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08.03.2019

15:17

Plakatkampagne

Orban rechnet mit einem Rückzug der Fidesz-Partei aus der EVP

Der ungarische Regierungschef schließt einen Rückzug seiner Partei aus der EVP nicht aus. Nach einer Plakatkampagne gegen Einwanderung fordern viele den Rückzug.

Die Partei soll sich aufgrund einer aggressiven Plakatkampagne aus der EVP zurückziehen. Reuters

Viktor Orban

Die Partei soll sich aufgrund einer aggressiven Plakatkampagne aus der EVP zurückziehen.

BudapestIm Streit über eine Plakatkampagne gegen die EU denkt der ungarische Regierungschef Viktor Orban laut nach über einen Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Er würde zwar immer noch eine Reform der EVP hin zu einem Bündnis bevorzugen, das Einwanderung ablehnt, sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. Die Debatte könnte aber auch mit einem Austritt von Fidesz aus der EVP enden. „Wir müssen etwas Neues beginnen.... Der erste Ort für Gespräche wäre dann Polen.“

Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gehört nicht der EVP an. Sie verfolgt genau wie Orban einen nationalistischen und einwanderungskritischen Kurs.

Wegen der Plakatkampagne droht der rechtspopulistischen Fidesz kurz vor der Europawahl im Mai ein Ausschluss aus der EVP. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manfred Weber hat den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion im Europaparlament davon abhängig gemacht, dass sich Orban zu europäischen Werten bekennt.

Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien ans EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie fordern, wie eine EVP-Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vergangene Woche waren es noch 12 gewesen. CDU und CSU sind nicht dabei. Insgesamt sind 56 Parteien in der EVP versammelt.

Brexit 2019

Von

rtr

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