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05.03.2018

18:35 Uhr

Italien: Luigi Di Maios Sieg sorgt für politisches Erdbeben AFP

Fünf-Sterne-Bewegung

Luigi Di Maio umringt von seinen Anhängern.

Parlamentswahl in Italien

Populistisch und EU-skeptisch – Italiens Wahlsieger sind ein Albtraum für Europa

VonRegina Krieger

Italien ist gespalten. Sowohl die Europaskeptiker als auch die Rechtspopulisten beanspruchen die Führung für sich. Renzi tritt als Chef der Sozialdemokraten zurück.

RomNach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl hat Matteo Renzi seinen Rücktritt als Chef der Partei PD angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, sagte Renzi am Montag in Rom.

Ganz anders ist die Gefühlslage bei den Wahlsiegern von der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Spitzenkandidat Luigi Di Maio sagte am Montagmittag: „Wir sind die absoluten Gewinner. Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben.“ Damit beansprucht Di Maio für sich, die schwierige Aufgabe einer Regierungsfindung zu lösen. „Wir sind eine politische Kraft, die die gesamte Nation vertritt, und das führt uns an die Regierung Italiens“, sagte Luigi Di Maio weiter. Seine Partei nehme die Verantwortung ernst.

Diese Verantwortung spürt offenbar auch der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini. Die Wähler hätten seine Partei beauftragt, Italien „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Renzi und die Europäische Union zu verantworten hätten. Weiter sagte Salvini: „Über Italien entscheiden die Italiener. Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel.“

Kommentar: In Italien tritt das Szenario ein, das die Märkte am meisten befürchtet haben

Kommentar

In Italien tritt das Szenario ein, das die Märkte am meisten befürchtet haben

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega räumen bei der Italien-Wahl ab – doch zum Regieren reicht es nicht. Es droht ein politischer Stillstand.

Di Maio ist der Sieger bei der Parlamentswahl in Italien. Im Abgeordnetenhaus wie auch im Senat räumt seine Fünf-Sterne-Bewegung ab und wird zur stärksten Partei des Landes. Doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Damit steht Italien vor langwierigen und zeitraubenden Verhandlungen ohne Garantie auf ein Ergebnis. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung hat vor der Wahl kategorisch jede Koalition ausgeschlossen.

Das wird sich in den nächsten Tagen sicher ändern. Zu groß ist die Lust aufs Regieren bei den „Fünf Sternen“, die 2009 als Anti-Establishment-Bewegung entstanden war, bei den letzten Wahlen 2013 erstmals ins Parlament einzog und bis vor Kurzem noch offen für den Italexit warb – den Austritt Italiens aus dem Euro.

Doch wer sind die Koalitionspartner? Wahlforscher wie Roberto D’Alimonte sagten in der Wahlnacht eine Koalition der „Fünf Sterne“ mit der unterlegenen bisherigen Regierungspartei Partito Democratico voraus – das hätte dann Parallelen zum Verhalten der SPD.

Es gibt aber auch einige programmatische Übereinstimmungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem zweiten großen Wahlsieger, der Lega. Beide sind europaskeptisch, beide populistisch – ein Albtraum für Europa. Lega-Chef Matteo Salvini erhob auch prompt seinen Führungsanspruch. Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten.

Lega-Chef Matteo Salvini genießt den Wahlerfolg sichtlich. AFP

„Ich bin und bleibe Populist“

Lega-Chef Matteo Salvini genießt den Wahlerfolg sichtlich.

„Über Italiener entscheiden die Italiener“, sagte Salvini am Montag in Mailand. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte. Die ausländerfeindliche Lega war erstmals landesweit angetreten und erreichte um die 18 Prozent der Stimmen. Dies sei ein „außergewöhnlicher Sieg, der uns mit Stolz, Freude und Verantwortung erfüllt“. „Ich bin und bleibe Populist.“

„Ein politisches Erdbeben“, nannte der Chefredakteur des „Corriere della Sera“ den Wahlausgang. Staatspräsident Sergio Mattarella, der entscheiden muss, wem er das Mandat zur Bildung einer Regierung gibt, wird abwarten, wie sich die Parteien untereinander absprechen.

Und das kann dauern. Das neue Parlament tritt am 23. März zum ersten Mal zusammen. Bis auf Weiteres bleibt die Regierung von Paolo Gentiloni geschäftsführend im Amt. Der Premier gewann seinen Wahlkreis in Rom souverän, ebenso auch Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan in Siena.

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Silvio Berlusconi und Matteo Renzi sind die beiden großen Verlierer des Wahlmarathons in Italien. „Der Einbruch des Establishments“, schreibt eine Zeitung, „eine epochale Niederlage“.

Beide haben verloren: Berlusconi, der 81-jährige Chef der Forza Italia, wurde von der populistischen und fremdenfeindlichen Lega abgehängt. Die Aktien seines Medienkonzerns Mediaset brachen Montagfrüh prompt an der Mailänder Börse ein. Auch sein Schachzug, den EU-Kommissionspräsidenten Antonio Tajani als Premier zu benennen, hat nicht funktioniert.

