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05.09.2019

16:29

Peking-Besuch der Kanzlerin

China will Merkel auf seine Seite ziehen – doch die Partnerschaft hat Tücken

Von: Thomas Sigmund, Till Hoppe, Dana Heide

Angela Merkel ist auf dem Weg nach China. Peking erhofft sich von der Kanzlerin ein starkes Signal für eine bessere Zusammenarbeit. Doch das ist problematisch.

China bemüht sich um Zusammenarbeit, doch die Ausschreitungen in Hongkong dürften ein Hindernis für deutsche-chinesische Beziehungen sein. AP

Der schwierige Partner

China bemüht sich um Zusammenarbeit, doch die Ausschreitungen in Hongkong dürften ein Hindernis für deutsche-chinesische Beziehungen sein.

Peking, Brüssel, Berlin Am Aufwand, den die chinesische Staatsführung betreibt, kann man ablesen, wie wichtig ihr ein Ereignis ist. Peking tut einiges, um Angela Merkel einen schmeichelhaften Empfang zu bereiten. Geboten wird am Freitag und Samstag das volle Programm: Frühstück und Mittagessen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Ein Empfang mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes. Eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der Journalisten Fragen stellen dürfen – ein Format, das bei Chinas Führung verhasst ist. Und abends noch ein Dinner mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Es ist ein Kontrastprogramm zu Merkels letzten Besuchen in den USA. Bei ihren jüngsten Reisen nach Washington schaute sie immer nur kurz zum Gespräch im Weißen Haus vorbei. Das Verhältnis zu Präsident Donald Trump ist schwierig. Im Handelsstreit verfolgt man unterschiedliche Interessen.

China versucht in dieser Situation, Deutschland auf seine Seite zu ziehen. Schon seit Beginn des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist Peking darauf bedacht, dass Berlin sich nicht den USA anschließt. Das Treffen in Peking soll aus Sicht Chinas zeigen, wie eng Deutschland und die Volksrepublik inzwischen miteinander verbunden sind.

Die chinesische Staatsführung setzt große Hoffnungen in Merkels Besuch. „Jeder erwartet, dass die beiden Seiten die Gelegenheit nutzen werden, um die pragmatische Kooperation zwischen den zwei Nationen auf eine neue Ebene zu heben“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag im Organ der Kommunistischen Partei, „Renmin Ribao“. China und Deutschland hätten zusammengearbeitet, um globalen Herausforderungen zu begegnen. Sie hätten gemeinsam das multilaterale Handelssystem geschützt und seien gegen Protektionismus und Unilateralismus eingestanden.

In einem Artikel in der „Global Times“, einem Ableger der „Renmin Ribao“, wird Merkels Verhalten bei dem Besuch gar als wegweisend für ihr Vermächtnis nach ihrem Abtritt als Kanzlerin gesehen – und als beispielgebend für den Rest Europas.

Unterschiedliche Erwartungen

Merkel und die sie begleitende hochrangige Wirtschaftsdelegation reisen allerdings mit ganz anderen Anliegen nach Peking. Führende Chinaexperten fordern, dass Merkel klare Worte zum Konflikt in Hongkong findet.

Und die Unternehmen haben gleich mehrere Baustellen, wo sie nicht zufrieden ist. Eines der größten Themen ist das Social Credit System. Vergangene Woche hatte die Europäische Handelskammer in Peking in einer Studie vor den Auswirkungen des umstrittenen Punktesystems für die Wirtschaft vor Ort gewarnt. Mittels zahlreicher Ratings wird das Verhalten von Unternehmen etwa bei den Themen Umwelt, Steuern oder Zoll in China bewertet und bestraft. Viele Regeln sind dabei unklar und undurchsichtig.

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„Die Verunsicherung bei den Unternehmen ist groß“, sagt Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), im Gespräch mit dem Handelsblatt. Viele wüssten gar nicht, wer was über sie sammelt und welche Folgen das hat, warnt er. „Insbesondere die ‚weichen‘, politischen Faktoren sind es, die den Unternehmen Kopfzerbrechen bereiten“, so Bingmann. Tatsächlich bahne sich da ein „vollständiger Überwachungsstaat“ an.

Es sei wichtig, dass bei einer Einführung eines Social Credit Systems „objektiv nachvollziehbare und einheitliche Kriterien definiert werden, sensible Unternehmensdaten vor Missbrauch geschützt sind und ein Rechtsweg zur Anfechtung besteht“. Das chinesische Wirtschaftsministerium hatte Ende vergangener Woche versucht, die Wirtschaft zu beschwichtigen. Für Unternehmen, die sich an das Gesetz hielten, so ein Sprecher des Ministeriums, gebe es keinen Anlass zur Sorge.

Das Social Credit System ist allerdings bei Weitem nicht das Einzige, was die deutsche Wirtschaft kritisiert. Die Unternehmen fordern bereits seit Langem Änderungen beim 2016 erlassenen Cybersicherheitsgesetz. Dieses sieht das Verbot von sogenannten VPN-Tunneln vor. Die Tunnel werden gebraucht, um in China das freie Internet zu nutzen. Ohne sie kann man nicht auf Google, Twitter und viele ausländische Medien zugreifen. Bislang wurde das Gesetz noch nicht durchgesetzt.

