MenüZurück
Wird geladen.

10.06.2019

08:19

Parlamentswahlen

So will Tsipras-Herausforderer Mitsotakis Griechenland erneuern

Von: Gerd Höhler

Der konservativ-liberale Oppositionsführer gilt bei den Parlamentswahlen als Favorit. Als Premierminister möchte Kyriakos Mitsotakis mit Reformen und Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln.

Der griechische Oppositionspolitiker hat gute Chancen, der neue Premier in Athen zu werden. AFP

Kyriakos Mitsotakis

Der griechische Oppositionspolitiker hat gute Chancen, der neue Premier in Athen zu werden.

AthenNoch hat Kyriakos Mitsotakis sein Büro im dritten Stock der Parteizentrale der Nea Dimokratia (ND), einem schmucklosen Bürogebäude an der Odos Pireos. Die vierspurige Ausfallstraße, die Athen mit dem Hafen Piräus verbindet, ist gesäumt von Gewerbebetrieben und Tankstellen – nicht gerade die Schokoladenseite der griechischen Hauptstadt.

Aber der Vorsitzende der konservativ-liberalen Oppositionspartei hat gute Aussichten, in vier Wochen umzuziehen in die Villa Maximos – Griechenlands erste Adresse. Die ehemalige Residenz des Bankiers Dimitrios Maximos (1873 – 1955) an der Herodes-Attikus-Straße ist seit Anfang der 1980er Jahre Amtssitz der griechischen Ministerpräsidenten. Noch ist das Alexis Tsipras.

Doch wenn die Meinungsforscher Recht behalten, muss er bald seine Sachen zusammenpacken. Am 7. Juli wählen die Griechen ein neues Parlament. In den Umfragen liegt Kyriakos Mitsotakis mit seiner ND deutlich vor Tsipras‘ Linksbündnis Syriza.

Mitsotakis gibt sich siegessicher. „Ich will eine starke, stabile Regierung bilden, die eine andere Wirtschaftspolitik macht“, sagt der Regierungschef in spe im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wir werden mit niedrigen Steuern, schnelleren Reformen und einer Modernisierung des Staates Investitionen anziehen und so viel höhere Wachstumsraten erzielen als die noch amtierende Regierung.“

Hinter Mitsotakis‘ Schreibtisch hängt ein abstraktes Ölgemälde des griechischen Künstlers Giannis Adamakos. Das große Bild ist ganz in Blautönen gehalten. Blau ist die Parteifarbe der Nea Dimokratia. Mitsotakis will das Gemälde in die Villa Maximos mitnehmen, wenn er die Parlamentswahl in vier Wochen gewinnt. Dort hängt hinter dem Schreibtisch von Premierminister Tsipras jetzt noch ein Werk in knalligem Rot.

Dessen „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) haben die Konservativen in der Europawahl vor zwei Wochen bereits mit 9,3 Prozentpunkten Vorsprung klar deklassiert. Bei den zugleich stattfindenden Kommunalwahlen gewann die ND die Bürgermeisterämter in 35 der 48 größten Städte und kontrolliert jetzt zwölf der 13 Regionalpräfekturen.

Tsipras sucht nach dem Debakel die Flucht nach vorn und zog die regulär erst im Oktober fällige Parlamentswahl auf den 7. Juli vor – wohl in der Hoffnung, die Erosion doch noch zu stoppen.

Anleger setzen auf Machtwechsel

Das Ergebnis der Europawahl überraschte in seiner Deutlichkeit selbst manche Strategen in der ND-Parteizentrale. Aber vor allem in Wirtschaftskreisen sorgte die vorgezogene Parlamentswahl für große Erleichterung. Dem Land bleibt damit eine monatelange, lähmende Vorwahlzeit erspart.

Während Noch-Premier Tsipras jetzt mit Wahlgeschenken wie Steuersenkungen und Rentenerhöhungen Wähler zu mobilisieren versucht und Günstlinge in letzter Minute mit lukrativen Jobs im Staatsdienst versorgt, setzen Anleger und Investoren auf einen Machtwechsel.

Abzulesen ist das an der jüngsten Aktienrally in Athen und an der steigenden Nachfrage nach griechischen Schuldpapieren. Erstmals seit Griechenlands Beitritt zur Eurozone vor 18 Jahren fiel vergangene Woche die Rendite der Zehnjahresanleihe unter die Marke von drei Prozent. Damit sind griechische Bonds sogar begehrter als italienische.

