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27.09.2022

18:41

Parteitag in Liverpool

Labour setzt auf den Machtwechsel – Mit Blair 2.0 zurück in die Regierung

Von: Torsten Riecke

Die Schwäche der konservativen Regierung stärkt die britische Opposition. Umfragen sehen Labour unter Parteichef Keir Starmer weit vorn.

Seit zwölf Jahren ist die Labour-Partei in der Opposition. Reuters

Labour-Chef

Seit zwölf Jahren ist die Labour-Partei in der Opposition.

London Der britische Oppositionsführer Keir Starmer will die Labour-Partei aus dem politischen Abseits und zurück an die Macht führen. Seine Partei sei wieder „in der politischen Mitte“ angekommen und „der politische Flügel der britischen Bevölkerung“, rief der 60-Jährige den Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Liverpool zu. Mit den gleichen Worten hatte Tony Blair 1996 seine Gesinnungsgenossen für „New Labour“ begeistert und seine Partei ein Jahr später zurück an die Macht geführt.

Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel in London könnten besser kaum sein: Die Konservativen wirken auf viele Briten nach zwölf Jahren in der Regierung und zahlreichen Skandalen verbraucht.

Die neue Premierministerin Liz Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng haben nach nur drei Wochen bereits das Vertrauen der Finanzmärkte verloren und eine handfeste Währungskrise am Hals.

In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov liegt Labour nun mit 17 Prozentpunkten vor den Tories. Das gab es zuletzt, als Blair Partei- und Regierungschef war.

An diese Zeit will Starmer anknüpfen. Er wolle Großbritannien aus dem Teufelskreis immer neuer Krisen herausführen und Labour zur Partei „der soliden Staatsfinanzen“ machen, versprach der Oppositionsführer mit Blick auf die umstrittenen Haushaltspläne der konservativen Regierung. Alle politischen Vorschläge seiner Partei würden gegenfinanziert.

Tory-Schatzkanzler Kwarteng hatte vergangene Woche massive Steuersenkungen auf Pump angekündigt und war dafür von den Finanzmärkten mit einem Ausverkauf des Pfunds und britischer Staatsanleihen abgestraft worden. „Was wir in den letzten Tagen von der Regierung erlebt haben, ist beispiellos“, sagte Starmer, die Tories hätten die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren. „Und wofür?“, so Starmer: „Für Steuersenkungen für das reichste Prozent unserer Gesellschaft.“

Tories in der Defensive

Der Labour-Chef trifft damit durchaus den Zeitgeist in Großbritannien. Das Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren, und viele Briten leiden unter den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Inflation liegt bei zehn Prozent, das Wirtschaftswachstum stagniert.

Von den geplanten Steuersenkungen der Tories profitieren nach einer Berechnung des Institute for Fiscal Studies (IFS) jedoch vor allem die Besserverdienenden. Fast doppelt so viele Briten trauen Starmer und der Labour-Partei eher zu, die Krise zu bewältigen, als der Regierung von Liz Truss, ergab die Yougov-Umfrage.

Vergessen scheint die politische Dürrezeit unter dem früheren linken Parteichef Jeremy Corbyn, der Labour 2019 das schlechteste Wahlergebnis seit 1935 beschert hatte. Das Ende der Corbyn-Ära drückte sich in Liverpool auch in Symbolen aus: Zu Beginn des Parteitags sangen die Labour-Delegierten innbrünstig die Nationalhymne „God save the King“ und gedachten der Mitte September verstorbenen Queen Elizabeth II.

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„Wir haben die Partei verändert und den Antisemitismus an der Wurzel ausgerottet“, sagte Starmer mit Blick auf seinen Vorgänger Corbyn, der wegen seiner antisemitischen Aussagen in der Kritik stand. Der Labour-Chef bekräftigte auch die Unterstützung seiner Partei zur Nato, die Corbyn infrage gestellt hatte. „Erst das Land, dann die Partei“, versprach Starmer.

Nicht rütteln will der Oppositionsführer allerdings am Brexit. „Wir werden dafür sorgen, dass der Brexit funktioniert“, versprach Starmer in Liverpool. Die Tories hätten das Land nach dem Austritt aus der EU ärmer gemacht und sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Brexits im Stich gelassen.

„Man kann wieder guten Gewissens Labour wählen“, sagte Peter Mandelson, der Architekt von „New Labour“ unter Blair, dem Handelsblatt. Keir Starmer sei der „Olaf Scholz der britischen Politik“ – ehrlich, bodenständig und vertrauenswürdig. Am Rande des Labour-Parteitags verrieten Wahlstrategen der SPD, wie sie die deutsche Schwesterpartei wieder an die Regierungsspitze gebracht haben.

