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25.11.2020

13:07

Pandemie-Zwischenbilanz

Ampeln, Schnelltests, Seniorenstunden: Wie Europa gegen Corona kämpft

Von: Mathias Brüggmann, Thomas Hanke, Daniel Imwinkelried, Regina Krieger, Sandra Louven, Helmut Steuer

Die zweite Infektionswelle verläuft in Europa sehr unterschiedlich. Mit welchen Maßnahmen reagieren die Staaten? Eine analytische Übersicht unserer Korrespondenten.

Frankreich lockert wieder einige Maßnahmen. NurPhoto/Getty Images

Der Eiffelturm in Paris

Frankreich lockert wieder einige Maßnahmen.

Berlin, Madrid, Paris, Rom, Stockholm, Wien An einem zweiten Lockdown kommt kein Staat ganz vorbei, doch die Ausgestaltung vom harten Lockdown in Österreich bis zur lockersten Variante in Schweden ist höchst unterschiedlich. Auch die Instrumente im Detail: gesonderte Einkaufszeiten für Senioren in Polen, eine regionale Corona-Ampel in Italien oder Massen-Schnelltests in Österreich.

Die zweite Welle hat jedes Land in Europa erfasst, gleichwohl sie in einigen Ländern schon wieder abflacht. Im zeitlich früh betroffenen Spanien bessert sich die Lage aktuell nahezu täglich, auch in Frankreich und Italien wird davon gesprochen, dass der Höhepunkt überschritten ist. In Schweden und Polen hingegen steigen die Zahlen weiter.

Welches Land kommt wie durch die Krise? Wie reagieren die Regierungen und ist die Stimmung in Bevölkerung und Wirtschaft? Ein Überblick über die Lage in Schweden, Italien und Spanien, Frankreich, Österreich und Polen.

Schweden

Die zweite Corona-Welle hat Schweden hart erwischt: Nachdem es während der Sommermonate zunächst so aussah, als hätte das Land, das nie einen harten Lockdown verhängte, das Schlimmste überstanden, sind die Infektionszahlen im Herbst dramatisch angestiegen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt bei rund 4000 Fällen, Tendenz steigend.

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    Seit Ausbruch der Pandemie sind bislang mehr als 6400 Menschen an Covid-19 gestorben. Vor allem die rapide angestiegene Zahl von Intensivpatienten hat viele Krankenhäuser an die Kapazitätsgrenzen gebracht. Regierungschef Stefan Löfvén spricht von einer „sehr, sehr ernsten Situation“.

    Politische Strategie

    Die Regierung unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfvén hat von Beginn an auf Freiwilligkeit statt Verbote gesetzt. Auch weil die gesetzliche Grundlage für einen umfassenden Lockdown fehlt. So blieben Schulen, Kindergärten, Geschäfte und Restaurants im Frühjahr geöffnet. Strikte Kontaktbeschränkungen gab es nicht.

    Die gestiegenen Infektionszahlen, der erneute Anstieg der Todeszahlen vor allem in Alters- und Pflegeheimen hat jetzt zu einem Umdenken geführt: Seit dieser Woche dürfen sich nur noch acht Personen treffen, Alkoholausschank ist ab 22 Uhr verboten, eine halbe Stunde später müssen alle gastronomischen Betriebe schließen. Zudem forderte die Regierung die Menschen auf, ab sofort auf alle nicht notwendigen Shoppingtouren zu verzichten.

    AP

    In Schweden wurde von Beginn der Krise an auf Freiwilligkeit statt Verbote gesetzt.


    Wegen fehlender Testkapazitäten dürfen sich nur noch Menschen mit Symptomen testen lassen. Das zunächst formulierte Ziel, so viele Menschen wie möglich zu testen, wurde notgedrungen aufgegeben.

    Stimmung und ökonomische Lage

    Wie in vielen anderen Ländern macht sich auch in Schweden eine Corona-Müdigkeit breit. Den Ermahnungen und Empfehlungen der Regierung wird immer weniger Folge geleistet. Deshalb gelten seit Freitag strengere Regeln. Für die Wirtschaft ist das erneute teilweise Herunterfahren ein großes Problem.

    Vor allem die Touristik- und Gastronomiebranche leidet enorm. Die Regierung versucht, mit milliardenschweren Hilfspaketen einer drohenden Pleitewelle entgegenzuwirken. Allerdings fordern einzelne Interessenverbände noch stärkere Hilfsmaßnahmen.