„Die Märkte honorieren den bevorstehenden Regierungswechsel“, konstatiert Mitsotakis zufrieden. Hinter seinem Schreibtisch hat er viele Familienfotos aufgereiht, darunter Bilder seiner Frau Mareva Grabowski, einer erfolgreichen Bankerin, und der gemeinsamen drei Kinder.

Eines der Fotos zeigt seinen Vater Konstantinos. Mitsotakis kommt aus der ältesten griechischen Politikerdynastie. Die Linie reicht zurück bis zum legendären kretischen Staatsmann Eleftherios Venizelos, der das Land zwischen 1910 und 1933 mit Unterbrechungen 15 Jahre lang regierte. Kyriakos‘ Vater Konstantinos öffnete als ND-Vorsitzender die Partei Mitte der 1980er Jahre für liberales Gedankengut und war von 1990 bis 1993 Premierminister. Sohn Kyriakos leistete damals seinen Wehrdienst ab.

Er zögerte mit dem Einstieg in die Politik. Auf das Soziologie- und Wirtschaftsstudium in Harvard und Stanford folgte eine Karriere, die vom Wirtschaftsanalysten bei der Chase Bank in London über McKinsey & Company zur National Bank of Greece führte. Erst 2004 kandidierte Mitsotakis für ein Parlamentsmandat.

Nachdem er im Januar 2016 in einer Mitgliederwahl zum Vorsitzenden der Nea Dimokratia gewählt wurde, zog die ND in den Umfragen am Tsipras-Bündnis Syriza vorbei und liegt seither kontinuierlich vorn. Manche sehen in Mitsotakis einen Repräsentanten der alten politischen Klasse, die das Land in die schwerste Finanzkrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat.

Darauf spielt auch Alexis Tsipras an, wenn er seinen Herausforderer im Wahlkampf als Vertreter der „Elite“ dämonisiert, der „die Probleme des Volkes nicht verstehen kann, weil er zu einer anderen Klasse gehört“. Die Europawahl zeigte allerdings, dass die Klassenkampf-Parolen des Ex-Kommunisten Tsipras nicht bei allen verfangen. Viele Griechen sehen Mitsotakis offenbar als Erneuerer.

Ambitionierte Wirtschaftsziele

Der 51-Jährige hat sich viel vorgenommen: „Mein Ziel sind jährliche Wachstumsraten in der Größenordnung von vier Prozent“, sagte der ND-Chef dem Handelsblatt. „Das ist absolut realistisch für eine Volkswirtschaft, die in den Krisenjahren ein Viertel ihrer Leistung verloren hat und heute in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nur halb so viele Investitionen hat wie im europäischen Durchschnitt.“

Erreichen will Mitsotakis seine ambitionierten Wachstumsziele mit einer investitionsfreundlichen Steuerpolitik: „Wir werden die Besteuerung der Unternehmensgewinne von heute 28 Prozent innerhalb von zwei Jahren auf 20 Prozent zurücknehmen und Dividenden mit fünf statt bisher zehn Prozent besteuern“, kündigte Mitsotakis gegenüber dem Handelsblatt an.

Die Immobiliensteuer soll binnen zwei Jahren um 30 gesenkt werden. Auch die beiden wichtigsten Mehrwertsteuersätze will Mitsotakis reduzieren, nämlich den Regelsatz von 24 auf 22 Prozent und den verminderten Satz von 13 auf elf Prozent.

Investitionschancen sieht Mitsotakis vor allem im Tourismus, in der Energiewirtschaft, in der Logistikbranche und im Transportsektor sowie im Gesundheitswesen. „Wir wollen in der Wirtschaft weniger Staat, mehr Investitionen und hochwertige neue Arbeitsplätze.“

Tempo machen will er deshalb bei den Privatisierungen, die Tsipras zwar versprach, aber immer wieder verschleppte: „Wir werden die mit den Gläubigern vereinbarten Privatisierungsprojekte schnell und konsequent vorantreiben, denn sie sind ein starkes Instrument, Investitionskapital anzuziehen, Wachstum zu generieren Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Mitsotakis dem Handelsblatt.

