

Grundsätzlich sei die neue Verfassung von einem starken Misstrauen gegenüber den Berufspolitikern geprägt. Die Mandate seien auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Die Gesetze gegen Korruption oder gegen Nepotismus seien streng. Aber das könnten sich andere Verfassungen weltweit durchaus zum Vorbild nehmen.

Das Hauptproblem sieht Wolfrum jedoch bei der Umsetzung der Verfassung. Sie sei teilweise schwammig, „nicht juristisch scharf“, formuliert. Bei der Ausarbeitung waren in der Verfassungsversammlung weniger Juristen oder Politiker dabei, sondern größtenteils politische Aktivisten. „Die Gerichte werden sich noch lange mit der Umsetzung der Verfassung beschäftigen müssen.“ Er habe seine Bedenken, ob die Verfassung so funktionieren könne.

Egal ob der Vorschlag angenommen wird oder nicht: Die Mehrheit der Chilenen hält weitere Debatten über die künftige Verfassung für notwendig – unabhängig davon, wie die Abstimmung am 4. September ausgeht. 70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut dem Umfrageinstitut Cadem dieser Meinung. Präsident Gabriel Boric hat erklärt, dass der Verfassungsprozess möglicherweise von vorn starten würde, sollte der Entwurf abgelehnt werden. Für die Investmentbank JP Morgan hätte dies aber negative Auswirkungen auf Investitionen und Wachstum, denn dies dürfte erneut eineinhalb bis zwei Jahre dauern.

Boric befürwortet den neuen Verfassungsentwurf. Reuters

Chiles Präsident Gabriel Boric

Boric befürwortet den neuen Verfassungsentwurf.

Es ist ungewiss, ob Boric nach einer möglichen Ablehnung die politische Kraft hat, um Verfassungsreformen durchzusetzen. Denn die Chilenen haben derzeit andere Prioritäten als die neue Verfassung. Chile steuert – auch wegen der Verunsicherung der Investoren angesichts der neuen Verfassung – bei hoher Inflation (11 Prozent) auf eine Rezession zu: 2023 wird die Wirtschaft des Andenlandes um zwei Prozent schrumpfen, schätzt Oxford Economics. Rezession kennen die Chilenen – bis auf das Pandemiejahr – nicht: Drei Jahrzehnte wuchs Chiles Wirtschaft durchschnittliche fünf Prozent im Jahr.

Es ist aber auch gut möglich, dass Präsident Boric – unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgehen wird – versuchen wird, die zentralen Reformen der Verfassung durch Gesetze umzusetzen. So wird die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung bereits ab dem 1. September Realität für alle Chilenen. Bis dahin sind nur die Ärmsten von Zuzahlungen ausgenommen. Rund fünf Millionen Menschen, also mehr als ein Viertel der Bevölkerung, wird davon profitieren. Boric hofft damit auch auf einen dringend notwendigen Popularitätsschub für seine Regierung.

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