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03.11.2019

14:46

Neuwahlen in Großbritannien

Boris Johnsons Tories verlieren an Vorsprung – ungebetene Wahlkampfhilfe von Donald Trump

Von: Kerstin Leitel

In Großbritannien stehen Wahlen bevor – und der US-Präsident gibt seine Meinung zu den Kandidaten ab. Es ist aber fraglich, ob das hilfreich war.

Der Glockenturm am Parlamentsgebäude in London wird derzeit renoviert – am 12. Dezember entscheidet sich, wer künftig im Parlament sitzen wird. AP

Uhr am „Big Ben“

Der Glockenturm am Parlamentsgebäude in London wird derzeit renoviert – am 12. Dezember entscheidet sich, wer künftig im Parlament sitzen wird.

London Am 12. Dezember wird in Großbritannien das neue Parlament gewählt. Die Parteien werben auf allen Kanälen um die Stimmen der Briten – denn das Rennen ist noch lange nicht gelaufen. Zwar liegt die konservative Regierungspartei von Premierminister Boris Johnson in Umfragen vorn, aber in einigen Befragungen hat die zweitplatzierte Labour-Partei Boden gutgemacht. Zudem werden Umfragen gerade in Großbritannien mit großer Skepsis betrachtet. Schließlich hatten sie schon in der Vergangenheit in die Irre geführt und unter anderem das Ergebnis des Brexit-Referendums 2016 nicht vorhergesagt.

Einer von YouGov für die „Sunday Times“ erhobene Umfrage zufolge würde die Regierungspartei auf 39 Prozent kommen, Labour auf 27 Prozent. Damit hat sich der Abstand um sechs Prozentpunkte verringert. Auf den Plätzen danach folgen die Liberaldemokraten mit 16 Prozent und die Brexit-Partei mit sieben Prozent. In anderen Umfragen verschieben sich die Zahlen zwar – nicht aber die Platzierungen und die Tatsache, dass die Labour-Partei von Jeremy Corbyn den Abstand zu den Konservativen verringert hat.

Durch das britische Wahlsystem besteht aber die Möglichkeit, dass die Stimmverhältnisse im Parlament anders aussehen als in den Umfragen. Denn Abgeordneter wird, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt. Die Stimmen des Zweit- und Drittplatzierten werden nicht weiter gewertet.

Johnson: „Schwuppdiwupp ist der Brexit fertig“

In britischen Medien trat der Premier am Sonntag gewohnt selbstbewusst auf. Er warb mit dem Versprechen, den Brexit „endlich durchzuziehen“, um Wählerstimmen: Man habe einen „fertigen Brexit-Deal“, erklärte der Regierungschef den Briten, die wesentlich häufiger als Deutsche eine Fertigmahlzeit zubereiten. Man müsste den Deal nur in den Backofen schieben, „auf Stufe 4 für 20 Minuten, und schwuppdiwupp ist alles fertig“, sagte Johnson der Boulevardzeitung „Express“. Würde man für ihn und seine Partei stimmen, hätte man das Thema Brexit rasch abgehakt und könnte sich um andere wichtige Dinge kümmern wie die Finanzierung des nationalen Gesundheitsdienstes NHS, mehr Polizei auf die Straßen bringen und mehr Geld in Schulen stecken.

Dass es nicht gelungen sei, den Austritt wie versprochen zum 31. Oktober zu organisieren, tue ihm leid: „Ich bin sehr, sehr enttäuscht.“ Die Brexit-Verzögerung sei ein „Gräuel“. Zugleich gab der Regierungschef dem Parlament die Schuld an der Verzögerung. Es habe genug Zeit gehabt, vorher über den von ihm mit der EU neu verhandelten Deal abzustimmen, aber diese Möglichkeit nicht genutzt. Die Opposition macht dagegen Johnson für die Verzögerung verantwortlich.

