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04.02.2020

15:25

Ostseepipeline

Mit aller Macht gegen Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen

Von: Moritz Koch, Klaus Stratmann, Jens Münchrath

Die USA setzen alles daran, die Ostseepipeline zu verhindern. In Washington werden weitere Strafmaßnahmen vorbereitet. Die Wirtschaft ist alarmiert.

Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Pioneering Spirit

Das Verlegeschiff war bis Dezember im Einsatz, dann drohten die USA mit Sanktionen.

Berlin, Washington Am Ende genügte ein Brief, um das wichtigste und umstrittenste deutsch-russische Energieprojekt lahmzulegen. US-Senator Ted Cruz wandte sich an den „sehr geehrten“ Edward Heerema, den Inhaber der Spezialbaufirma Allseas, und drohte ihm mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz.

Wenn Allseas auch nur einen einzigen Tag weiter an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 arbeite, schrieb Cruz, „würde Ihr Unternehmen mit erdrückenden und potenziell existenzbedrohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert“. Heerema beugte sich dem Druck. Ende Dezember beorderte er seine Schiffe zurück in den Hafen, die bis dahin südlich von Bornholm Rohr für Rohr auf den Meeresgrund abgesenkt hatten.

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Die Arbeiten werden vorerst nicht fortgesetzt. Und niemand weiß, wie lange das so bleibt. Die technische Expertise von Allseas ist nur schwer zu ersetzen. Entsprechend groß ist in Berlin und Moskau die Wut über die USA – und der Frust über die eigene Ohnmacht. Den Sanktionen der Amerikaner haben die Europäer bisher nichts entgegenzusetzen.

Die Amerikaner könnten schon bald zum nächsten Schlag gegen Nord Stream 2 ausholen. Sollte Russland versuchen, die noch fehlenden Kilometer der Pipeline in der Ostsee fertigzustellen, seien Repräsentantenhaus und Senat bereit, ein weiteres Sanktionsgesetz nachzulegen, heißt es in diplomatischen Kreisen in Washington.

Dieses Mal könnte es die europäischen Investoren treffen, die am Projekt beteiligt sind, oder womöglich die Firmen, die das Gas, sollte es irgendwann einmal fließen, abnehmen wollen. Das alles könnte sehr schnell gehen, heißt es weiter, möglicherweise noch im Februar oder März.

Berlin will nicht provozieren

Die Wirtschaft ist alarmiert: „Uns ist bekannt, dass die Amerikaner fest entschlossen sind, Nord Stream 2 zu verhindern“, sagt ein Sprecher des deutschen Energiekonzerns Uniper, der an der Finanzierung der Pipeline beteiligt ist. Über „mögliche weitere Aktionen der Amerikaner“ wolle man zwar nicht spekulieren, verfolge „die Entwicklung aber sehr genau“.

Was, wenn die Amerikaner tatsächlich nachlegen? Angesichts der Durchschlagskraft der US-Handelsstrafen muss die Nord Stream 2 AG mit dem Schlimmsten rechnen. Die zehn Milliarden Dollar teure Pipeline droht zur Investitionsruine auf dem Boden der Ostsee zu werden. Doch die deutsche Regierung gibt den Kampf nicht verloren. Noch setzt sie darauf, dass sich die Pipeline in einem „vernünftigen Zeitrahmen“ vollenden lässt. Schließlich ist man fast am Ziel. Nur 150 Kilometer der als Doppelstrang zwischen Russland und Deutschland verlegten Gasleitung fehlen noch.

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Russland will den Bau nun allein vollenden. Technische Unterstützung aus Deutschland wird es dabei nicht erwarten können. Zu groß ist in Berlin die Sorge, die Amerikaner damit noch weiter zu reizen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Diplomatie. „Wir setzen uns für eine Aussetzung der US-Sanktionen ein, sodass die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht weiter verzögert wird“, erläutert ein Spitzendiplomat.

Die Koalitionsparteien geben sich dagegen kämpferisch. „Wir setzen alles daran, dass das Projekt Nord Stream 2 vollendet werden kann. Deutschland und die EU lassen sich ihre Energiepolitik nicht aus Washington diktieren“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.

Vor allem eines soll die Amerikaner umstimmen: die Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. „Der erfolgreiche Abschluss eines neuen, langfristigen Vertrags für den Transit russischen Gases durch die Ukraine verdeutlicht einmal mehr, dass Nord Stream 2 keine Gefährdung für den Gastransit durch die Ukraine darstellen kann“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Vielleicht, so die Hoffnung, ließen sich die Amerikaner ja doch noch von ihrer Überzeugung abbringen, dass Nord Stream 2 die wirtschaftliche Existenz der Ukraine bedrohe.

Leise Töne Putins

Bisher jedoch stoßen solche Argumente in Washington auf taube Ohren. Russland wird in den USA als Machtrivale wahrgenommen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben sich das Ziel gesetzt, Putins Streben nach Einflusszonen einzudämmen und die Russen für ihre Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 zu bestrafen. Vor allem diesen Zielen dient die Sabotage von Nord Stream 2.

Die Sanktionen haben darum mit Donald Trumps Handelskrieg nur bedingt zu tun. „Die US-Handelsstrafen gegen Russland werden vom Kongress viel stärker vorangetrieben, weniger von der Trump-Administration“, sagt Jacob Kirkegaard, Senior Fellow am Washingtoner Peterson Institute.

