Neuwahl in Portugal: Warum die Budgetdisziplin schon als Wahlsieger feststeht

Die Portugiesen sind geprägt von ihren Erfahrungen mit überbordenden Schulden aus den Jahren nach der Finanzkrise. Die hatten dafür gesorgt, dass Portugal 2011 vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste. Portugal zeigte damals großes Verständnis für die von der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verordnete Austerität und wählte 2015 den konservativen Premier Pedro Passos Coelho wieder, der in den vier Jahren zuvor schmerzhafte Sparmaßnahmen umgesetzt hatte.

Da er nach der Wahl aber keine Partner für eine Regierungsbildung fand, übernahm der Sozialist Costa und schmiedete ein völlig unerwartetes Bündnis mit zwei linksradikalen Parteien, die dem Brüsseler Spardiktat eigentlich gar nichts abgewinnen konnten. Doch auch sie trugen die Politik sechs Jahre lang mit.

Im internationalen Vergleich hat Costas Politik Portugal einen entscheidenden Vorteil gebracht: Das Land ist wie sonst kein anderes in Südeuropa in der Lage, seinen in der Pandemie explodierten Schuldenberg allein wieder abzutragen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der Wirtschaft (IW), die die Staatsschulden von Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal verglichen hat.

„Ein relativ positives Bild kann für Portugal vermittelt werden“, heißt es darin. „In zwei der drei Szenarien geht die Schuldenquote zurück, im dritten Szenario steigt sie leicht. Ursächlich für die positiven Aussichten sind das gute BIP-Wachstum und der positive Primärsaldo“, bilanzieren die Autoren. Nur Griechenland bescheinigt die Studie, in den kommenden zwei Jahrzehnten ebenfalls seine Schuldenquote senken zu können – wenn auch nicht so stark wie Portugal. In Frankreich, Italien und Spanien dagegen steigen die Staatsschulden in jedem makroökonomischen Szenario weiter.

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Nun stellt sich gerade nach der Pandemie, die in allen Ländern zu höheren Staatsschulden geführt hat, die Frage, ob Costas Krisenrezept als Vorbild taugt. Er selbst behauptet, er habe eine Alternative zur Austerität gefunden. Die hat mit ihren heftigen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen nach der Finanzkrise das Wachstum abgewürgt und in einigen Ländern sogar zu einer zweiten Rezession geführt.

Experten: Costas Politik schadet dem Land langfristig

Doch was Costa, der bei jeder Gelegenheit die Austerität verteufelt, als Alternative beschreibt, ist nach Ansicht von Ökonomen gar keine: Zwar ist es ihm gelungen, Defizit und Schulden zu senken und gleichzeitig Renten und Löhne zu erhöhen sowie Steuern zu kürzen. „Dieses Wunder hat er aber unter anderem mit Kosmetik vollbracht“, sagt Ökonom das Neves.

So habe ein großer Teil darin bestanden, indirekte Steuern wie die auf Benzin oder zuckerhaltige Getränke zu erhöhen oder öffentliche Investitionen auf ein Minimum zu streichen. Zudem hat die starke Weltkonjunktur dafür gesorgt, dass Costas Rechnung aufging.

„Ich würde das nicht als Alternative zur Austerität sehen, sondern als Verzögerung von bedeutenden Strukturreformen, die das Land braucht“, sagt auch der Politologe Filipe Teles von der Universität in Aveiro. „Costa hat eine sehr kurzfristig orientierte Politik gemacht, die bei der Bevölkerung gut angekommen ist und das Vertrauen der EU-Kommission zurückgewonnen hat“, ist Rui Leão Martinho, Chef des portugiesischen Ökonomenverbands, überzeugt. „Aber das Fehlen von Reformen und Investitionen schadet der langfristigen Entwicklung des Landes.“ Er mahnt vor allem eine Reform der Sozialversicherung, der Justiz sowie des Gesundheits- und Bildungssystem an.

Dafür kommt der europäische Wiederaufbaufonds wie gerufen, aus dem Portugal 13,9 Milliarden Euro an Transfers und 2,7 Milliarden an Krediten bekommt. Mehr Kredite wollte Costa wegen der hohen Verschuldung nicht. „Costa oder wer auch immer die Wahl gewinnt, ist nun gezwungen, Reformen anzugehen, denn sonst fließt das Geld aus dem Wiederaufbaufonds nicht“, sagt der Ökonom.

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