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11.10.2019

13:00

Nordmazedonien und Albanien

Uneinigkeit über Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen – Frankreich will Veto einlegen

Von: Eva Fischer, Hans-Peter Siebenhaar

Der Weg in die EU ist mühsam für Nordmazedonien und Albanien. Nach Jahren gibt es noch immer einen Gegenspieler für die Balkan-Länder: Paris.

Nordmazedonien wartet seit bald 14 Jahren auf den Beginn der Verhandlungen zum Beitritt in die EU. dpa

EU-Mitgliedsstaaten

Nordmazedonien wartet seit bald 14 Jahren auf den Beginn der Verhandlungen zum Beitritt in die EU.

Wien, Brüssel Wenn Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski Österreich besucht, ist es ein Besuch unter Freunden. Die Alpenrepublik rollt dem Staatsoberhaupt des Balkanlandes im wahrsten Sinne des Wortes in der Wiener Hofburg den roten Teppich aus.

„Wir hoffen, dass die EU nächste Woche grünes Licht gibt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien“, sagte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am vergangenen Freitag anlässlich des Besuchs seines Amtskollegen.

Mit seinen klaren Worten ist Van der Bellen in Wien nicht allein. Auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka sprechen sich für eine Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus.

Auf EU-Ebene sieht das nicht anders aus: „Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten will ein positives Signal in Richtung Westbalkan senden“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. Doch die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen, die am kommenden Dienstag bei einem Treffen der Europaminister fallen soll, muss einstimmig sein. Und da liegt das Problem: Es gibt einen Blockierer.

Seit Jahren geht das Thema EU-Erweiterung nicht voran. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit: Andere Themen dominierten die politische Agenda. Erst mit den aufeinander gefolgten Ratspräsidentschaften von Bulgarien, Österreich und Rumänien, die den benachbarten Balkan in der EU sehen wollen, rückte das Thema wieder in den Fokus. Nordmazedonien wartet seit bald 14 Jahren auf den Beginn der Verhandlungen.

Doch obwohl die EU-Kommission seit 2009 kontinuierlich die Aufnahme der Beitrittsgespräche empfiehlt, kassierte das Land durchgehend ein Nein aus dem EU-Rat. Jahrelang war es Athen, das blockierte. Die Begründung: Die Namensgleichheit mit einer griechischen Region. Der Regierung in Skopje blieb nichts anderes übrig, als das Land Anfang des Jahres von Mazedonien in Nordmazedonien umzubenennen. Doch auch daraufhin gab Brüssel kein grünes Licht.

„Ich hoffe wirklich, dass den Mitgliedsländern klar ist, um was es hier geht“, hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zuvor gewarnt. „Wenn wir die Gelegenheit verpassen, sehe ich die Gefahr, dass die dunklen Kräfte aus der Vergangenheit wiederkommen und erneut Konflikte entstehen“, sagte sie im vergangenen Mai, als die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht vorstellte.

Trotzdem musste die Entscheidung im Juni über eine Aufnahme der Gespräche mit Skopje – und auch Tirana – wieder einmal vertagt werden. Die Zustimmung des deutschen Bundestages lag noch nicht vor, wodurch Deutschland im Rat sein „Ja“ nicht geben durfte. Mittlerweile hat das deutsche Parlament dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern zugestimmt. Doch einen Gegenspieler Skopjes und Tiranas gibt es noch immer: Paris.

Frankreich lehnt eine ambitioniertere Erweiterungspolitik seit Jahren ab. Präsident Emmanuel Macron will die EU erst reformieren und zudem EU-Skeptikern nicht durch die Aufnahme wirtschaftlich schwacher und politisch instabiler Länder weiteren Zündstoff liefern.

Bezüglich der anstehenden Entscheidung im Allgemeinen Rat, sagte ein französischer Beamter dem Handelsblatt: „Für die Aufnahme von Beitrittsgespräche müssen alle Kriterien erfüllt sein. Davon sind beide Länder noch immer entfernt.“ Nordmazedonien müsse Korruption weiterhin stärker bekämpfen und an seiner Rechtsstaatlichkeit arbeiten. Gleiches gelte für Albanien, wo zusätzlich verstärkter Handlungsbedarf gegen Organisierte Kriminalität bestehe.

Kaum Unterstützung für Frankreich

Frankreich werde sich dementsprechend vermutlich dafür aussprechen, die Entscheidung auf 2020 zu vertagen. Außerdem möchte das Land gerne die Methodologie ändern, mit der potenzielle Beitrittskandidaten bewerten werden. Diese sollen politische Kriterien noch stärker berücksichtigen.

Mit dieser Meinung steht Frankreich im Staatenbund derzeit allein da - zumindest, was Nordmazedonien angeht. Albanien betreffend soll Paris die ebenfalls erweiterungsskeptischen Niederländer und Dänen auf seiner Seite haben; ebenso Spanien, eines von fünf EU-Ländern, das den Kosovo nicht als unabhängig anerkennt und dementsprechend in der Westbalkanpolitik oftmals bremst.

Im Gegensatz zu Nordmazedonien gilt Albanien tatsächlich nur bedingt als politisches Musterkind. Bei denen von Frankreich bemängelten Punkten macht das Land trotz umfassender Justizreform nur mühsam Fortschritte. Zudem ist das Land politisch zerstritten.

Ein konstruktives Miteinander von Regierungen scheint auf längere Zeit nicht mehr möglich. Sowohl die Launenhaftigkeit als auch die Machtarroganz des albanischen Premiers Edi Rama sind den Kritikern der linken Regierung ein Dorn im Auge. Die Opposition sorgt mit Protesten auf den Straßen und einem Wahlboykott im Frühsommer für innenpolitische Turbulenzen. Sie prangert die Korruption und Vetternwirtschaft der linken Regierung an.