Auf das Angebot der Brexit-Partei, sich zusammenzutun, ging Boris Johnson nicht ein. Diese hatte offenbar angeboten, in einigen Wahlkreisen keinen eigenen Kandidaten aufstellen und damit die Chancen des konservativen Kandidaten zu verbessern – wenn Boris Johnson zusage, den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal aufzugeben und einen ungeordneten Brexit am 31. Januar zu versprechen. Zwar wollte Rishi Sunak, Staatssekretär im Finanzministerium, am Sonntag im BBC-Fernsehen nicht die Fragen beantworten, ob ein „No Deal“-Brexit damit aus Sicht der Regierung vom Tisch sei, aber Sunak bemühte sich, die Vorzüge des Brexit-Deals seiner Regierung hervorzuheben.

Wenn es nach US-Präsident Donald Trump ginge, wären Boris Johnson und Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, aber ein gutes Team. „Ich fände es gut, wenn ihr, du und Boris, euch zusammentun würdet“, sagte der US-Präsident in einem Radiointerview mit Farage. „Zusammen wärt ihr einfach nicht aufzuhalten.“ Nigel Farage war bereits mehrfach in den USA und traf dort unter anderem auch den US-Präsidenten. Und dieser sieht sich selbst auch als Freund von Boris Johnson, wie Trump in dem am Donnerstagabend veröffentlichten Radiointerview sagte. Johnson sei „ein fantastischer Mann“ und „genau der richtige Typ für diese Zeiten“. Als Johnson im Sommer um das Amt des Premierministers gekämpft habe, „sagten sie, er ist Trump, er ist Trump. Wir machen viele Dinge gleich.“ Es könnte ein vergiftetes Kompliment sein. Denn zwei Drittel der Briten, ergab kürzlich eine YouGov-Umfrage, haben keine positive Meinung von Donald Trump.

Nigel Farage selbst wird sich nicht zur Wahl stellen, wie er gegenüber der BBC am Sonntag ankündigte. Er hatte in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, ein Abgeordnetenmandat zu ergattern – war aber immer wieder gescheitert.

Trump lästert über britischen Oppositionsführer

Für den Chef der größten Oppositionspartei Labour, Jeremy Corbyn, fand Trump keine guten Worte. Der wäre „so schlecht für euer Land“. Er sei „sicher ein toller Mann, aber er ist einfach anderer Meinung, um es freundlich auszudrücken“.

In den bevorstehenden Wahlen im Dezember gilt die Brexit-Partei von Farage als große Gefahr für die konservative Regierungspartei. Schließlich tritt sie für einen kompromisslosen Brexit ein und könnte damit in Wahlkreisen der konservativen Partei Stimmen abjagen. Denn auch Anhänger der Regierungspartei sehen dies als keine so schlimme Option an wie viele andere Briten und Experten.

Viele Brexit-Befürworter sind der Meinung, dass die Folgen eines harten Bruchs mit der EU für Großbritannien nicht schlimm sein werden, nicht zuletzt, weil man einen Rückgang im Handel mit der EU durch ein weitreichendes Handelsabkommen mit den USA mehr als ausgleichen könne.

Doch Trump sendete kritische Signale und kritisierte in diesem Punkt seinen „Freund“ Johnson. Der Brexit-Deal, den dieser mit der EU ausgehandelt habe, werde dazu führen, dass Großbritannien nicht das erhoffte Handelsabkommen mit den USA schließen werde, sagte Trump: „Das kann man nicht machen. Man kann nicht handeln. Wir können kein Handelsabkommen mit Großbritannien machen.“ Dabei wäre es eigentlich möglich, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vervielfachen, so Trump.

Oppositionsführer Corbyn reagierte indes gelassen auf die Äußerungen des US-Präsidenten: Er verbreitete den Link zu dem Radiointerview über Twitter und griff dabei die in Großbritannien hitzig geführte Debatte auf, dass bei einer engeren Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den USA amerikanische Firmen versuchen könnten, für sie lukrative Geschäfte mit dem nationalen Gesundheitsdienst NHS zu machen. „Donald Trump versucht, die britischen Wahlen zu beeinflussen, um seinen Freund Boris Johnson gewählt zu kriegen. Es war Trump, der im Juni sagte, der NHS ,liegt auf dem Tisch’. Und er weiß, wenn Labour gewinnt, werden die US-Konzerne keinen Zugriff darauf haben. NHS steht nicht zum Verkauf.“

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