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14.10.2019

15:53

Polen

Der PiS-Chef Kaczyński ist der Herrscher im Hintergrund

Von: Mathias Brüggmann

Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Polen hängt unmittelbar mit Jarosław Kaczyński zusammen. Er ist der Mann hinter der PiS.

Polen: PiS-Chef Jarosław Kaczyński zieht im Hintergrund die Fäden imago images/ZUMA Press

Jarosław Kaczyński

Der Politiker hat seinen Wählern „echten Wohlstand“ versprochen.

Berlin Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt. Die Partei werde das Land im Sinne ihrer Politik des „guten Wandels“ umgestalten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Wahlabend.

Doch der Mann, der hinter dem Erfolg der Partei steht, ist nicht der Ministerpräsident. Der Herrscher im Hintergrund der PiS heißt Jarosław Kaczyński, 70. Nichts läuft ohne den Segen des Parteichefs, der in den Jahren 2006 bis 2007 bereits Ministerpräsident des Landes war. Da der Abgeordnete beispielsweise gerne lange schläft, beginnen die Sitzungen des Parlaments erst am späten Vormittag.

Er selbst hatte die PiS zusammen mit seinem 2010 bei einem tragischen Flugzeugabsturz gestorbenen Zwillingsbruder Lech, damals Staatspräsident, aus rechten Splittergruppen gegründet. Die PiS setzt auf Katholizismus, ein traditionelles Familienbild, die Ausgrenzung Homosexueller und die Absetzung widerstrebender Richter. Am Sonntag gelang es ihr erstmals in der polnischen Geschichte, als Regierungspartei ihren Stimmenanteil auszubauen – auf 43,8 Prozent und die absolute Mehrheit der Mandate.

Kaczyński hat seinen Wählern versprochen, „einen echten Sozialstaat zu schaffen, mit echtem Wohlstand für die Bewohner“. Die Polen hätten schließlich jahrelang hart geschuftet, nun müssten die Zeiten der Entbehrungen vorbei sein. Der Rechtspopulist, der in Warschaus Norden allein mit seiner Katze lebt, hatte im Wahlkampf eine Verdoppelung des Mindestlohns bis 2023 versprochen. 4000 Zloty monatlich (umgerechnet fast 930 Euro) wären das.

Zudem eine 14. Rentenzahlung, die Erhöhung des Kindergeldes und den massiven Ausbau der Infrastruktur. Zahlen soll gerade letzteres aber die EU: Von Brüssel erwartet sich Warschau die höchsten Fördergelder – obwohl die EU-Kommission Strafverfahren gegen Polen eingeleitet hat – wegen einer Justizreform, die mutmaßlich gegen die Grundwerte der EU verstoßen.

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