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06.12.2018

17:11

Pläne der Kommission

EU-Sammelklagen sollen noch mal deutlich schärfer werden

Von: Till Hoppe, Heike Anger

Die in Brüssel diskutierten Pläne gehen über die in Deutschland gerade eingeführte Musterfeststellungsklage hinaus. Die Industrie ist darüber gar nicht glücklich.

Werden die Pläne der EU Realität, nimmt der Druck auf die Unternehmen zu, teure Vergleiche zu akzeptieren. dpa

Sammelklagen

Werden die Pläne der EU Realität, nimmt der Druck auf die Unternehmen zu, teure Vergleiche zu akzeptieren.

Brüssel Seit Anfang November können Käufer von VW-Dieselfahrzeugen sich einer Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anschließen, und der Andrang ist enorm: Mehr als 81.000 Kunden haben sich bislang schon ins Klageregister eintragen lassen, nur 50 Anmeldungen wären für die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands und des ADAC nötig gewesen. 

Das Verfahren gegen Volkswagen dürfte der erste große Testfall für das neue Instrument der Musterfeststellungsklage werden, mit dem die Große Koalition die Rechte der Verbraucher gegenüber Unternehmen stärken will.

Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Lebensdauer der gerade eingeführten Sammelklage begrenzt sein dürfte: Auf EU-Ebene wird bereits eine neue Richtlinie erarbeitet, die deutlich weiter gehen dürfte als die Musterfeststellungsklage.

Wenn die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt würden, dann werde die Musterfeststellungsklage „Schnee von gestern“ werden, sagt Rupert Bellinghausen, Partner bei der Kanzlei Linklaters. Für klagewillige Verbraucher habe das Konzept aus Brüssel einen entscheidenden Vorteil: „Anders als bei der Musterfeststellungsklage kann der Verbraucherverband auch gleich auf Schadensersatz klagen“, sagt der Experte für Sammelklagen.

Die EU-Kommission hatte im Frühjahr einen Vorschlag vorgelegt, der Verbandsklagen etwa von Verbraucherschützern erleichtern soll. Anders als in den Vereinigten Staaten müssen geschädigte Konsumenten in den meisten EU-Staaten bislang individuell vor Gericht ziehen – wovor viele zurückscheuen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments unterstützte die Pläne der Kommission am Donnerstag und verschärfte sie an einigen Stellen noch.

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Bei aller Sympathie für das Anliegen beobachtet Bundesjustizministerin Katarina Barley die Diskussionen im Europaparlament und Ministerrat nicht ohne Sorge. „Wir müssen schauen, dass es nicht ein Bumerang wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt.

Dies geschehe, wenn ein Verfahren „so stark aufgebläht wird, dass es ewig dauert, die Einzelheiten des persönlichen Falls hinten runterfallen und es möglicherweise auch sehr teuer wird für die Verbraucher“. All das seien Fragen, die noch geklärt werden müssten.

Die Brüsseler Pläne gehen in einer Reihe von Punkten über das neue deutsche Recht hinaus. Künftig sollen Verbände in den Mitgliedstaaten im Namen der Kunden nicht nur auf die Unterlassung bestimmter Geschäftspraktiken klagen können, sondern auch auf die Zahlung von Schadensersatz. Nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments sollen die Verfahren auch parallel laufen können, um schneller zu Ergebnissen zu kommen.

In Deutschland können Verbraucherschützer nun zwar stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht ziehen, um das Fehlverhalten eines Unternehmens feststellen zu lassen. Anschließend muss aber jeder Einzelne erneut klagen und eine konkrete Summe Geld einfordern.

Gefahr einer Klageindustrie

„Wir sind überzeugt, dass unsere Konstruktion für die Verbraucher ein guter Weg ist“, sagte Barley. Es gehe sehr viel schneller, und der erste Schritt sei kostenlos für die Verbraucher.

In manchen Fällen ist zudem ein sogenanntes Opt-out vorgesehen – betroffene Verbraucher nehmen auch ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an der Verbandsklage teil. In der deutschen Rechtstradition sind solche Opt-out-Klauseln nicht vorgesehen.

Laut Bellinghausen könnten sich Unternehmen so schnell mit hohen Klägerzahlen und Schadensforderungen konfrontiert sehen. „Das schafft erheblichen Druck auf die Unternehmen, einen kostspieligen Vergleich zu akzeptieren.“

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Zudem sollen die klagenden Verbände sich auch von Dritten finanzieren lassen dürfen, um ihre Schlagkraft zu erhöhen. Um zu verhindern, dass Unternehmen auf diesem Wege Verbraucherschützer gegen ihre Konkurrenten in Stellung bringen, müssen diese die Geldquellen offenlegen und nachweisen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen. Dies bringe die Gefahr einer Klageindustrie mit sich und sei „nicht hinnehmbar“, sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht beim Verband der Chemieindustrie (VCI).

Auch die Konservativen im Europaparlament haben erhebliche Bauchschmerzen wegen der Pläne: Diese bedeuteten „eine gefährliche Entwicklung für das deutsche Rechtssystem“, sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

Es müsse etwa verhindert werden, dass die Anforderungen an die klageberechtigten Verbände in einigen EU-Staaten niedriger sein dürften als in anderen. Dies berge die Gefahr, dass die Kläger „forum shopping“ betrieben.

Zudem, fordert Schwab, müssten die Schäden der betroffenen Verbraucher individuell beziffert und entschädigt werden. Nach dem Richtlinienentwurf könnten diese auch zusammengefasst und die Entschädigungssumme zu gleichen Teilen auf die Betroffenen aufgeteilt werden.

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