Auch Verbesserungen beim Marktzugang in China sind den deutschen Unternehmen weiterhin ein dringendes Anliegen. „Die chinesische Regierung hat aus unserer Sicht einige wichtige Schritte zum Abbau von Investitions- und Handelshemmnissen angekündigt, allerdings müssen den Ankündigungen nun auch Taten folgen“, fordert Toralf Haag, Vorstandschef des Technologieunternehmens Voith im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Auf Druck der EU-Kommission hatte Chinas Premierminister Li beim jüngsten EU-China-Gipfel im April erklärt, bis zum Jahresende Fortschritte in den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen machen zu wollen, um die bereits seit 2013 laufenden Verhandlungen 2020 abzuschließen. Seither habe sich zwar die Atmosphäre in den Gesprächen verbessert, heißt es in EU-Kreisen. „Aber das schlägt sich bislang nicht in konkreten Zugeständnissen nieder.“

Die EU-Kommission will über das Abkommen bessere Investitionsbedingungen für europäische Unternehmen in China erreichen. Brüssel verlangt einen besseren Marktzugang etwa für Banken und Versicherungen und drängt Peking zugleich, internationale Standards etwa bei den Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Beides sei für Peking aber schwierig, heißt es in Brüssel. In den kommenden Monaten müsse sich nun zeigen, ob die Regierung zu den nötigen Zugeständnissen bereit sei – oder das gesamte Unterfangen sinnlos werde.

Schwierige Situation für Peking

In Berlin wird durchaus gesehen, dass die US-Strafzölle und auch der anhaltende Widerstand gegen den chinesischen Techkonzern Huawei nicht ohne Spuren an der chinesischen Regierung vorbeigehen. Die Härte von US-Präsident Donald Trump dürfte auch Chinas Staatspräsident Xi Jinping überrascht haben, heißt es in Berlin.

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft war im zweiten Quartal 2019 so niedrig wie noch nie, seit der Wert vor 27 Jahren zum ersten Mal erhoben wurde. In einer öffentlichen Rede hatte Xi am Dienstag seine Kommunistische Partei dazu angehalten, sich auf einen „lang anhaltenden“ Kampf gegen verschiedene Bedrohungen einzustellen.

Ohne Wirtschaftswachstum und ohne die Aussicht auf bessere Lebensbedingungen besteht für die chinesische Regierung die Gefahr der Instabilität, heißt es in Berlin. Dadurch gebe es ein Zeitfenster, um über einen besseren Marktzugang zu sprechen. Das gelte vor allem für das europäische Investitionsabkommen, über das bislang ohne Ergebnis seit sechs Jahren verhandelt wird. Europa komme im Konflikt zwischen den USA und China immer mehr eine Schlüsselrolle zu. Dies gelte es nun zu nutzen, hieß es.

In Kürze wollen sich die Unterhändler auf europäischer und chinesischer Seite zur nächsten Verhandlungsrunde treffen, der 23. bereits. Ende September könnte es zudem zu einem Treffen von Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Chinas Vizepremier Liu He kommen.

Während Trump US-Unternehmen offen zum Rückzug aus China auffordert, sieht Deutschland dazu keinen Anlass. Im ersten Halbjahr 2019 nahm das Handelsvolumen mit China um vier Prozent auf fast 100 Milliarden Euro zu. Für Industrieriesen wie Siemens, BASF oder VW wäre der US-Kurs unvorstellbar. In Berlin denkt man deshalb gar nicht daran, am aktuellen Kurs etwas zu ändern.

Wird Hongkong Thema?

Erwartet wird von dem Besuch in Peking jedoch auch, dass Merkel mit der chinesischen Führung über den Konflikt in Hongkong sprechen wird. In den vergangenen Wochen hatten sich die Proteste immer mehr ausgeweitet, die Hongkonger Polizei war teilweise mit hoher Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen, Protestteilnehmer waren ihrerseits gewalttätig geworden. Peking spielt eine Schlüsselrolle in dem Konflikt. Via „Global Times“ warnte Peking die Bundesregierung davor, sich in innere Angelegenheiten zu sehr einzumischen. „Merkel ist eine weise Führerin, und sie weiß, dass es bei ihrem Besuch in China um Kooperation geht“, hieß es in der Zeitung.

Am Mittwoch hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Plan für das umstrittene Auslieferungsgesetz, das der Auslöser für die Proteste war, zurückgezogen. Mit dem Gesetz wäre es möglich gewesen, verdächtige Personen an China auszuliefern. Kritiker fürchteten, dass damit dann auch politisch motivierte Festnahmen erfolgt wären. Zudem kündigte Lam einen Dialog mit Vertretern aller Teile der Gesellschaft an.

Zuvor hatten mehrere Protestführer Merkel um Hilfe gebeten. „Wir wünschen uns, dass Sie die Entschlossenheit und den Mut gegen autoritäre Unrechtsregime zeigen, der Deutschland und Europa vor dem Ende des Kalten Krieges inspiriert hat und den Europa heute zeigt“, hieß es in einem offenen Brief.

Auch BGA-Präsident Bingmann äußerte die Erwartung, dass Merkel die Vorgänge in Hongkong auf ihrer Chinareise anspricht. „Die Kanzlerin hat auf den vielen Reisen, auch nach China, immer wieder Unbequemes angesprochen“, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass sie sich auch jetzt nicht davor scheuen wird, wenn sie den Anlass dazu sieht.“

Kommentare (1)

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ernst tschurtschenthaler

05.09.2019, 19:35 Uhr

Wenn es um Wirtschaftsthemen geht kann man nicht Beanstandungen über die Verhältnisse in Honkong vorbringen.
Dies ist eine Innerstaatliche Angelegenheit von China. Honkong war britisch. Wenn einer hierzu etwas fordern kann, dann sind dies die Briten und nicht wir Deutschen.
M.f.G.
E.T.

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