    Fazit

    Die weltweit als „schwedischer Sonderweg“ beschriebene Strategie ist gescheitert. Die Appelle an die Vernunft sind verhallt. Mit fatalen Folgen: Schon wieder zählt Schweden zehnmal höhere Infektionszahlen als Nachbar Finnland, dreimal höhere als Norwegen und doppelt so hohe wie Dänemark.

    Auch im Vergleich mit Deutschland sind die Infektionszahlen in Schweden höher. Ohne ein Scheitern der bisherigen Vorgehensweise einzuräumen, hat die Regierung jetzt die Notbremse gezogen und führt schärfere Restriktionen ein.

    Italien

    AP

    Italien verzeichnet viele Neuinfektionen.

    Italien bekommt die Pandemie neuerlich nur schwer in den Griff. Nach dem Ende der ersten Welle im Sommer steigt die Zahl der Neuinfizierten seit Herbst wieder steil an: Am 1. September waren es 978 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, Anfang Oktober 6700, und Anfang November wurde die 40.000er-Marke durchbrochen. Im Unterschied zum Frühjahr wird aber jetzt mehr getestet.

    Hoch ist auch die Zahl der Toten, am Montag waren es 630 an einem Tag. Doch der Höhepunkt der Infektionen scheint überschritten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Reproduktionszahl (R-Faktor) derzeit landesweit auf 1,18 gesunken, nähert sich also dem Grenzwert eins, der zur Aufhebung einiger Verbote und Einschränkungen nötig ist.

    Politische Strategie

    Premier Giuseppe Conte hat nach der ersten Welle, die Italien unvorbereitet und heftig getroffen hatte, seine Strategie geändert. Statt des harten, beinahe dreimonatigen kompletten Lockdowns des Landes wird jetzt nicht mehr zentral abgeriegelt, sondern regional auf die Infektionszahlen reagiert.

    Noch sind große Teile wie die Lombardei, Piemont, Toskana und Kampanien rote Zonen, das soll aber ab Anfang Dezember abgeschwächt werden, wenn der R-Wert weiter sinkt. Dann soll auch die jetzige landesweite Ausgangssperre ab 22 Uhr bis Mitternacht verschoben werden. Die nächste Verordnung kommt am 3. Dezember.

    Italien hat gelernt und die Zahl der Tests erhöht, doch es hapert bei der Nachverfolgung. So laden viele aus Datenschutzgründen nicht die von der Regierung entwickelte App „Imuni“ herunter. Einige Regionen gehen Sonderwege. So führte die autonome Region Südtirol am Wochenende einen Massentest durch.

    Stimmung und ökonomische Lage

    Der Lockdown und vor allem der Produktionsstopp im Frühjahr haben das Land in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten gestürzt, das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um neun Prozent sinken. Die zweite Welle setzt vor allem Selbstständigen, Restaurant- und Hotelbesitzern und Geschäftsinhabern zu. So sind zum Beispiel in Rom nach Angaben des Verbands Federalberghi nur noch 80 von 1200 Hotels geöffnet. Die Arbeitslosigkeit steigt, den Familien geht das Geld aus, die Nachfrage ist eingebrochen wie auch der Export.

    Keiner tanzt mehr auf dem Balkon wie im März. Die sozialen Spannungen steigen, der Missmut gegen die Regierung wächst, immer öfter gibt es Demonstrationen. Conte hält dagegen mit immer neuen Hilfspaketen, die die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. Insgesamt hat die Regierung bisher rund 180 Milliarden Euro ausgegeben. Im neuen Haushalt für 2021 wird das Defizit noch einmal erhöht. Das nehme er in Kauf, sagte der Premier, „wir sind bereit, zugunsten all jener zu intervenieren, die weitere Verluste erleiden werden“.

