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26.04.2022

17:53

Opposition in Belarus

Karlspreis als Lohn für ihren Einsatz gegen Wladimir Putin

Von: Mathias Brüggmann

Die belarussische Opposition hat mit dafür gesorgt, dass Alexander Lukaschenko noch nicht in der Ukraine einmarschiert ist. Drei Frauen erhalten nun den renommierte Karlspreis.

Einsatz für die Demokratie dpa

Einsatz für die Demokratie

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (2. v. r.) empfängt in Berlin die designierten Trägerinnen des diesjährigen Karlspreises, Swetlana Tichanowskaja (r.) und Veronika Zepkalo (l.), sowie Tatjana Chomich, die den Preis für ihre Schwester, die in Belarus inhaftierte Maria Kolesnikowa (u.), entgegennehmen wird.

Berlin Auch die belarussische Opposition war lange faktisch Opfer des Ukrainekrieges. Denn im Schatten des Waffengangs hat die Unterdrückung in Belarus kaum noch die Öffentlichkeit bewegt. Dabei hat die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko brutal unterdrückte Opposition viel dafür getan, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine nicht so vorankommt, wie sich Kremlherrscher Wladimir Putin dies wünscht.

„Lukaschenko hat seiner Armee zweimal den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gegeben, aber die Soldaten haben das verweigert“, sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstag in Berlin. Die im litauischen Exil lebende 39-Jährige war für ihren inhaftierten Mann, den prominenten Blogger Sergej Tichanowski, im August 2020 bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko angetreten. Doch dieser ließ sich schließlich nach massiven Wahlfälschungen und einer blutigen Niederschlagung wochenlanger Massenproteste zu einer sechsten Amtszeit vereidigen.

In Berlin trifft Tichanowskaja mit ihren Mitstreiterinnen, der ebenfalls ins Ausland gedrängten Oppositionellen Veronika Zepkalo und Tatjana Chomich, der Schwester der inhaftierten Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Der Grund: An Christi Himmelfahrt werden Tichanowskaja, Zepkalo und Kolesnikowa mit dem international höchst renommierten Karlspreis in Aachen ausgezeichnet.

Der Preis wird verliehen für Anstrengungen zur Einheit Europas. „2020 stand Europa einheitlich zu Belarus, jetzt steht Europa geschlossen hinter der Ukraine“, sagt Tichanowskaja und fügt hinzu: Ohne eine freie Ukraine werde auch ihre Heimat nie frei sein, wie auch andersherum.

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    Deshalb hat die belarussische Opposition viel getan, dass keine Truppen ihres Landes an der Seite der russischen Armee das Nachbarland überfallen. Hunderte Belarussen kämpfen aufseiten der Ukraine. „Mehr als 80 Sabotageakte belarussischer Partisanen“ hat es laut Tichanowskaja gegeben, die Eisenbahnverbindungen lahmlegten, damit aus Weißrussland keine Truppen in die Ukraine verlegt werden konnten.

    Einsatz für die Demokratie Anadolu Agency/Getty Images

    Maria Kolesnikowa

    Die Oppositionelle, die zuvor Musikerin in Stuttgart war, wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.

    Und belarussische Mütter hätten ihre Söhne davon abgehalten, an der Seite Russlands in den Krieg zu ziehen. Lukaschenko habe das Land gegen den Willen des Volkes in den Krieg hineingezogen: So würden etwa russische Kampfjets von belarussischem Territorium aus Angriffe auf ukrainische Städte fliegen und russische Truppen waren aus Belarus kommend auf Kiew vorgerückt.

    Dass er noch keine eigenen Truppen in die Ukraine entsandt habe, sei ausschließlich der Friedensbewegung und den Aktivisten im Land zu verdanken: „Unser Volk hat gezeigt, dass es diesen Krieg ablehnt“, meint Tichanowskaja. Und wirft dem Diktator vor: „Lukaschenko verspielt unsere Unabhängigkeit.“

    Tatsächlich hat Putin immer wieder bei Lukaschenko versucht, so berichten westliche Geheimdienste, belarussische Truppen für den Ukrainekrieg zu mobilisieren. Bisher erfolglos.

    Sabotage sei die einzige Form des Widerstands heute, denn Belarus sei zu einem „Gulag“ geworden, sagt die von der EU als Siegerin der Wahlen 2020 anerkannte, aber real als Oppositionsführerin agierende Tichanowskaja unter Anspielung auf das sowjetische Unterdrückungssystem.

    Zepkalo und Kolesnikowa zogen ihre Kandidatur zugunsten Tichanowskajas zurück

    Wochenlang hatten Hunderttausende Belarussinnen und Belarussen im Sommer immer wieder gegen die Wahlfälschungen protestiert. Schwer bewaffnete Polizei erdrückte den Widerstand, 1147 offiziell als politisch Gefangene Inhaftierte registrieren Menschenrechtsgruppen heute. „Doch es sind viel mehr“, sagt Veronika Zepkalo, die wie Kolesnikowa ihre Kandidatur zugunsten Tichanowskajas zurückgezogen hatte.

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    Und gerade die weniger Bekannten würden „gefoltert und vergewaltigt. Und niemand tut etwas. Warum klagt der internationale Gerichtshof in Den Haag trotz all der Beweise Lukaschenko nicht an?“, fragt Zepkalo. Dann könne er nicht mehr in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen und dort die durch Korruption erschlichenen Millionen verstecken.

    Keine der drei Frauen lächelt beim Treffen mit der Presse in Berlin. Nur einmal huscht Tatjana Chomich etwas Freude über das Gesicht – sie darf ihre Schwester Maria Kolesnikowa über den Social-Media-Kanal Viber anrufen, um ihr wenigstens zum 40. Geburtstag zu gratulieren, den sie am Sonntag in einem Arbeitslager feiern musste. Die Oppositionelle, die zuvor Musikerin in Stuttgart war, wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.

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