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03.05.2022

10:39

Osteuropa

Ärger mit Brüssel, Krieg im Nachbarland – Polen gerät in Schwierigkeiten

Von: Ivo Mijnssen

Polen hat ein Geldproblem: Die EU blockiert Fördermittel, zugleich verschlingen Militärhilfen für die Ukraine und die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen Unsummen.

Polen hat so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Reuters

Checkpoint an der ukrainisch-polnischen Grenze

Polen hat so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes EU-Land.

Wien Drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind in den letzten neun Wochen in Polen angekommen. Selbst wenn manche weiterziehen und die meisten hoffen, rasch zurückzukehren, ist die polnische Bevölkerung damit kurzzeitig um acht Prozent gewachsen. Das wäre, als wenn mehr als 6,5 Millionen Menschen auf einmal nach Deutschland ziehen würden. Sie alle gilt es zu versorgen, unterzubringen und zu beschäftigen.

Die Selbstverständlichkeit, Großzügigkeit und Solidarität, mit der Polen der Ukraine hilft, hat viele politische Beobachter in den Hauptstädten des Westens überrascht. Die beiden Länder stehen sich zwar kulturell und sprachlich nahe, doch die vielen Konflikte des 20. Jahrhunderts hatten die Beziehungen immer wieder belastet. Nun vereint sie die aus ebendieser Vergangenheit gewonnene Erfahrung der existenziellen Bedrohung durch Russland. Die Ukraine im Kampf zu unterstützen sieht der Frontstaat Polen ebenso wie die Balten als Lebensversicherung.

Den Flüchtlingen hat Warschau unbürokratisch Aufenthaltsbewilligungen für 18 Monate erteilt, sie erhalten Zugang zu Sozialleistungen und Bildungsangeboten. Zehntausende Privatpersonen nahmen die Ukrainerinnen und deren Kinder – die mehr als 90 Prozent der Geflüchteten ausmachen – gegen eine geringe Entschädigung durch die Regierung bei sich auf. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger gehören der bestehenden ukrainischen Diaspora an.

Dazu kommt staatliche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von umgerechnet etwa 1,66 Milliarden Euro. Polen liefert seit Beginn des Kriegs schwere Waffen, darunter laut dem „Wall Street Journal“ auch mindestens 240 Panzer aus Zeiten des Warschauer Pakts. Dass nun große westeuropäische Länder nachziehen, sieht die polnische Regierung mit Befriedigung.

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    Russlands Aggression beschleunigt Polens Aufrüstung: Das Nato-Mitgliedsland hat im März beschlossen, die Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Eine Dutzende Milliarden schwere Modernisierung der Armee vorwiegend durch amerikanische Waffen ist seit Jahren im Gang.

    Die in Deutschland, Österreich oder Ungarn bis vor Kurzem noch weitverbreiteten Illusionen über eine rein wirtschaftliche Partnerschaft mit Moskau trafen in Polen stets auf Skepsis. So hat das Land nach dem Georgien-Krieg 2008 und der Annexion der Krim damit begonnen, sich energiepolitisch von Russland zu emanzipieren, etwa durch den 2015 in Betrieb genommenen LNG-Terminal in Swinemünde oder die demnächst in Betrieb gehende Baltic Pipeline.

    Polen investiert massiv in den Ausbau seines Militärs. Reuters

    Militärübung in Polen

    Polen investiert massiv in den Ausbau seines Militärs.

    Der Lieferstopp des Kremls für Erdgas trifft Polen deshalb nicht unvorbereitet – obschon es knapp die Hälfte seines Bedarfs aus dem Osten bezieht. Die Gasspeicher sind zu drei Vierteln voll, bis Ende des Jahres wollte Warschau ohnehin vollständig unabhängig von Russland werden. Diese im Vergleich robustere Aufstellung erlaubt es der Regierung, offensiv ein Energie-Embargo der EU zu fordern und kompromissbereitere Staaten zu kritisieren.