    Fazit

    Italien hat den Vorsprung verspielt, den es in der ersten Jahreshälfte durch den strikten Anti-Corona-Kurs erlangt hatte. Seit dem Sommer wurden die zuvor sehr diszipliniert agierenden Menschen weniger aufmerksam, achteten nicht auf Distanz. Scharfe Kritik gibt es daran, dass die Schulen monatelang geschlossen waren und jetzt ab der Mittelstufe Fernunterricht bis in den Januar hinein praktizieren.
    Immerhin scheint Contes neue Strategie zu funktionieren, die Pandemie regional zu bekämpfen mit unterschiedlichen Lockdowns je nach Infektionszahl. Ein Hindernis bei der Bekämpfung der Pandemie ist die schwache Koalitionsregierung mit ihren ständigen Reibereien. Ein Beispiel ist der Streit um 37 Milliarden Euro, die Italien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM haben könnte – doch eine der Koalitionsparteien lehnt das kategorisch ab.

    Spanien

    dpa

    Die Neuinfektionen in Spanien sinken seit Anfang November.

    In Spanien hat die zweite Welle bereits Ende Juli begonnen und damit früher als im Rest Europa. Das Land und dort vor allem die Hauptstadtregion Madrid wiesen wochenlang die höchste Infektionsrate des Kontinents auf. Inzwischen liegt Spanien mit 374 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 14 Tagen im europäischen Mittelfeld und unter den Zahlen von Ländern wie Frankreich oder Italien. Die Neuinfektionen sinken seit Anfang November.

    Politische Strategie und Instrumente

    Dass Spanien derzeit vergleichsweise besser dasteht als einige südliche Nachbarn, ist nach Ansicht von Experten auch auf eine Teilimmunität der Bevölkerung nach der heftigen ersten Welle und dem früheren Beginn der zweiten Welle zurückzuführen. Darauf lassen Daten der Regionalregierung in Madrid schließen: In der Hauptstadtregion hat gut die Hälfte aller Bewohner in Altersheimen Antikörper gegen das Virus, bei den Mitarbeitern der Heime ist es über ein Drittel.

    Rafael Bengoa, Ex-Gesundheitsminister des Baskenlandes und aktuell Co-Chef des Instituts für Gesundheit und Strategie in Bilbao, weist zudem darauf hin, dass Spanien früher als andere Länder eine Maskenpflicht eingeführt hat, die auch im Freien gilt. „Studien belegen, dass Masken die Infektionsraten um 50 bis 60 Prozent senken können“, sagt er. „Das führt zusammen mit einigen Restriktionen und einer Teilimmunität dazu, dass die Infektionszahlen sinken.“

    Seit Ende Oktober gilt ein landesweiter Alarmzustand, der den 17 autonomen Regionen das Recht gibt, ihre Territorien abzuriegeln. Aktuell haben das 14 von 17 Regionen getan, 76 Prozent der Spanier sind davon betroffen. Zudem gilt mit Ausnahme der Kanaren überall eine nächtliche Ausgangssperre, die je nach Region um 22 Uhr oder um Mitternacht beginnt.

    Die übrigen Maßnahmen variieren regional deutlich, da für Gesundheitspolitik die Regionen zuständig sind. Katalonien öffnet gerade wieder Bars und Restaurants, die wochenlang geschlossen waren. Madrid hatte dagegen nur die Kapazitäten dort reduziert und besonders betroffene Stadtviertel abgeriegelt. Die Hauptstadtregion hat aber schon früh Schnelltests eingesetzt, um Gesundheitszentren zu entlasten und Massentests durchzuführen. Letztere sehen Experten allerdings kritisch.


    (Stand: 25.11.2020)

    Schlecht ist dagegen vor allem in Madrid die Nachverfolgung von Kontakten gelaufen, für die viel zu wenig Personal vorhanden war. Die meisten Regionen haben die erste Welle nicht genutzt, um sich für eine zweite vorzubereiten. Zudem lief die Öffnung Madrids nach dem sehr strikten Lockdown vom Frühjahr nach Meinung von Experten zu schnell. Das habe dazu beigetragen, dass die Region rund um die Hauptstadt schon früh eine heftige zweite Welle zu spüren bekam.

    Stimmung und ökonomische Lage

    Zwar gab es auch in Spanien vereinzelt Proteste gegen die Corona-Restriktionen. Grundsätzlich zeigt sich die Bevölkerung aber geduldig. In einer Umfrage gaben 81 Prozent der Spanier an, nicht an Protestaktionen gegen die Covid-Maßnahmen teilnehmen zu wollen. Und das, obwohl sie zunehmend unzufrieden mit dem Krisenmanagement sind – die Zustimmungswerte sämtlicher Politiker sind deutlich gesunken. „Die Spanier sind zwar unzufriedener“, sagt der Politologe Pablo Simón. „Aber nicht undisziplinierter als zu Beginn der Pandemie.“

    Eine große Sorge der Spanier ist die Wirtschaft. Die dürfte stärker einbrechen als sonst irgendwo in Europa und auch im kommenden Jahr die Einbußen noch nicht wieder wettmachen. Der Internationale Währungsfonds rechnet für Spanien in diesem Jahr mit einem Minus der Wirtschaftsleistung von 12,8 Prozent und einem Plus von 7,2 Prozent im kommenden Jahr.

