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06.01.2019

18:57

Ostseepipeline

USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert

Von: Moritz Koch, Torsten Riecke, Klaus Stratmann

Immer unverhohlener drohen die USA mit Sanktionen – und zielen auf einen neuralgischen Punkt des Projekts. Berlin versucht, auf die Trump-Regierung einzuwirken.

US-Sanktionen könnten für die Spezialfirma gravierend sein. Anadolu Agency/Getty Images

Allseas-Mitarbeiter

US-Sanktionen könnten für die Spezialfirma gravierend sein.

BerlinDas Plakat lag auf dem Kabinettstisch, als Donald Trump vor ein paar Tagen die Fernsehteams zu sich lud: Ein grimmig-entschlossen wirkendes Porträt des Präsidenten, sichtbar für die ganze Welt, dazu eine Warnung in „Game of Thrones“-Schrift: „Sanctions are coming.“ Im vergangenen Jahr richtete sich der wenig dezente Warnhinweis des Weißen Hauses in erster Linie an den Iran; in diesem Jahr dürfte er vor allem auf Deutschland zielen.

Die Bundesregierung beobachtet mit großer Sorge, dass die USA nicht von ihren Bestrebungen abrücken, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Im US-Außenministerium werden Sanktionspläne geschmiedet, und in Berlin bringt sich der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als Wortführer der Nord-Stream-2-Gegner in Stellung. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, das Bauvorhaben in der Ostsee zu kritisieren.

Und wo seine Überzeugungskraft nicht ausreicht, hilft Grenell mit Drohungen nach. Unternehmen, die sich weiterhin an Nord Stream 2 beteiligten, „sind immer in Gefahr, da Sanktionen durchaus möglich sind“, sagt er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er sei aber überzeugt, dass sich die Unternehmen selbst aus dem Projekt zurückziehen würden.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen nehmen die Amerikaner vor allem die hochspezialisierten Baufirmen ins Visier, die im Auftrag der Betreibergesellschaft die Rohre der Pipeline am Meeresgrund verlegen.

Betroffen wären die Allseas Group mit Sitz im schweizerischen Châtel-Saint-Denis sowie das italienische Unternehmen Saipem aus der Nähe von Mailand. Die amerikanischen Drohgebärden dürften bei beiden Unternehmen erhebliche Unruhe auslösen.

Nach Angaben aus Branchenkreisen liegt die Hauptlast der Verlegearbeiten für Nord Stream 2 bei Allseas. Die Spezialfirma, die ihre operative Basis in den Niederlanden hat und dort gegründet wurde, verlege „über 90 Prozent“ der Pipeline-Rohre, heißt es. Saipem dagegen habe seinen Teil der Arbeit bereits erledigt.

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Insofern seien Sanktionsdrohungen gegen Saipem unverständlich, hieß es weiter. Mit Blick auf die Arbeit von Allseas allerdings könnten die Folgen gravierend sein – sowohl für das Pipelineprojekt als auch für das Unternehmen selbst.

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Pipeline verdoppeln und noch mehr russisches Gas durch die Ostsee zur Anlandestation in der Lubminer Heide nahe Greifswald leiten. Getragen wird das Projekt von den europäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Shell sowie dem russischen Staatskonzern Gazprom.

Die Nachrichten aus den USA kommen für das Pipelineprojekt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn es gibt noch viel zu tun. Die Leitung hat eine Länge von gut 1220 Kilometern und besteht aus zwei Strängen. Deshalb müssen Pipelinerohre mit einer Gesamtlänge von rund 2440 Kilometern verlegt werden. Bis Ende vergangener Woche waren erst gut 400 Kilometer Rohre verlegt.

Mit dem Druck auf die Verlege-Unternehmen zielen die Amerikaner auf einen neuralgischen Punkt des Vorhabens. Insbesondere Allseas ist ein hochspezialisiertes Unternehmen, das sich nicht leicht austauschen lässt. „Es dürfte so gut wie unmöglich sein, adäquaten Ersatz zu finden“, hieß es in Branchenkreisen. Es sei „kein Plan B“ bekannt, hieß es weiter.

