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30.11.2022

20:55

Onlinesicherheit

EU-Kommissar Breton droht Twitter-Chef Musk mit Lizenzentzug

Von: Christoph Herwartz, Moritz Koch

PremiumDie EU verlangt von Twitter, die neuen europäischen Regeln zur Onlinesicherheit einzuhalten. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Entzug der Betriebserlaubnis.

Der EU-Kommissar ist Musks ärgster Widersacher. AP

Thierry Breton

Der EU-Kommissar ist Musks ärgster Widersacher.

Brüssel Die Warnung war eindeutig: EU-Kommissar Thierry Breton hat Twitter-Chef Elon Musk in einem Videogespräch darauf hingewiesen, dass Internetfirmen ihre Betriebserlaubnis für Europa verlieren können, wenn sie systematisch gegen die verschärften europäischen Gesetze zur Onlinesicherheit verstoßen.

Breton sagte am Mittwochabend in einem Statement: „Twitter muss eine transparente Nutzerpolitik einführen, die Moderation von Inhalten deutlich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen, entschlossen gegen Desinformation vorgehen und gezielte Werbung einschränken.“ Dies erfordere ausreichende „Personalressourcen“ – eine Anspielung auf Musks Entscheidung, die halbe Twitter-Belegschaft zu entlassen.

Der kürzlich in Kraft getretene Digital Services Act der EU, kurz DSA, macht den Betreibern von Onlineplattformen umfassende Auflagen. Er soll bewirken, dass die Unternehmen sorgfältig mit ihrer Macht umgehen.

Bei Verstößen gegen den Digital Services Act drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Im Wiederholungsfall könnte sogar „ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt“ drohen, wie die Kommission betont.

In dem Gesetz werden keine Kriterien dafür festgelegt, welche Inhalte illegal sind. Diese Entscheidung liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten der EU. Stattdessen schreibt der Digital Services Act vor, dass Plattformen Risiken, die von ihnen ausgehen, analysieren müssen und dass sie auf diese zu reagieren haben.

EU-Kommission und Musk im Machtkampf

Unternehmen müssen also ihre Algorithmen so anpassen, dass politische Debatten und Wahlen durch diese Systeme nicht manipuliert werden. Denn die Algorithmen entscheiden, was die Nutzer wie häufig zu sehen bekommen. Die EU will auf diese Weise die demokratiegefährdende Wirkung von Desinformation und Propaganda im Internet bekämpfen.

Der Tesla- und Twitter-Chef unterstützt die Republikaner bei der kommenden Präsidentschaftswahl. dpa

Elon Musk

Der Tesla- und Twitter-Chef unterstützt die Republikaner bei der kommenden Präsidentschaftswahl.

Der EU-Kommissar zeigte sich erfreut darüber, dass Musk ihm versichert habe, den Digital Services Act „sorgfältig gelesen“ zu haben, und ihn „als vernünftigen Ansatz“ betrachte. „Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, sagte Breton.

Zwischen einer der mächtigsten Regulierungsbehörden und einem der reichsten Männer der Welt zeichnet sich derzeit eine Machtprobe ab. Musk inszeniert sich nach der Twitter-Übernahme als Kämpfer für die Meinungsfreiheit – als „Absolutist der freien Rede“ bezeichnete er sich.

Diese Selbstbeschreibung steht im Widerspruch zum Ansatz des Digital Services Act, der Onlinenetzwerke für die Inhalte auf ihren Plattformen in die Pflicht nimmt. Kritiker werfen Musk vor, den Kurznachrichtendienst innerhalb weniger Wochen ins Chaos gestürzt zu haben.

Viele wichtige Manager wurden entlassen oder haben gekündigt. Ob Twitter mit seiner derzeitigen Personalausstattung in der Lage wäre, die komplexen Auflagen der EU zu erfüllen, ist deshalb fraglich. Die Beschäftigten des Brüsseler Twitter-Büros haben das Unternehmen verlassen.

Auch in den USA droht Twitter Ärger. Der Ruf nach einer strengeren Regulierung wird auch in Washington lauter. „Der Kongress muss die Ära der gescheiterten Selbstregulierung von Big Tech beenden und Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Nutzer über die Launen der Milliardäre stellen“, forderte am Wochenende etwa der demokratische US-Senator Ed Markey.

Twitter betonte am Abend in einem Blogeintrag, dass sich die Unternehmensrichtlinien nicht verändert hätten, sie aber künftig anders durchgesetzt werden sollten. Es gelte der Grundsatz: „Redefreiheit, aber keine Reichweitenfreiheit.“ Das bedeutet etwa, dass hasserfüllte Posts weniger Nutzern angezeigt werden sollen.

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