    Fazit

    Spanien gehört aktuell zwar nicht mehr zu den EU-Ländern mit den meisten Infizierten. Die starke Abhängigkeit des Landes vom Tourismus, die Dominanz von Kleinstunternehmen, eine besonders strikte Ausgangssperre in der ersten Welle sowie ein volatiler Arbeitsmarkt mit vielen Zeitverträgen sorgen dennoch dafür, dass die Wirtschaft dort am stärksten leidet.

    Österreich

    AP

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz appelliert, auf Treffen zu verzichten. In dem Land gibt es einen harten Lockdown.

    Die Spitze bei den Neuansteckungen ist in Österreich gebrochen. Am 11. November hatte es 9255 neue gemeldete Covid-19-Fälle gegeben, was einen Rekordwert darstellte. Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage wurden noch knapp 6000 Neuinfektionen täglich registriert. Auch die Auslastung der Intensivbetten für Covid-19-Patienten scheint zumindest nicht mehr zu steigen. Sie liegt bei 60 Prozent.

    Politische Strategie

    Am 17. November hat Österreich zu einem „harten“ Lockdown gegriffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz richtete einen dramatischen Appell an die Bevölkerung: „Treffen Sie niemanden.“ Seither ist das gesellschaftliche Leben lahmgelegt. Nur Geschäfte mit Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sind noch geöffnet, etwa Lebensmittelläden, Apotheken, Banken und Poststellen. Allerdings gab es bereits vor dem 17. November einen „weichen“ Lockdown wie in Deutschland. Am 3. November hatten Restaurants und Kultureinrichtungen schließen müssen.

    Stimmung und ökonomische Lage

    In den Tagen, bevor die Regierung den „harten“ Lockdown bekanntgab, hatten Wirtschaftsvertreter gefordert, den Unternehmen bloß keine weitere Schließung zuzumuten. Mittlerweile hat sich die Wirtschaft mit dem Lockdown abgefunden. Allerdings werden die Firmen vom Staat auch großzügig entschädigt.

    Restaurants und Hotels erhalten bis zu 80 Prozent des Umsatzes vergütet, den sie infolge des Lockdowns verlieren. Im Einzelhandel beläuft sich die Entschädigung auf 20 bis 60 Prozent. Diese ungleiche Behandlung hat zu Protesten von Branchenvertretern geführt. Gleichzeitig steigt die Nervosität wegen der bevorstehenden touristischen Wintersaison. Ob und wie sie stattfindet, ist offen. Fällt sie weitgehend aus, sähe sich die Regierung wohl gezwungen, ein teures Rettungspaket für touristische Anbieter zu schnüren.

    Fazit

    Es sieht danach aus, als ob der Lockdown wirkt. Allerdings waren die Fallzahlen bereits leicht rückläufig, als der „harte“ Lockdown begann. Ob dieser nötig war oder auch die „weiche“ Variante genügt hätte, lässt sich kaum sagen. Beim Zielkonflikt zwischen Schutz des Gesundheitswesens und ökonomischen Kosten hat sich die Regierung vorerst für Ersteres entschieden.

    Die Österreicher müssen sich aber künftig konsequenter an Abstandsregeln halten als im Sommer. Denn sonst besteht das Risiko weiterer Lockdowns. Und solche wären budgetär „sehr, sehr schwierig“, sagt Martin Kocher, Volkswirtschaftsprofessor und Präsident des Fiskalrats. Die Schulden der öffentlichen Hand werden aus heutiger Sicht auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Geplant war für 2020 ein Wert von 68 Prozent.

    Frankreich

    dpa

    Pro Woche werden in Frankreich mehr als 1,4 Millionen PCR-Tests vorgenommen.