„Besorgnis“ über die Haushaltslage

Premier Tsipras strapaziert gerade das Verhältnis zu den europäischen Partnern wieder einmal mit kostspieligen Wahlgeschenken. Klaus Regling, Chef des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, äußert bereits „Besorgnis“ über die Haushaltslage in Athen. Das von den Griechen zugesagte Ziel, bis 2022 jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, gerät in Gefahr, fürchten die Gläubigerinstitutionen.

Mitsotakis macht keinen Hehl daraus, dass er diese fiskalischen Vorgaben für kontraproduktiv hält: „Die hohen Überschüsse bremsen das Wachstum.“ Es gebe zwei Wege, die öffentlichen Schulden zurückzuführen, erklärt Mitsotakis: „Der eine Weg sind riesige Primärüberschüsse – diesen Weg ist Tsipras gegangen.“

Der andere Weg seien starke Wachstumsraten, „den wollen wir gehen“, so der ND-Chef. Er will deshalb als Premier die fiskalischen Vorgaben neu aushandeln: „Wenn die Gläubiger sehen, dass unsere Wachstumspolitik Erfolg hat, können wird über eine Reduzierung der Überschüsse reden.“

Aber Mitsotakis, der fließend Englisch, Französisch und Deutsch spricht, möchte und muss nicht nur die Gläubiger überzeugen. Binnen 18 Monaten will er das Land, dessen Schuldpapiere jetzt noch im Ramschbereich angesiedelt sind, in die Liga der investitionswürdigen Schuldner führen.

Die ersten Schritte könnten schon bald kommen: Im August wollen die Agenturen Fitch and Moody’s Griechenland neu bewerten. „Vertrauen ist der Schlüssel“, sagt Mitsotakis. „Wir wollen die Reformen beschleunigen und höhere Wachstumsraten erzielen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.“

Signal für Europa

Ein Sieg der ND in vier Wochen wäre nicht nur ein positives Signal an die Märkte, sondern eine Wende, deren Bedeutung weit über Griechenland hinausgeht, meint Mitsotakis: „Griechenland war das erste Land Europas, in dem der Populismus 2015 in einem Bündnis der radikalen Linken mit einer rechtspopulistischen Partei an die Macht kam“, erklärt Mitsotakis. „Jetzt ist es Griechenland, wo der Populismus bei der Europawahl eine klare Niederlage erlitten hat.“

Verglichen mit anderen europäischen Ländern waren die Stimmenanteile der griechischen Rechtspopulisten bei der Europawahl niedrig, vor allem wenn man bedenkt, welche Krise das Land durchgemacht hat. Mitsotakis sieht deshalb sein Land bereits in der „post-populistischen“ Ära angekommen.

Damit wären die Griechen anderen EU-Staaten einen großen Schritt voraus. Seine ND sei der Prototyp einer modernen europäischen Mitte-Rechts-Partei, sagt Mitsotakis: „Wir haben es geschafft, den Einfluss der extremen, europafeindlichen Rechten mit den sachlichen und maßvollen Argumenten einer Volkspartei einzugrenzen.“

In einer Umfrage vom Wochenende liegt die ND mit einem Stimmenanteil von rund 40 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza. Damit hätte Mitsotakis wahrscheinlich im nächsten Parlament eine absolute Mehrheit von etwa 160 der 300 Mandate.

Umfragen sind aber keine Wahlergebnisse, und das komplizierte griechische Wahlrecht ist immer gut für Überraschungen bei der Sitzverteilung. Unabhängig von der eigenen Mehrheit wolle er den politischen Konsens mit anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen suchen, sagt Mitsotakis.

Eine Große Koalition mit Syriza schließt er aber kategorisch aus: „Das letzte, was Griechenland jetzt braucht, ist eine Regierung der rechten Mitte mit einer Partei wie Syriza“, sagt der ND-Chef. „Das wäre wie eine Koalition der deutschen Christdemokraten mit der Partei Die Linke.“ Mitsotakis ist überzeugt: „Die große Mehrheit der Griechen will keine solche Regierung.“

Mehr: Die Aussicht auf einen Wahlsieg der konservativ-liberalen Partei Nea Dimokratia treibt die Kurse an der Athener Börse. Warum auch griechische Anleihen sehr gefragt sind, lesen sie hier.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×