Und der frühere Hoffnungsträger Renzi, der Parteivorsitzende der Regierungspartei Partito Democratico (PD), holte zwar in seiner Heimatstadt Florenz mit großem Abstand das Direktmandat, doch der Rücktritt des 42-Jährigen am Montag kam nicht überraschend. Seine Partei ist unter die 20-Prozent-Marke gefallen, das ist ein historisches Tief.

Die Italiener rieben sich daher am Montagmorgen erstaunt die Augen, denn mit so einem deutlichen Ergebnis hatten sie nicht gerechnet. Die Wahlbeteiligung war trotz des schlechten Wetters groß. In den Wahllokalen bildeten sich den ganzen Sonntag über lange Schlangen.

Was Ökonomen und Anleger zum Wahlausgang in Italien sagen

Ulrich Leuchtmann (Commerzbank-Analyst)

„Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten und das gute Abschneiden der Populisten zur Rechten wie zur Linken führt zu einem Ergebnis, das keine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen scheint. Italien dürfte – egal unter welcher Regierung – in den nächsten Jahren vor allem egozentrisch auf Zugeständnisse beim Schuldenmachen pochen. Ein verlässlicher Partner in einem konstruktiven europäischen Reformprozess sieht anders aus.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Wenn die '5 Sterne' nicht positiv überraschen, dann sind die Aussichten für weitere wachstumsfördernde Reformen in Italien vorerst gering. Stattdessen könnte Italien auf eine teilweise Reformumkehr und einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zusteuern, was zu Konflikten mit den Partnern in der EU führen könnte. Sollten sich die '5 Sterne' mehr auf ihren Anti-Korruptions-Kurs konzentrieren als auf ihre teuren Ausgabenversprechen, dann sind die Aussichten weniger bedenklich.“

Carsten Brzeski (Ing-Ökonom)

„Es wird jetzt eine Weile dauern, bis es zu einer Regierungsbildung kommt. Neuwahlen sind auch nicht auszuschließen. Für die Finanzmärkte und Europa wäre eine Koalition zwischen 5-Sterne-Bewegung und Lega das Schlimmste aller möglichen Szenarien. Selbst so eine Koalition scheint aktuell möglich zu sein. Kurzfristig sollte die Erleichterung über das SPD-Votum mehr Aufmerksamkeit bekommen. Der Stillstand in Italien, mögliche Neuwahlen oder sogar eine Anti-Establishment-Regierung bedeuten allerdings, dass neue Reformen für mehr Wachstum in Italien erst einmal in den Sternen stehen.“

Thomas Altmann (Portfoliomanager QC Partners)

„Italien steht vor einer langen Hängepartie. Nach diesem Wahlergebnis ist nicht vorhersehbar, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Die Themen Wachstum und Schuldenabbau rücken damit erst einmal in den Hintergrund. Das ist keine gute Nachricht für die italienische Wirtschaft. Die Italienerinnen und Italiener sind unklare und instabile Verhältnisse zwar gewöhnt. Die Wirtschaft ist allerdings in keiner Verfassung, in der sie sich einen langen Stillstand leisten kann.“

Wie in der staatlichen Mittelschule Virgilio in der Via Giulia, im Herzen von Rom, sagten viele ganz offen nach der Wahl, dass sie nur keine Experimente wollten und die PD wählen würden. Auch aus Mailand und Turin kamen solche Einschätzungen, doch das wahre Italien liegt in der Provinz.

Das Fernsehen zeigte am Montagmorgen eine Landkarte, die an Deutlichkeit jeden Kommentar übertrifft: Italien ist zweigeteilt, im Norden siegten die Lega und Mitte-rechts, bis in die bisher „roten“ Regionen Toskana und Umbrien hinein. Im Süden inklusive Sardinien gewann die Fünf-Sterne-Bewegung.

Damit wurde genau das wahr, was Experten vorhergesagt hatten: Der Frust der Jugendlichen im Süden, die ohne Arbeit sind und keine Perspektive sehen, hat im Protestvotum ein Vehikel gefunden. Die Zahlen sind erdrückend: Zwischen 2008 und 2014 hat der Mezzogiorno, der Süden, 600.000 Arbeitsplätze verloren. 32.000 Unternehmen machten dicht, wie die Zeitung „Il Mattino“ errechnete. Wer auch immer regiert, hat viel zu tun.  

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Mit Material von dpa und Reuters.

Kommentare (48)

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Herr Toni Ebert

05.03.2018, 12:21 Uhr

Wie gut es einem Land gehen kann, das keine intakte Regierung hat, haben wir ja gerade in der BRd erleben dürfen. Ein Segen für Volk und Wirtschaft, wenn kein Chaot sich einmischen kann.

Ich wünsche der Italienern eine lange Zeit ohne Regierung und zurück zu Sicherheit in den Städten, ohne "Akademiker und Antänzer"

Frau Lana Ebsel

05.03.2018, 12:22 Uhr

Gut, wenn die Italiener den Briten folgen. Dann kommt endlich wieder Markt in die europäische Planwirtschaft von Junker und Merkel.

Herr Holger Narrog

05.03.2018, 12:26 Uhr

In den Qualitätsmedien in Deutschland hat man vergessen zu erwähnen, dass ein wesentlicher Punkt im Wahlkampf die Einwanderung war.

Hier liegt ein wesentlicher Grund für die Stimmenverluste von Renzi und den Linken.

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