    Den Angaben des europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten (ECDC) zufolge zählte Frankreich in den vergangenen 14 Tagen 724 Corona-Neuinfektionen und 12,1 Tote je 100.000 Einwohner. Das Land liegt damit deutlich über den Werten von Deutschland, aber unter denen von Belgien, Polen und anderen osteuropäischen Staaten.

    „In Frankreich bestätigt sich die Verlangsamung der Zirkulation des Virus“, schreibt das Gesundheitsministerium. Zum ersten Mal sei die Zahl der ins Krankenhaus eingewiesenen Infizierten und der Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, rückläufig gewesen. Der Faktor der Weiterverbreitung (R0) liege unter 1. Die Regierung hat die Hoffnung, dass der Höhepunkt der zweiten Welle überschritten ist.

    Politische Strategie

    Frankreich testet sehr viel, pro Woche werden mehr als 1,4 Millionen PCR-Tests vorgenommen. In der vergangenen Woche gab es außerdem rund 200.000 Antigen-Tests. Doch liegen die Ergebnisse der PCR-Tests manchmal erst nach einer Woche vor, was sie etwas entwertet. Außerdem gibt es keine effektive Nachverfolgung der Infizierten.

    Seit dem 30. Oktober gilt ein zweiter, vollständiger Lockdown. Den hatte Präsident Emmanuel Macron unbedingt vermeiden wollen. Doch die Zahl der Neuinfizierten und die Auslastung der Krankenhäuser nahmen derart schnell zu, dass er die Notbremse zog.

    Die eigene Wohnung darf man nur noch verlassen, wenn es für die Arbeit unabdingbar ist. Arztbesuche und dringende Einkäufe sowie die Fahrt der eigenen Kinder zur Schule sind ebenfalls zugelassene Ausnahmen. Täglich darf man außerdem eine Stunde Sport machen oder spazieren gehen, aber nur in einem Radius von einem Kilometer. Anders als beim ersten Lockdown bleiben die Schulen geöffnet. Dagegen sind die Universitäten geschlossen. Telearbeit ist von der Regierung als Regel vorgeschrieben.

    Alle Restaurants und Geschäfte sind geschlossen, es sei denn, sie bieten „unverzichtbaren Bedarf“ an. Dazu zählen Lebensmittel, Arzneien, aber auch Reinigungen und Baumärkte. Wer findig ist, kann beispielsweise als Restaurant oder Buchhandlung „click and collect“ anbieten und darüber einen gewissen Umsatz sichern. Von Samstag an sind nun aber die ersten Lockerungen geplant.

    Wirtschaftliche Lage und Stimmung

    Der zweite Lockdown hat die rasante wirtschaftliche Erholung beendet, die Frankreich im dritten Quartal erlebt hat. Das Wirtschaftsministerium rechnet jetzt mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zehn Prozent im Jahr 2020, ein Prozentpunkt mehr als in der früheren Schätzung.

    Der Unternehmerverband Medef und manche Wirtschaftsforschungsinstitute fürchten, dass die Wirkungen noch heftiger sein könnten als beim ersten Shutdown. Viele Kleinbetriebe seien bereits geschwächt gewesen und würden die erneute Schließung nicht überstehen. Die Regierung versucht, mit großzügigeren Hilfen dagegenzuhalten.

    Obwohl die Einschränkungen deutlich drastischer sind als in der Bundesrepublik, gibt es in der Bevölkerung sehr viel weniger Proteste. Die Angst vor einer Infektion ist weit verbreitet, in allen Altersgruppen. Allerdings gibt es verbal mehr Kritik als im Frühjahr, vor allem unter Jugendlichen und bei Unternehmern. Die große Mehrheit der unter 25-Jährigen fürchtet, dass ihre Berufsaussichten und Zukunftsperspektiven unter den harten Anti-Covid-Maßnahmen leiden werden. Mit einem gewissen französischen Hang zur Übertreibung ist in den Medien von einer „geopferten Generation“ die Rede.

    Fazit

    Während in der Regierung noch Ende Oktober Anzeichen von Panik zu spüren waren, ist die Haltung nun deutlich gelassener. Allerdings will man eine Politik des ständigen „stop and go“ vermeiden. Ein generelles Ende des Lockdowns vor Weihnachten ist deshalb extrem unwahrscheinlich.