„Durch eine erneute Verschiebung werden wir nichts gewinnen“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. „Aber wir können viel verlieren, weil wir ein strategisches Vakuum in Südosteuropa entstehen lassen.“

Dementsprechend laufen in Brüssel derzeit hinter verschlossenen Türen hitzige Diskussionen und harte Verhandlungen im Vorfeld des Europaministertreffens, bei denen keiner weiß, wie die Entscheidung ausgehen wird. Ein mögliches Ergebnis könnte ein Kompromiss sein: Skopje bekommt ein Ja, Tirana muss sich noch gedulden. Da Macron die Schlüsselfigur ist, könnte eine Entscheidung auch auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche verschoben werden.

In Nordmazedonien und in Albanien hängt unterdessen die politische Stabilität vom offiziellen Beginn von Beitrittsgesprächen ab. Sowohl die nordmazedonische Regierung unter dem Premier Zoran Zaev als auch der albanische Ministerpräsident Rama fahren einen proeuropäischen Kurs.

„Wir verlangen nicht, in sehr kurzer Zeit bereits EU-Mitglied zu werden. Doch wir brauchen die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, um die nächsten Schritte zu machen. Wir arbeiten alle zusammen – Regierung, Opposition, Gewerkschaften, Wirtschaftskammer und Nicht-Regierungsorganisationen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen“, sagt Premier Zaev dem Handelsblatt zuletzt. „Europa versprach uns: wenn ihr liefert, wird auch die EU liefern. Dieses Versprechen ist sehr wichtig für uns.“ In Nordmazedonien sind nach Regierungsangaben 80 Prozent der Bürger für einen Betritt zu EU.

Für die Regierung im Nachbarland Albanien ist es schlichtweg unvorstellbar, dass dem Land die Aufnahme der Gespräche verweigert werden könnte.

Justizministerin Etilda Gjonaj warnte davor, bei einer Absage die „Stabilität des Landes und der Region“ zu gefährden. In Tirana wird in diesem Zusammenhang gerne darauf verwiesen, dass auch außereuropäische Kräfte mehr Einfluss gewinnen können.

Weitreichende Folgen für den Westbalkan

Damit sind insbesondere China, Russland und die Golfstaaten gemeint, die auf dem Westbalkan längst präsent sind. Etwas, das auch der EU-Kommission große Sorge bereitet. „Wir fühlen uns wie ein Ball – und Europa spielt mit uns Fußball“, sagte Rama bereits im vergangenen Jahr ungeduldig und betonte zugleich: „Europa ist für uns eine Religion“.

Nordmazedonien und Albanien hoffen von der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen wirtschaftlich stark profitieren zu können. In Serbien ist dieser positive Effekt bereits zu spüren. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU verbunden mit niedrigen Löhnen lockt dort ausländische Investoren an und sorgt für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Wirtschaft in Nordmazedonien laut Wirtschaftskammer Österreich nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 Prozent und lag damit unter dem Durchschnittswachstum der EU-Beitrittskandidaten.

Der Handel zwischen Deutschland und Nordmazedonien besitzt nach Regierungsangaben ein jährliches Volumen von 4,3 Milliarden Dollar. Rund 200 Firmen aus Deutschland haben im Land mit 20.000 Arbeitsplätze geschaffen. Hingegen wuchs in Albanien die Wirtschaft um geschätzte 4,2 Prozent. Sollten sich die EU-Länder tatsächlich entscheiden, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist es trotzdem noch ein weiter Weg bis zur Mitgliedschaft.

Mit Montenegro verhandelt die EU seit 2012, mit Serbien seit 2014, wobei die Verhandlungen mit Podgorica am weitesten fortgeschritten sind. Einen Beitritt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den beiden Balkanländern frühestens 2025 in Aussicht gestellt, aber auch nur, wenn die Länder ihr Reformtempo steigern. In Brüssel glauben viele, dass dies zu ambitioniert ist und nicht eintreten wird. Allein der Serbien-Kosovo-Konflikt entpuppt sich als nahezu unlösbar.

Mit dem Austritt der Briten werden die EU-27 dementsprechend für sehr lange Zeit eine EU-27 bleiben.

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Kommentare (1)

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Herr Michael Müller

11.10.2019, 13:39 Uhr

Zwei weitere Staaten, die einen Platz am Trog der von Deutschland großzügig subventionierten EU suchen.

Nicht zu vergessen, daß dies dann für alle Einwohner dieser Staaten eine freie Wohnsitzwahl bedeutet. Es spricht sich schnell herum, daß die bedingungslosen Sozialleistungen in Deutschland um ein Vielfaches (!) höher sind, als die durch viel Arbeit erzielbaren Leistungen in deren Heimat. Wie werden sich die Einwohner wohl entscheiden? Dazu gibt es dann für diese Staaten noch die Möglichkeit, über die Target-Salden Kredite zu 0% Zinsen und unendlicher Laufzeit zu erhalten. Auch die EZB wird großzügige kostenlose Kredite verteilen.

Erfreulich für Deutschland, denn die Anzahl der Einwohner wird deutlich steigen und den durch die steigende Steuerlast zunehmenden Millionärsexodus zumindest personell ausgleichen. Leider wird das "Durchschnittseinkommen" und das "Durchschnittsvermögen" der Einwohner Deutschlands dann aber auch deutlich absinken, was natürlich ein guter Grund für weitere Steuererhöhungen ist. Weitere Steuererhöhungen im Land mit der weltweit höchsten Steuer und Abgabenlast.

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