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28.11.2022

18:27

Null-Covid-Politik

Mehr Polizei, wachsende Repressionen – So verhindert die Staatsmacht neue Proteste in China

Von: Sabine Gusbeth, Dana Heide, Moritz Koch

PremiumMit einem massiven Polizeiaufgebot unterbindet die chinesische Staatsführung bislang neue Proteste größerer Gruppen. Politiker in Berlin befürchten harte Repressionen gegen die Demonstrierenden.

Die Sicherheitsbehörden gehen mittlerweile verstärkt gegen Protestaktionen vor. AP

Polizeikette in Peking

Die Sicherheitsbehörden gehen mittlerweile verstärkt gegen Protestaktionen vor.

Berlin Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften versucht die chinesische Staatsführung die landesweiten Proteste in den Griff zu bekommen. Offenbar mit Erfolg: Nachdem es am Samstag und Sonntag ungewöhnlich massive Demonstrationen gegeben hatte, blieb es am Montag zunächst ruhig.

Das Polizeiaufgebot schien die Demonstranten abzuschrecken. In den sozialen Medien gab es vereinzelt Videos kleinerer Protestaktionen. Diese ließen sich jedoch nicht unabhängig verifizieren.  

Lediglich in Hongkong versammelten sich am Abend zwei Dutzend Demonstranten in einer Einkaufszone, wie die Hong Kong Free Press berichtete. Als Zeichen der Solidarität mit der Protestbewegung auf dem Festland hielten sie weiße Blätter in die Höhe. Nach knapp einer Stunde löste die Polizei die Versammlung auf.

In Shanghai kam es am Montag zu umfassenden Polizeikontrollen. Die Sicherheitskräfte hätten Passanten aufgefordert, ihre Smartphones vorzuzeigen, berichten Augenzeugen. Auf diese Weise prüfen die Behörden, ob ausländische Apps wie Telegram oder Twitter verwendet werden. 

Denn darüber verabreden sich die Demonstranten und teilen Fotos und Videos der Proteste. Auch in der Nähe des Volksplatzes wurden Fußgänger kontrolliert. Zuvor hatte es Aufrufe im Netz gegeben, sich dort zu versammeln.

Die Aktion wurde von der Polizei aufgelöst. Getty Images

Protestaktion am Montagabend in Hongkong

Die Aktion wurde von der Polizei aufgelöst.

Am Wochenende hatten in Millionenstädten wie Peking, Shanghai und Wuhan Tausende gegen die strikte Null-Covid-Politik demonstriert. Experten sprechen von den größten politischen Demonstrationen seit Jahrzehnten. Die Teilnehmer gehen ein hohes Risiko ein. Durch die flächendeckende Überwachung dürften viele von ihnen im Nachgang identifiziert werden. Ihnen drohen Verhaftung und Misshandlung. 

Corona-Proteste

Demonstranten in China fordern Rücktritt von Staatschef Xi

Corona-Proteste: Demonstranten in China fordern Rücktritt von Staatschef Xi

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In Peking und Shanghai wurde noch in der Nacht zu Montag das Polizeiaufgebot deutlich verstärkt. Auf Videos aus Shanghai, die in den sozialen Medien geteilt wurden, ist zu sehen, wie Spezialeinheiten Demonstranten in Bussen abtransportieren. Andere Szenen zeigen, wie sie von Sicherheitskräften in Zivil geschlagen werden. Auch ein Journalist der BBC war am Sonntagabend verprügelt und vorübergehend festgenommen worden.

Studenten sollen in ihre Heimatprovinzen zurückkehren

Besonderes Augenmerk richten die Behörden offenbar auf die Universitäten. Weitere Proteste sollen dort nun offenbar unterbunden werden, indem den Studenten angeboten wird, vorzeitig in ihre Heimat zurückzukehren. 

Experten erwarten, dass es in den kommenden Tagen verstärkt zu Verhaftungen von Demonstrationsteilnehmern kommen wird. Zudem könnte die Zentralregierung lokale Kader bestrafen, die die Corona-Restriktionen besonders strikt umgesetzt haben. So könnte das Regime versuchen, die Wut auf die lokalen Behörden umzulenken.

Die Staatsführung spielt die Protestwelle derweil herunter. „Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist“, sagte Sprecher des Außenministerium auf die Bitte eines Journalisten nach einer offiziellen Stellungnahme zu den Demonstrationen.