    Premier Jean Castex arbeitet unter Hochdruck daran, die von der Öffentlichkeit verlangte längerfristige Perspektive seiner Anti-Covid-Maßnahmen zu bieten: Die Menschen wollen wissen, was es für sie bedeutet, „bis zum Sommer oder länger“ mit dem Virus leben zu müssen, wie der Regierungschef es mehrfach gesagt hat.

    Polen

    dpa

    In Polen gibt es bis Weihnachten Homeschooling.

    Polen erlebt eine viel heftigere Pandemiewelle als im Frühjahr. In der größten osteuropäischen EU-Volkswirtschaft gibt es fast so viele Infizierte und Corona-Tote wie in Deutschland – bei der Hälfte der Einwohner. Die Krankenhäuser sind überfüllt, Hilfe aus Deutschland für polnische Beatmungspatienten lehnt Warschau bisher ab. Nun wollen die Krankenschwestern wegen der verheerenden Lage streiken.

    Der Hauptausbruch war in den schlesischen Kohlegruben erfolgt, wo die Bergmänner dicht an dicht schweißtreibend in den Stollen arbeiten. Autofahrer aus Sachsen dürfen nicht mehr kurz ins Nachbarland zum billigen Tanken – bei Heimkehr ist wegen der hohen Ansteckungsgefahr Quarantäne angeordnet.

    Politische Strategie

    Obwohl der sogenannte Inzidenzwert mit 847,7 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern unter den großen EU-Ländern ganz oben liegt, will Polens Premier Mateusz Morawiecki vom 28. November an die harschen Eindämmungsmaßnahmen lockern und alle Läden in Einkaufszentren öffnen. Allerdings nur mit einem Kunden pro 15 Quadratmeter. Rentner sollen nur zwischen 10 und 12 Uhr einkaufen. Die beiden Sonntage vor Weihnachten sollen verkaufsoffen werden.

    Ansonsten wird hart durchgegriffen: Im ganzen Land gilt Masken- und Abstandspflicht – auch im Freien. Zwischen 8 und 16 Uhr dürfen unter 16-Jährige nur mit Erwachsenen das Haus verlassen. Hochzeiten und Leichenschmaus nach Beerdigungen sind verboten.

    Im öffentlichen Nahverkehr dürfen nur die Hälfte der Sitz- und 30 Prozent der Stehplätze belegt werden. Bis Weihnachten gibt es Homeschooling für alle bis auf Kita-Kinder. Vom 4. bis 17. Januar wurden landesweit Winterferien verordnet. Restaurants, Kultureinrichtungen und Freizeitparks sind geschlossen. An Demonstrationen dürfen nur bis zu fünf Personen teilnehmen. Messen dürfen nur online stattfinden.

    Stimmung und wirtschaftliche Lage

    War Polen bisher deutlich besser durch die Corona-Pandemie gekommen als andere EU-Staaten, so schockt der heftige Herbstausbruch nun viele. Der unerwartet deutliche „Double-Dip“ in der Wirtschaft hat dazu geführt, dass das auf Osteuropa spezialisierte Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche seine Prognose für Polens Bruttoinlandsprodukt gerade um 0,4 Prozentpunkte auf minus 4,4 Prozent gesenkt hat – nur für Tschechien und Ungarn sind die BIP-Prognosen noch stärker abgesenkt worden.

    Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft allerdings um 3,5 Prozent wachsen und damit schneller als bisher vorhergesagt. Allerdings ist Polens Ziel damit unerreichbar, die ökonomischen Folgen der Coronakrise bis Ende 2021 ausgeschwitzt zu haben. Und wenn Polen zusammen mit Ungarn weiterhin EU-Haushalt und den 750 Milliarden Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert, kann das Weichselland nicht einmal auf den üblichen Konjunkturtreiber hoffen – Brüsseler Milliarden.

    Fazit

    Seit dem 24. Oktober ist das ganze Land eine „rote Zone“, wo mit härtesten Maßnahmen versucht wird, die Pandemie zu stoppen. Doch bisher ist dies nicht gelungen. Wann das Land wegen der unterschiedlichen Entwicklung wieder in grüne, gelbe und rote Zonen mit entsprechend lockereren Vorschriften umgewandelt wird, ist offen.

    Da die national-populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Koalitionsmehrheit im Sejm zu verlieren droht und in der EU auf Konfrontationskurs ist, steht Polen ein heftiger politischer Winter ins Haus – Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

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