Nach Holocaust-Eklat: Abbas versucht zu beschwichtigen – Union kritisiert Scholz

Berlin Nach scharfer Kritik aus Deutschland, Israel und Europa hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht, die Empörung über seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust zu dämpfen. „Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist“, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Mittwoch. Abbas sagte demnach, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in einer Pressekonferenz mit Abbas am Dienstag zunächst nicht zu dessen Holocaust-Vergleich geäußert. Dafür war er von Oppositionspolitikern heftig kritisiert worden. „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten „klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!“, argumentierte er.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: „Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können – und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich.“

Abbas hatte Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“

Der SPD-Politiker verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden.

Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas' gewesen sei. Zur „Bild“-Zeitung sagte der Kanzler am Abend: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“ Scholz kommentierte Abbas' Aussagen am Mittwoch auf Twitter. „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas“, schrieb der Kanzler. „Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“

Israels Ministerpräsident Lapid: „Ungeheuerliche Lüge“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb mit Blick auf Scholz später auf Twitter: „Zu wenig, zu spät“. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte hingegen, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, „wie die Palästinenser und Abbas – Israels angebliche „Partner“ – drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war“.

Abbas war vor der Äußerung von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Dazu sagte Abbas, dass man tagtäglich Menschen habe, die von der israelischen Armee getötet würden. „Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.“ Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging der Palästinenserpräsident in seiner Antwort nicht ein.

Am Mittwoch sagte Abbas laut Wafa, gemeint habe er mit seinen Äußerungen „die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben“. „Diese Verbrechen haben bis zum heutigen Tage nicht aufgehört.“ Der historische Hintergrund: Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der darauf folgenden Kämpfe flohen rund 700 000 Palästinenser oder wurden vertrieben. Daran gedenken die Palästinenser jährlich als Nakba (Katastrophe).

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid reagierte mit deutlichen Worten: „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.

Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte den Holocaust-Vorwurf von Abbas gegen Israel sowie eine zögerliche Reaktion von deutscher Seite scharf. Der Palästinenserpräsident habe „die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am späten Dienstagabend. Auch die Reaktion auf Abbas' Äußerung war ihm zufolge unzureichend. „Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind“, teilte Heubner in Berlin mit.

In der EU-Kommission sorgte Abbas mit seinem Holocaust-Vergleich ebenfalls für Empörung. Die Aussagen seien inakzeptabel, schrieb der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas auf Twitter. Der Holocaust sei ein „unauslöschlicher Schandfleck“ in der europäischen Geschichte.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich empört. Sie verurteile die Äußerungen von Abbas „auf das Schärfste“, erklärte eine Sprecherin des Büros von Merkel auf „Bild“-Anfrage. Die Äußerung sei ein inakzeptabler „Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen“.

Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas' „die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war“. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Abbas erweise „den berechtigten palästinensischen Anliegen“ keinen Dienst. „Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen“, kritisierte Klein. „Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde.“

Scholz lehnt Abbas' Apartheid-Vorwurf ab

Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Holocaust-Aussagen in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Stattdessen sei der Auslöser die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen gewesen. Hinterher entschuldigte er sich für die antisemitischen Aussagen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden damit zu kränken.

Als umstritten gilt auch seine Anfang der 1980er Jahre vorgelegte Doktorarbeit. Abbas hatte darin den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das „schlimmste Verbrechen der Neuzeit“.

Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil dieser die israelische Politik als „Apartheidssystem“ bezeichnet hatte. „Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation“, sagte Scholz.

Abbas hatte zuvor gesagt, die „Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System“ diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Unter Apartheid versteht man die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen, vor allem bis 1994 in Südafrika. Sie gilt international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abbas hatte dies Israel bereits häufiger vorgeworfen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Mehr: Angriff auf Salman Rushdie – Amerika diskutiert, wie sicher verfolgte Autoren noch sind