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Die wachsende Sanktionsgefahr erklärt sich nicht nur aus strategischen Überzeugungen der US-Regierung, sondern auch aus der veränderten Machtdynamik in Washington. „Der Erfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen hat Trumps innenpolitischer Agenda Grenzen gesetzt“, erläutert Julianne Smith, die in der Vorgängerregierung als Sicherheitsberaterin von Vizepräsident Joe Biden gearbeitet hat und derzeit bei der Robert Bosch Academy in Berlin forscht. „Es ist daher zu erwarten, dass Trump sich viel stärker der Außenpolitik zuwendet. Das könnte Deutschland Ärger bescheren.“

Die Bundesregierung ist alarmiert. Auf allen Ebenen bis hinauf zu Außenminister Heiko Maas wird versucht, auf die Trump-Regierung einzuwirken. „Wir stehen mit den USA in einem intensiven Austausch zu Nord Stream 2“, erklärt das Auswärtige Amt.

„Wir werben in Gesprächen auf allen Ebenen dafür, Nord Stream 2 als das zu sehen, was es in unseren Augen ist – ein wirtschaftliches Projekt, das in erster Linie dazu beitragen kann, die Versorgungssicherheit Europas zu verbessern.“

Erst kurz vor Weihnachten hatte Allseas die „Pioneering Spirit“ für die Verlegearbeiten in die Ostsee geschickt, um ein kleineres Schwesterschiff abzulösen. Die „Pioneering Spirit“ ist einzigartig. Sie ist das größte und leistungsfähigste Verlegeschiff weltweit und eines der größten jemals gebauten Schiffe überhaupt, 380 Meter lang und 120 Meter breit. Branchenexperten schätzen die Baukosten des Schiffs, das seit 2014 weltweit im Einsatz ist, auf drei Milliarden US-Dollar.

Sollten aufgrund von Sanktionen Aufträge für Allseas storniert werden, könnten beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstehen. „Stillstand ist Gift für die ,Pioneering Spirit‘. Im Idealfall ist das Schiff permanent weltweit im Einsatz“, heißt es in der Branche.

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Ein Allseas-Sprecher sagte dem Handelsblatt, man spekuliere nicht über die möglichen Folgen von Sanktionen. Saipem ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmaier (CDU) erklärte zu möglichen US-Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2, man habe keine neuen Erkenntnisse. Schon in der Vergangenheit hatte man dort immer wieder deutlich gemacht, was die Bundesregierung grundsätzlich von exterritorialen Sanktionen hält: nichts.

Es sei allein Sache der Europäer, über die Energieversorgung und Energiesicherheit Europas zu entscheiden, so die Überzeugung im Ministerium. Auch im Auswärtigen Amt pocht man auf das Selbstbestimmungsrecht der Bundesrepublik. Außenstaatssekretär Andreas Michaelis sieht europäische „Kerninteressen“ bedroht und erklärte schon vor einigen Monaten: „Ich möchte nicht, dass die europäische Energiepolitik in Washington definiert wird.“

Die Sanktionsdrohungen der USA im Zusammenhang mit Nord Stream 2 liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Bereits im August 2017 hat der Kongress das Sanktionsgesetz CAATSA mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Seitdem schwebt die Drohung mit Handelsstrafen wie ein Damoklesschwert über dem ehrgeizigen Projekt.

Grundsätzlich könnten alle Tätigkeiten, die dem Bau oder dem Erhalt von Pipelines dienen, die Öl oder Gas aus Russland exportieren, von US-Sanktionen erfasst werden. Selbst einfache Servicearbeiten könnten unter das Sanktionsregime der Amerikaner fallen.

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Die Amerikaner hatten allerdings nach Gesprächen mit europäischen Diplomaten im Herbst 2017 angekündigt, vorerst auf Sanktionen gegen den Gasbereich verzichten zu wollen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist das auch bis heute der gültige Sachstand. Wie belastbar solche Zusagen sind, lässt sich aber nur schwer abschätzen.

Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Amerikaner aus Eigeninteresse doch noch von ihren Sanktionsplänen abrücken könnten. Würden sie die Verlege-Unternehmen tatsächlich mit Strafen belegen und ihnen Geschäfte mit US-Bezug verbieten, behinderte dies auch amerikanische Öl- und Gasvorhaben, etwa im Golf von Mexiko. Die Dienstleistungen der Spezialanbieter sind auch für die Amerikaner kaum zu ersetzen.

In der Bundesregierung registriert man nicht ohne Zufriedenheit, dass die US-Regierung begonnen hat, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sollten die Sanktionen dennoch verhängt werden, wäre dies eine schwere Belastung für das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA.

Auch in Deutschland ist Nord Stream 2 hochumstritten, insbesondere aus der Unionsfraktion kommt seit Monaten die Forderung, dem Projekt die politische Unterstützung zu entziehen. Außenpolitiker wie Norbert Röttgen und Jürgen Hardt kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig Rücksicht auf die vor allem in Osteuropa tief verwurzelten Ängste vor dem russischen Machtstreben nimmt.

Die US-Sanktionen würden die deutsche Debatte völlig durcheinanderwirbeln. Letztlich könnten sie sogar das Gegenteil dessen erreichen, was sie bezwecken wollen: In Deutschland würde der Widerstand gegen Nord Stream 2 geschwächt, wenn sich die Pipelinekritiker entscheiden müssen, ob sie auf der Seite Trumps oder auf der Seite der Bundesregierung stehen wollen.

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Aus diesem Grund regt sich auch in den USA Kritik am konfrontativen Vorgehen der Trump-Regierung. Zwar lehnen auch die Demokraten die Nord-Stream-2-Pipeline entschieden ab, doch noch stärker stören sie sich an der unilateralen Außenpolitik des Präsidenten: „Was die transatlantischen Beziehungen jetzt brauchen, ist eine positive Agenda“, erläutert Sicherheitsexpertin Smith.

Bis heute habe die Trump-Regierung aber kaum mehr getan, als Forderungen an Deutschland zu formulieren und To-do-Listen über den Atlantik zu schicken. Dieses Verhalten der US-Regierung sei kontraproduktiv und zudem hochgradig widersprüchlich, klagt Smith: „Es ist doch paradox, dass eine Regierung, die in all ihren Reden über Europa die Bedeutung der Souveränität betont, Deutschland nicht erlauben will, eigene souveräne Entscheidungen über Energiequellen zu treffen.“

Die deutsch-russische Energiepartnerschaft ist allerdings nicht nur den USA, sondern auch vielen EU-Staaten suspekt. Besonders scharfe Kritik kommt aus Polen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt fordert der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz einen unverzüglichen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2. Die Pipeline untergrabe die Sanktionen gegen Russland und bedrohe die Unabhängigkeit der Ukraine.

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Kommentare (5)

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Frau sabine kahl

07.01.2019, 11:39 Uhr

kann man denn nicht den "herrn" grenell einbestellen und klarmachen, dass sich niemand in Ländersachen einzumischen hat. Ich bin entsetzt über die Frechheit der USA - und wann ziehen die US Soldaten ab??

Herr Hans Henseler

07.01.2019, 12:36 Uhr

Richtig Frau Kahl! Die Sanktionen wurde noch nicht beschlossen und werden hoffentlich
auch nicht beschlossen. Kann man bei diesen Erpressungsversuch nicht die WTO ein-
schalten. Die USA sind ja dort noch Mitglied - wer weiss wie lange.

Herr Hans Schönenberg

07.01.2019, 12:39 Uhr

Der Kreml mischt sich in Wahlen ein. Die US-Geheimdienste hacken bei uns nach Lust und Laune. Herr Trump (und sein Statthalter Grenell) mischen sich unsere Wirtschaft ein. Die NordStream2 sollte auf jeden Fall zu Ende gebaut werden, ebenso wie eine LNG-Logistik. Nur so bekommen wir eine diversifizierte Energieversorgung hin, ohne erpressbar zu sein.

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