Grüner Wachstumsplan

Starmer nutzte seinen Auftritt in Liverpool, um das grüne Image von Labour zu polieren und den britischen Grünen Wähler abzujagen. Der Labour-Chef hat dazu einen „grünen Wachstumsplan“ ausarbeiten lassen, mit dem das Vereinigte Königreich bis zum Jahr 2030 zu einer „energieunabhängigen grünen Supermacht“ werden und seinen gesamten Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen soll.

Kern ist der massive Ausbau von Wind- und Solarenergie. Helfen soll bei der Umsetzung des grünen Wachstumsplans auch ein neues Staatsunternehmen namens „Great British Energy“.

Insgesamt erhofft sich der Labour-Chef von den grünen Investments eine Million neue Jobs. Mit seiner Wachstumsinitiative will Starmer zugleich den Vorwürfen der Tories begegnen, Labour sei die Anti-Wachstums-Partei.

Ob das grüne Image und die Fehler der konservativen Regierung ausreichen, um Labour bei den voraussichtlich 2024 stattfindenden Parlamentswahlen zurück an die Macht zu bringen, ist nach den Worten von Alastair Campbell noch nicht ausgemacht. „Die Tatsache, dass der politische Gegner so schlecht dasteht, bedeutet nicht, dass man schon gewonnen hat“, sagt der frühere Spindoktor von Tony Blair.

Die Labour-Partei brauche eine alternative Vision und müsse diese aggressiver und sichtbarer im Land verbreiten als bislang, kritisiert Campbell. Das zielt indirekt auch auf Parteichef Starmer, der bei seinen bisherigen Auftritten oft etwas spröde und steif wirkte. Auch bei seiner Rede in Liverpool blieb der frühere Staatsanwalt meistens sachlich-unterkühlt.

Die Steuersenkungen der neuen britischen Regierung haben einen Pfund-Sturz an den Märkten ausgelöst. Reuters

Großbritanniens Premierministerin Liz Truss

Die Steuersenkungen der neuen britischen Regierung haben einen Pfund-Sturz an den Märkten ausgelöst.

Dass die Krise der Konservativen für Labour nicht nur ein Segen ist, sondern auch noch zu einem Fluch werden könnte, zeigt sich bereits bei der Frage, ob eine Regierung unter Starmer die Steuersenkungen der Tories wieder rückgängig machen würde. Eine solche Kehrtwende würde den Konservativen in die Hände spielen, könnten sie Labour doch wie in der Vergangenheit als Partei der Steuererhöhungen brandmarken.

Starmer und sein Schattenkabinett haben deshalb einen Mittelweg gewählt: Labour würde den von den Tories gerade gesenkten Spitzensteuersatz wieder auf 45 Prozent anheben und die zusätzlichen Einnahmen daraus von rund zwei Milliarden Pfund pro Jahr in das notleidende staatliche Gesundheitssystem NHS stecken, um dort den Personalmangel mit Neueinstellungen zu lindern.

Auch die von Finanzminister Kwarteng gestrichene Anhebung des Körperschaftsteuersatzes für Unternehmen von 19 auf 26 Prozent will Labour wieder in Kraft setzen. Beibehalten möchte die größte Oppositionspartei dagegen den von 20 auf 19 Prozent reduzierten Eingangssteuersatz in der Einkommensteuer und die Beitragssenkung in der Sozialversicherung (National Insurance).

Anders als die Tories plant Labour, den staatlichen Energiepreisdeckel für Verbraucher nicht auf Pump zu finanzieren, sondern durch den Ausbau der Übergewinnsteuer („windfall tax“), die von der konservativen Regierung im Mai eingeführt wurde.

Spannungen mit den Gewerkschaften

Die Pläne für eine Wahlrechtsreform und eine mögliche Abkehr vom Mehrheitswahlrecht hat Labour auf die lange Bank geschoben. Für Sand im Getriebe der Labour-Maschine könnte hingegen noch das nicht spannungsfreie Verhältnis zu den britischen Gewerkschaften sorgen.

Traditionell sind die Bande zwischen Arbeiterpartei und den oft radikaleren Gewerkschaften sehr eng. Die Arbeitnehmervertretungen steuern noch immer mehr als die Hälfte aller Spenden und Kredite an die Partei bei. Starmer versucht jedoch, Labour aus den aktuellen Arbeitskämpfen herauszuhalten, und hat die Mitglieder seines Schattenkabinetts angewiesen, sich nicht an Streikaktionen zu beteiligen.

Auch hier tritt Starmer in die Fußstapfen Tony Blairs, der die enge Bindung von Labour an die Gewerkschaften kürzlich als „Geburtsfehler“ bezeichnet hatte, den es zu beheben gelte.

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