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18.09.2019

11:34

Nicola Sturgeon

Schottische Ministerpräsidentin droht Johnson mit neuem Referendum zur Unabhängigkeit

Von: Torsten Riecke

Nicola Sturgeon stellt sich bei einem Besuch in Berlin entschieden gegen den Brexit. Die Nationalistin fordert die Unabhängigkeit für ihr Land.

Brexit: Schottische Ministerpräsidentin droht mit neuem Referendum Reuters

Nicola Sturgeon

Sie glaubt nicht daran, dass Boris Johnson bis zum 31. Oktober einen Austrittsvertrag verhandeln kann.

Berlin Auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass die Schotten in einer Volksabstimmung über den Austritt ihrer Nation aus dem Vereinigten Königreich entscheiden durften. Eine der Anführerinnen der damals gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsbewegung war Nicola Sturgeon.

Heute versucht die 49-Jährige als Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), einen anderen Austritt zu stoppen: „Wir sind gegen den Brexit und werden einen No-Deal-Austritt auf jeden Fall verhindern“, bekräftigt die als resolut bekannte Politikerin bei ihrem Besuch in Berlin am Mittwoch. Ihre proeuropäische Haltung hat der schottischen Ministerpräsidentin den M100 Media Award der Stadt Potsdam eingebracht.

Sturgeons Wort hat Gewicht im zerstrittenen Unterhaus in London. Schon heute verfügt die SNP über 35 Abgeordnete, und ihr Einfluss dürfte, glaubt man den Meinungsumfragen, nach den von allen Parteien gewünschten Neuwahlen noch steigen. „Für eine formale Koalition mit einer anderen Partei stehen wir nicht zur Verfügung“, kündigt Sturgeon an, aber man werde mit anderen proeuropäischen Kräften kooperieren.

Das hat die SNP bereits getan, als sie kürzlich mit der Opposition den britischen Premier Boris Johnson gesetzlich dazu verdammte, einen No-Deal-Brexit auf jeden Fall zu vermeiden. Dass Johnson wie von ihm angekündigt bis zum 31. Oktober noch einen Austrittsvertrag mit der EU aushandeln kann, glaubt die Schottin nicht.

„Es ist sehr schwer vorstellbar, einen Brexit-Deal zu finden, der auch eine Mehrheit im Parlament bekommt“, sagt Sturgeon. Der Vorschlag eines Backstops nur für Nordirland, den der Premier ins Spiel gebracht hat, reicht ihr jedenfalls nicht. „Das ist ein sehr begrenzter Vorschlag, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden“, kritisiert Sturgeon.

Überhaupt hält Sturgeon nicht viel davon, wenn andere den Schotten sagen, was sie tun oder lassen sollen. Deshalb schaut die Nationalistin auch aufmerksam auf den britischen Supreme Court in London, der in den nächsten Tagen darüber entscheiden muss, ob das Veto des obersten schottischen Gerichtshofes gegen die Beurlaubung des Parlaments durch Johnson Bestand hat.

„Sollte der Supreme Court zu einer andere Auffassung als unser Gericht kommen, könnte jeder britische Premierminister nach Gutdünken das Parlament in die Ferien schicken.“ Nicht zuletzt deshalb kämpft Sturgeon dafür, dass die Schotten noch einmal über ihre Unabhängigkeit von London abstimmen dürfen. Und diesmal, so glaubt sie jedenfalls, werde sie gewinnen.

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