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27.09.2022

14:20

Parlamentswahl

Vier Fragen zur Italien-Wahl – So geht es in Rom jetzt weiter

Von: Christian Wermke

Wie lange braucht es für die Regierungsbildung, und warum ist Giorgia Meloni als Premierministerin nicht gesetzt? Vier Fragen und Antworten zur Parlamentswahl in Italien.

Es könnte noch gut einen Monat dauern, bis die erste Regierungschefin Italiens im Amt ist. Reuters

Wahlsiegerin Giorgia Meloni

Es könnte noch gut einen Monat dauern, bis die erste Regierungschefin Italiens im Amt ist.

Rom Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia haben die Parlamentswahl eindeutig gewonnen. 26 Prozent der Stimmen holten die Postfaschisten am Sonntag. Das Bündnis mit der rechten Lega von Matteo Salvini und der rechtskonservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi hat in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit.

Wie genau geht es jetzt in Italien weiter? Wie lange wird es dauern, bis die Rechten die Regierung übernehmen können, welche Hürden gibt es noch für Meloni und ihre Mitstreiter?

Das sind die vier wichtigsten Fragen zur Italien-Wahl:

1) Wann tritt das neue Parlament erstmals zusammen?

In der Verfassung ist festgeschrieben, dass das Parlament spätestens 20 Tage nach der Wahl einberufen werden muss. Der Stichtag dafür ist also der 13. Oktober. Bevor das geschieht, müssen die 600 neu gewählten Parlamentarier (200 im Senat, 400 in der Abgeordnetenkammer) aber Fraktionen bilden. Bei der ersten Einberufung des Parlaments werden dann die Präsidenten beider Kammern gewählt.

2) Wer schlägt den Regierungschef vor?

Nach der ersten Parlamentssitzung schlägt die Stunde des Staatspräsidenten, der in Italien mehr Macht hat als etwa der Bundespräsident in Deutschland: Sergio Mattarella wird die Fraktionschefs, die Spitzenkandidaten der Parteien und die ehemaligen Präsidenten der Parlamentskammern in den Quirinalspalast zitieren, um über die künftige Regierung zu beraten. Das dürfte laut aktuellem Zeitplan am 17. und 18. Oktober passieren.

Das Vorschlagsrecht liegt allein bei Mattarella, das ist in der Verfassung so festgeschrieben. Es existiert kein Automatismus, wonach die Partei mit dem stärksten Wahlergebnis automatisch den Premier stellt.

Sergio Mattarella und die Fraktionschefs, die Spitzenkandidaten der Parteien und die ehemaligen Präsidenten der Parlamentskammern werden über die künftige Regierung beraten. AP

Sergio Mattarella

Sergio Mattarella und die Fraktionschefs, die Spitzenkandidaten der Parteien und die ehemaligen Präsidenten der Parlamentskammern werden über die künftige Regierung beraten.

Angesichts der klaren Mehrheit in beiden Parlamentskammern wäre es aber eine extrem große Überraschung, sollte Mattarella einen anderen Kandidaten als Meloni aus dem Hut zaubern. Im Senat stellt ihr Rechtsbündnis 115 der 200 Sitze, in der Abgeordnetenkammer 237 von 400.

3) Wann kommt Giorgia Meloni ins Amt?

Hat sich der Staatspräsident für einen designierten Premier entschieden – im aktuellen Fall dürfte es erstmals in der Geschichte eine Premierministerin sein –, erteilt er den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Daraufhin muss Meloni eine Liste ihres geplanten Kabinetts vorlegen. Nimmt Mattarella diese Liste an, kann er die Regierung vereidigen.

Die neue Regierung muss innerhalb von zehn Tagen nach der Vereidigung noch durch Vertrauensabstimmungen im Parlament. Wegen der komfortablen Mehrheit in beiden Kammern wäre dieser Schritt aber nur noch Formsache.

Insgesamt wird dieser ganze Prozess mindestens einen Monat dauern, glaubt Lorenzo de Sio, Politologe von der römischen Universität Luiss. „Es könnte sogar November werden, bis Meloni im Amt ist.“

Auch ein Blick auf vergangene Regierungsbildungen zeigt: Weniger als 25 Tage ab dem Votum hat es noch nie gedauert. Bei der letzten Wahl 2018 zogen sich die Verhandlungen besonders lange hin: Bis das Bündnis aus der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt war, vergingen 88 Tage.

4) Was sind die drängendsten Probleme?

Die neue Regierung wird sofort wichtige Deadlines auf dem Tisch liegen haben. Eine verstreicht sogar schon vor den Verhandlungen mit Mattarella: Am 15. Oktober muss Italien, wie alle anderen Staaten auch, den Entwurf der Haushaltsplanung für das kommende Jahr an die EU-Kommission schicken.

Mario Draghi hat die bisherige Regierung angeführt. IMAGO/ZUMA Press

Arrivederci

Mario Draghi hat die bisherige Regierung angeführt.

In Italien hofft man, dass sich die EU wegen der Wahl etwas flexibler beim Zeitplan zeigen könnte. Noch-Premier Mario Draghi hat schon klargemacht, dass die künftigen politischen Leitlinien des Haushalts von der neuen Regierung gemacht werden müssten – und nicht mehr von ihm.

Das frisch gewählte Kabinett muss sich auch schnell mit den hohen Energiepreisen beschäftigen. Abmilderungseffekte für Familien und Steuerentlastungen für Unternehmen laufen bald aus, es braucht schnell neue Hilfspakete, um die Mehrbelastungen in diesem Winter abzufedern.

Gleichzeitig müssen bis Ende des Jahres noch 43 Ziele und Reformen erreicht werden, um die dritte Tranche aus dem Wiederaufbaufonds der EU zu erhalten – immerhin 21,8 Milliarden Euro.

Unter anderem müssen die Arbeitsämter verstärkt, das Wasserversorgungsnetz modernisiert und die Justizreform vorangebracht werden. Meloni hat aber schon im Wahlkampf mehrfach angekündigt, die Verwendung der Mittel diskutieren zu wollen. Der Rettungsfonds sei zu Zeiten der Pandemie verfasst worden, durch den Ukrainekrieg brauche es nun aber mehr Ressourcen für Energiepolitik.

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