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11.11.2021

15:02

Polnische Ostgrenze

Grenzkonflikt mit Weißrussland: Mögliche EU-Sanktionen gegen Aeroflot sorgen für Unruhe

Von: André Ballin

Die Lage der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich zu. Die EU erwägt Sanktionen gegen die russische Airline Aeroflot. Die Führung in Moskau hat darauf eine resolute Antwort.

Der Konflikt eskaliert immer weiter. Die EU reagiert nun mit Sanktionen gegen Weißrussland. AP

Flüchtlinge und Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze

Der Konflikt eskaliert immer weiter. Die EU reagiert nun mit Sanktionen gegen Weißrussland.

Moskau Einer verhältnismäßig ruhigen Nacht an der polnisch-weißrussischen Grenze stehen zunehmende politische Spannungen im Ost-West-Verhältnis gegenüber: Nach den zwei größeren gewaltsamen Grenzdurchbrüchen am Mittwoch mit Dutzenden Flüchtlingen registrierten die polnischen Sicherheitskräfte keine weiteren Versuche. Die Lage bleibt aber gespannt, denn schätzungsweise 4000 Migranten – vorwiegend Kurden aus dem Irak – harren im Grenzgebiet aus.

Die Bedingungen in dem provisorisch errichteten Zeltlager sind katastrophal. Den Flüchtlingen gehen Proviant und Trinkwasser aus. Gegen die Kälte schützen sich die Menschen, indem sie Brennholz aus den Wäldern holen. Es gibt kaum eine Möglichkeit, sich zu waschen oder medizinisch versorgt zu werden.

Die Hartnäckigkeit der Flüchtlinge erklärt sich nicht nur mit der Hoffnung, doch noch in die EU zu gelangen – Zielland der meisten ist dabei Deutschland – sondern auch mit der Ausweglosigkeit ihrer Situation. Zurück können die meisten nicht mehr, nachdem sie Schleppern schon 12.000 bis 15.000 Euro gezahlt haben, um bis hierher zu kommen.

Der Streit, wer die Verantwortung für die Lage trägt, wird derweil immer schärfer. Die EU-Botschafter haben sich in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket gegen Weißrussland verständigt, deren Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko ihnen wegen seiner freigiebigen Visavergabe an die Iraker als Urheber der Krise gilt.

Neben Sanktionen gegen Personen soll auch die Fluggesellschaft Belavia, der ja bereits im Mai nach der erzwungenen Zwischenlandung der Ryanair-Maschine in Minsk die Fluglizenz über Europa entzogen worden war, noch schärfer sanktioniert werden. Unter anderem könnte die Abmachung, wonach Belavia immer noch etwa die Hälfte seiner Flugzeuge im EU-Land Irland least, ins Visier geraten.

Ebenso aber will die EU auch gegen andere Fluggesellschaften vorgehen, die sie verdächtigt, an Schlepperflügen Richtung Minsk beteiligt zu sein. Prominente Erwähnung fand dabei neben Turkish Airlines auch die mehrheitlich staatliche russische Fluglinie Aeroflot, die vier Standorte in Nah- und Mittelost (Tel Aviv nicht eingerechnet) ansteuert.

Die Aktien von Aeroflot gerieten nach Bekanntwerden der Nachricht unter Druck. Am Donnerstag bei Eröffnung der Moskauer Börse gaben die Papiere um zwei Prozent nach. Das Unternehmen selbst wies die Verdächtigungen zurück: „Unsere Fluglinie führt keine regulären Flüge aus dem Irak oder Syrien durch, ebenso wenig wie Flüge entlang der Route Istanbul – Minsk“, erklärte ein Konzernsprecher. Das Gleiche betreffe auch Charterflüge, fügte er hinzu.

Moskau droht mit „spiegelgleichen Sanktionen“

Zudem habe das Unternehmen seit Anfang Oktober auch kein erhöhtes Aufkommen von Transitpassagieren aus Nahost Richtung Minsk registriert. Lediglich aus Beirut seien insgesamt 19 Passagiere in dem Zeitraum nach Minsk weitergeflogen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Nachricht über mögliche Sanktionen bewertete das Unternehmen als imageschädigend und behielt sich rechtliche Schritte vor.

Auch die Moskauer Politik reagierte umgehend auf die Meldung. Der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, Wladimir Dschabarow, drohte mit scharfen Vergeltungsmaßnahmen, sollte Aeroflot auf die Sanktionsliste geraten. „Wenn sie Sanktionen gegen unsere Airline erlassen, werden wir spiegelgleiche Sanktionen gegen ihre Fluggesellschaften erheben, die von Russland wegen dessen geografischer Lage sehr abhängig sind“, sagte Dschabarow.

So könne Russland seinen Luftraum für europäische Airlines sperren, warnte der Politiker. Das wäre tatsächlich ein harter Schlag für europäische Luftfahrtunternehmen. Gerade im Europa-Asien-Verkehr ist ein Umfliegen Russlands mit erheblichen Kosten verbunden.

Im Streit in der Flüchtlingskrise steht Moskau rhetorisch fest zu Minsk. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die EU für die Flüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze verantwortlich. Der Westen habe mit seiner Politik dazu beigetragen, die Lebensgrundlage der Menschen in Syrien und im Irak zu zerstören, sagte Lawrow.

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