    Die Unterstützung für die Ukraine hat aber Kosten. So bleibt die Entkoppelung von russischer Energie eine Herkulesaufgabe unter großem Zeitdruck. Gleichzeitig hat der Krieg im Nachbarland die Inflation beschleunigt, die für April auf mehr als zwölf Prozent prognostiziert wird, primär wegen höherer Kosten für Energieträger. Nach Kriegsbeginn musste zeitweise Benzin rationiert werden, sogar in Warschau waren bis in den März hinein viele Geldautomaten leer.

    Dies sind allerdings nur die Vorboten jener Herausforderungen, die auf Polen zukommen. Der sich hinziehende Krieg bedeutet, dass die Ukrainer länger bleiben dürften – und dass ihr Gastland eine Abkehr vom organisierten Chaos braucht, das die Krisenbewältigung bisher ausgezeichnet hat. So hat die enorme zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum dafür gesorgt, dass der Leerstand in größeren Städten um die Hälfte gesunken ist.

    Kompliziert stellt sich auch die Integration in den Arbeitsmarkt dar: Zwar kann die Wirtschaft die zusätzlichen Kräfte durchaus gebrauchen. Doch da Männer im wehrfähigen Alter in der Ukraine blieben, sind die Frauen mit ihren Kindern oft allein, was den Arbeitsantritt schwieriger macht.

    Zehntausende Lehrkräfte nötig

    An den Schulen warnte der Vorsitzende der größten Lehrergewerkschaft vor einem „Bildungs-Tsunami“, angesichts von Hunderttausenden ukrainischen Schülern, die meist ohne sprachliche Vorbereitungskurse in Klassen integriert werden. Er fordert 50.000 neue Lehrkräfte, wobei unklar ist, wo diese herkommen sollen.

    Mit mehr als zwei Milliarden Euro beziffert Polens Regierung die bisherigen Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel rechnet aber damit, dass die Zahl im Lauf dieses Jahres auf das Zehnfache steigen könnte.

    Die Europäische Union hat klargemacht, dass sie Polen und weitere Länder der Region, die viele Flüchtlinge aufnehmen, finanziell unterstützen will. Bisher hat die EU 17 Milliarden Euro an Mitteln freigegeben.

    Dennoch klagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki jüngst in einem Interview, sein Land habe „keinen Cent“ aus Brüssel erhalten. Dies ist eine Übertreibung, doch Morawiecki ist nicht der Einzige, der sich darüber beschwert, dass die bisherige Hilfe ungenügend sei.

    Mehr Handelsblatt-Artikel zu Flüchtlingen aus der Ukraine:

    Die Gelder fließen äußert zäh, heißt es etwa auch aus Tschechien, und aus Töpfen, deren Ausschöpfung nur mit großem bürokratischem Aufwand möglich sei. Die Frontstaaten fordern hingegen großzügige zusätzliche Mittel und verweisen auf die sechs Milliarden Euro, welche die Türkei bei der letzten Flüchtlingskrise erhielt.

    Beim Tauziehen zwischen Warschau und der EU kommt verkomplizierend hinzu, dass Brüssel wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen 30 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds blockiert. Die moderateren Kräfte in Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda glauben ebenso wie die Politiker in der EU-Kommission, dass angesichts des Kriegs eine pragmatische Lösung im erbitterten Streit über die Rechtsstaatlichkeit im Interesse beider Seiten läge.

    Medien berichteten deshalb von der Möglichkeit eines Kompromisses: Dabei würde Polens Parlament einem Vorschlag Dudas zustimmen, die besonders umstrittenen Disziplinarkammern an den Gerichten abzuschaffen. Im Gegenzug stelle Brüssel weiter gehende Forderungen wie den Rücktritt der in den letzten Jahren illegal berufenen Richter hintenan.

    Allerdings sind nun seit Kriegsbeginn mehr als zwei Monate vergangen, und geschehen ist wenig. Dudas Initiative bleibt in Warschau wegen des erbitterten Widerstands der radikalen Nationalisten in der Regierung und der tiefen Gräben zur Opposition blockiert. Die EU-Kommission bleibt entsprechend unverbindlich. Mit dem zunehmenden Zeitdruck steigt nun die Nervosität in Warschau – und die Gefahr, dass sich Europa erneut in Streitereien verheddert, statt in einer existenziellen Krise Einheit zu demonstrieren.

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