Steigende Coronazahlen oder wachsender Unmut

Die deutsche Regierung beobachtet die Proteste sehr genau, wie ein Sprecher von Kanzler Olaf Scholz bestätigte. „Wir werden weiterhin sehr genau hinschauen, wie sich die Proteste entwickeln, insbesondere wenn es jetzt zu Verhaftungen und Misshandlungen von Protestierenden und Journalisten kommen sollte“, bekräftigte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Darüber hinaus seien die Möglichkeiten aber begrenzt. Zu den Problemen Chinas bei der Pandemie-Bekämpfung sagte Schmid: „Wir bieten China seit Jahren schon an, den deutschen Impfstoff zu nutzen. Dieses Angebot steht weiterhin.“ Bisher sind ausländische mRNA-Impfstoffe auf dem Festland nicht zugelassen. Es werden nur chinesische Vakzine eingesetzt, die aber weniger wirksam sind.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Die landesweiten Proteste in China zeigen, dass Xi Jinpings strikte Null-Covid-Strategie gescheitert ist.“

Es gehöre viel Mut dazu, gegen die autoritär-zentralistische KP-Regierung auf die Straße zu gehen. Nun sei zu befürchten, „dass die KP-Regierung dem mit verstärkter Zensur und Repression in aller Härte begegnen wird“. Dröge forderte, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der neuen deutschen Chinastrategie zu stellen.

Derzeit arbeitet die deutsche Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts erstmals an einer eigenen Chinastrategie. Das Handelsblatt hatte über den ersten Entwurf berichtet.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich überrascht über die Demonstrationen in China. „Da geht es nicht um wirtschaftliche Unzufriedenheit“, sagte Röttgen. Im Zentrum der Forderungen stünden vielmehr fundamentale Freiheitsrechte.

„Die Menschen scheinen es nicht nur leid zu sein, monatelang weggesperrt zu werden. Sie sind es offensichtlich auch leid, den Mund verboten zu bekommen und keine echte demokratische Wahl zu haben“, so Röttgen.

Allein, dass es solche nationalen Proteste gibt und die Menschen ihre Angst überwinden, sei mehr als bemerkenswert. „Für Xi Jinping könnte sich daraus seine bisher größte persönliche Herausforderung ergeben“, sagte Röttgen. „Er muss erkennen, zwar die Partei unterworfen zu haben, aber das Volk lehnt sich auf.“

Reinhard Bütikofer, Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, erwartet nicht, dass „die Proteste die Macht von Xi unmittelbar infrage stellen“. Da Xi jedoch alle Macht in seinen Händen konzentriert, kann er der Kritik nicht entgehen.

Slogans wie „Xi Jinping, tritt zurück!“ und „Wir wollen keinen Kaiser“ brächten das zum Ausdruck. Sollten die Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen werden und es zu einer „großangelegten Unterdrückung“ kommen, müsse die EU mit Sanktionen reagieren, forderte Bütikofer.

Reinhard Bütikofer, Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, erwartet nicht, dass „die Proteste die Macht von Xi unmittelbar infrage stellen“. AP

Chinas Präsident Xi Jinping

Reinhard Bütikofer, Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, erwartet nicht, dass „die Proteste die Macht von Xi unmittelbar infrage stellen“.

Auch David McAllister, Vorsitzender des Außenausschusses des EU-Parlaments, fürchtet, dass sich die Lage verschärfen könnte: „Xi hat stets klargemacht, dass der Machterhalt der Kommunistischen Partei für ihn oberste Priorität hat.“

Am Donnerstag wird EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking erwartet, geplant ist auch ein Treffen mit Xi. Michel dürfte das Angebot der Europäer wiederholen, China mit dem wirksamen mRNA-Impfstoff von Biontech zu beliefern. Während Xi und Michel in Peking konferieren, kommen Spitzenbeamte der EU und der USA in Washington zu einem „China-Dialog“ zusammen. Ziel ist es, den politischen Umgang mit der Volksrepublik transatlantisch besser abzustimmen. 

Die Menschen scheinen es nicht nur leid zu sein, monatelang weggesperrt zu werden. Sie sind es offensichtlich auch leid, den Mund verboten zu bekommen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen

Ein hochrangiger europäischer Diplomat betonte, dass es in der Lageanalyse „kaum Differenzen“ zwischen Washington und Brüssel gebe: „China stellt eine Bedrohung beziehungsweise eine Herausforderung dar, weil es ein alternatives Modell der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Menschenrechte propagiert.“

Allerdings gibt es in Europa und Amerika sehr wohl unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Schlüsse aus dieser Analyse zu ziehen sind. Die USA wollen Tech-Transfers in die Volksrepublik radikal beschneiden, zuletzt haben sie weitreichende Sanktionen gegen die chinesische Chipindustrie verhängt. EU-Staaten wie Deutschland fürchten dagegen die Kosten einer wirtschaftlichen Entkopplung. 

Allerdings wächst in Europa auch die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der chinesischen Null-Covid-Strategie. „Wird die Volksrepublik auf absehbare Zeit nicht mit Covid fertig, so wird es in eine Rezession abgleiten. Dann steuern wir auf die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu“, warnte Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ein ökonomischer Kollaps Chinas brächte „nicht nur ernsthafte geopolitische Folgen mit sich, sondern hätte katastrophale Konsequenzen für die Weltwirtschaft“.

China erlebe vor allem auch wegen der Immobilienkrise ohnehin das langsamste Wachstum seit Jahrzehnten, noch langsamer sogar als 2020, dem schlimmsten Coronajahr“, so Rogoff: Die aktuelle IWF-Prognose von 4,4 Prozent für 2023“ hält der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds für „allzu optimistisch“.

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