Neben den deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall Dea sind die französische Engie, die österreichische OMV und die britisch-niederländische Shell-Gruppe bei Nord Stream 2 engagiert. Sie tragen 50 Prozent der Finanzierung des Projekts. Der russische Gaskonzern Gazprom ist Eigentümer und Betreiber der Pipeline.

In den ersten Tagen nach den Sanktionen gegen Allseas hatten sich die Unterstützer des Projekts noch zuversichtlich gegeben. Die Handelsstrafen seien ein Hindernis, ja, ein Preistreiber vielleicht auch, könnten letztlich aber umgangen werden. „Das Projekt ist so weit fortgeschritten, dass man Mittel und Wege finden wird, die Sanktionen ins Leere laufen zu lassen“, ließ sich ein Branchenvertreter im Dezember zitieren.

Inzwischen sind die Pipelinebefürworter zurückhaltender geworden. Selbst Russlands Präsident Wladimir Putin, der sonst so gern seine Tatkraft zur Schau stellt, gibt sich vorsichtig. Als er in der zweiten Januarwoche in Moskau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse trat, wollte er sich auf keinen Termin festlegen. „Ich hoffe, dass die Arbeit bis Ende des laufenden Jahres oder im ersten Quartal des kommenden Jahres abgeschlossen und die Gasleitung in Betrieb genommen wird“, sagte Putin.

Die kompromisslose Härte, mit der die Amerikaner zu Werke gehen, hat alle überrascht: die Manager der Nord Stream 2 AG genauso wie die Regierungen in Berlin und Moskau. Eigentlich war in dem Sanktionsgesetz des US-Kongresses, wie in solchen Fällen üblich, eine Übergangsfrist vorgesehen.

Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen dpa

Rohre für Nord Stream 2

Derzeit ist der Weiterbau der Pipeline gestoppt.

30 Tage sollte sie betragen. Das hätte vermutlich gereicht, um die Pipeline fertigzustellen. Doch Cruz machte mit seinem Brief klar, dass die Wirtschaftsstrafen gegen die Verlegefirmen von sofort an gelten würden. Nicht einmal gegen den Iran gingen die Amerikaner so rabiat vor.

Die gezielte Sanktionierung von Allseas erweist sich als kluger Schachzug. Allseas verfügt über technische Spezialfähigkeiten, für die das Unternehmen in aller Welt beneidet wird. Mit seinen Schiffen, der riesigen „Pioneering Spirit“ und der etwas kleineren „Solitaire“, ist es in der Lage, Pipelinerohre in großen Meerestiefen und bei schwierigen Wetterbedingungen zu verlegen. Diese Fähigkeiten zu ersetzen ist nicht leicht.

Gegensanktionen unwahrscheinlich

Die Russen wollen es dennoch versuchen und eigene Schiffe umrüsten. Der wahrscheinlichste Kandidat für die Verlegung der letzten Kilometer ist die „Akademik Cherskiy“, ein 2015 fertiggestelltes russisches Verlegeschiff, das die in dänischen Gewässern erforderlichen Anforderungen erfüllt. Medienberichten zufolge befand sich die „Akademik Cherskiy“ zuletzt im Fernen Osten Russlands in der Nähe von Wladiwostok.

Fachleuten zufolge würde allein die Fahrt in die Ostsee bis zu zwei Monate dauern. Das russische Verlegeschiff „Fortuna“, das in diesen Tagen im Hafen von Mukran auf Rügen zu sehen ist, eignet sich nach Angaben von Fachleuten nur für die Verlegung von Rohren in flachem Wasser oder in Küstennähe – und fällt damit als Ausweichkandidat aus.

In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge. „Ohne russisches Erdgas lassen sich ehrgeizige Klimaschutzziele in Deutschland kurz- und mittelfristig nicht verwirklichen, wenn wir bezahlbare Strompreise und damit eine energieintensive Industrie erhalten wollen“, mahnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, kürzlich in einer Rede. Sein Appell: Die EU müsse lernen, sich zu wehren. „Wenn wir auf derartige exterritoriale Sanktionen keine wirksame Antwort finden, wird die europäische Wirtschaft zum Spielball von Amerikanern und Chinesen“, fürchtet Hermes.

Ein Gegenmittel liegt bereit, doch die Europäer scheuen sich, es einzusetzen. So wie die EU auf amerikanische Zölle mit Gegenzöllen reagiert, könnte sie Sanktionen gegen europäische Firmen mit Sanktionen gegen US-Firmen beantworten. Militärisch mag die EU ein Zwerg sein, aber wirtschaftlich ist sie ein Schwergewicht – selbst im Verhältnis zu den USA.

Für US-Unternehmen ist der europäische Markt ebenso wichtig wie der amerikanische für Unternehmen aus Europa. Gegensanktionen würden entsprechend schmerzhaft sein. Allerdings dürfte die Regierung in Washington eine solche Entscheidung der Europäer als ultimative Eskalation werten. Die Folgen für das transatlantische Verhältnis wären kaum zu kalkulieren.

Kommentare (21)

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Herr Werner Mocke

04.02.2020, 16:06 Uhr

Es reicht jetzt mit den Amis. Wenn Merkel jetzt einknickt, dann muß sie sofort zurücktreten.

Herr Werner Mocke

04.02.2020, 16:09 Uhr

Dann müssen deutsche Werften in der Ostsee ran und mit den Russen schnellstens was zusammenbauen. EU First.

Herr Werner Mocke

04.02.2020, 16:18 Uhr

Als Handlanger der Amerikaner haben die Dänen mit der Bornholm Umgehung das Projekt bewußt verzögert. Sonst wäre die Leitung längst fertig.

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