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14.06.2019

22:53

Osteuropa

Machtkampf in Moldau beendet – Krisenstaat hat neue Regierung

Die Ex-Sowjetrepublik kämpft mit innenpolitischen Konflikten und einer wachsenden Abhängigkeit von Moskau. Jetzt gibt es eine neue Regierung.

Die studierte Betriebswirtin ist neue Premierministerin der Republik Moldau. AP

Maia Sandu

Die studierte Betriebswirtin ist neue Premierministerin der Republik Moldau.

ChișinăuIm tagelangen Machtkampf in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau hat sich die neue Koalition aus proeuropäischen und moskaufreundlichen Kräften durchgesetzt. Die demokratische Partei des einflussreichen und umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc zog sich am Freitag zurück. Sie entschied sich für den Gang in die Opposition, wie Medien in der moldauischen Hauptstadt Chișinău berichteten. Auch die Blockaden von Regierungsgebäuden lösten sich demnach auf. Zuvor hatte die Partei mit Unterstützung des Verfassungsgerichts noch eine Parallel-Regierung gebildet.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den angekündigten Rückzug der alten Regierung. Das mache den Weg frei für die vom Parlament gewählte neue Regierung und für einen friedlichen Wandel, schrieb er auf Twitter. Zugleich sicherte er die Unterstützung Deutschlands zu.

In dem Land zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gab es fast eine Woche lang faktisch zwei Regierungen. Die EU, die USA und Russland stellten sich in seltener gemeinsamer Eintracht auf die Seite des Bündnisses der von dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon unterstützten Sozialisten mit dem proeuropäischen Block ACUM.

Der wegen illegaler Finanzgeschäfte von Russland gesuchte Oligarch Plahotniuc hatte diesen Zusammenschluss nicht anerkannt. Er bestand darauf, dass seine Partei regiert. Allerdings fand der umstrittene Politiker und Unternehmer dafür keinen Rückhalt mehr im Ausland. Die Entscheidung, den Regierungsanspruch aufzugeben, fiel Medien zufolge nun nach einem Besuch von Parteifunktionären in der US-Botschaft.

Brexit 2019

Von

dpa

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