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05.01.2022

18:01

Präsidentschaftswahl

Mehr als 270.000 Fälle pro Tag: Corona überschattet in Frankreich den Wahlkampf

Von: Gregor Waschinski

PremiumDrei Monate vor der Präsidentschaftswahl rückt die Corona-Politik in den Mittelpunkt. Amtsinhaber Emmanuel Macron verschärft die Tonlage gegenüber Impfverweigerern drastisch.

Der französische Präsident macht sich ein Bild von der Lage. POOL New

Emmanuel Macron besucht ein Krankenhaus in Marseille

Der französische Präsident macht sich ein Bild von der Lage.

Paris Wenn Emmanuel Macron einen Akzent im französischen Wahlkampf setzen wollte, dann ist ihm das gelungen. Die Nationalversammlung in Paris beriet am späten Dienstagabend über ein umstrittenes Gesetz, mit dem die Regierung in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel einführen will.

Mitten in die Parlamentsdebatte platzte eine Interviewäußerung des Präsidenten, der seinen ungeimpften Landsleuten drohte, ihnen den Alltag „bis zum bitteren Ende“ unerträglich zu machen. Die Äußerungen lösten ein politisches Beben in Frankreich aus.

Macrons Kernsatz lässt sich in unterschiedlicher Schärfe übersetzen. In der höflichen Fassung würde er so lauten: „Ich habe sehr große Lust, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen.“ Das französische Verb, das der Präsident wählte, leitet sich allerdings von einem Fäkalausdruck ab. In der krawalligen Version könnte man auf Deutsch schreiben, dass Macron die Impfverweigerer so richtig „ankotzen“ wolle. Auf jeden Fall ist es ein Tonfall, den die Franzosen von ihrem Staatsoberhaupt nicht gewohnt sind.

Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl rückt die Pandemie zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Die Infektionszahlen sind in Frankreich auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 1870. Macron, der seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit in den kommenden Wochen offiziell machen dürfte, versucht eine Gratwanderung.

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    Harte Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung will er auf jeden Fall vermeiden, zugleich übt er immer stärkeren Druck auf Impfverweigerer aus. Eigentlich hat Macron im Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ also nur seine Coronastrategie bekräftigt, wenn auch in ziemlich unverblümter Form.

    Wütende Reaktionen von den beiden Herausforderinnen Le Pen und Pécresse

    Die wütenden Reaktionen seiner politischen Gegner kamen prompt. „Macron ist seines Amtes unwürdig“, polterte die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Als Präsident müsse er den „Zusammenhalt der Nation“ garantieren. Stattdessen spalte er das Land und mache Ungeimpfte zu „Bürgern zweiter Klasse“. Die Anführerin des Rassemblement National hatte es 2017 in die Stichwahl geschafft, in der die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde antreten. Dort verlor sie dann klar gegen Macron. In diesem Jahr könnte es zu einer Neuauflage des Duells kommen.

    Grafik

    Auch die Präsidentschaftskandidatin der bürgerlich-konservativen Republikaner, Valérie Pécresse, übte scharfe Kritik: „Ich bin empört über die Äußerungen des Präsidenten“, sagte sie. „Beleidigungen sind niemals die gute Lösung.“

    Die „Demütigungen“ aus dem Élysée-Palast müssten ein Ende haben. Pécresse liegt in den Umfragen zum ersten Wahlgang am 10. April gleichauf mit Le Pen hinter dem führenden Macron. Bei der Stichwahl am 24. April, darauf deuten die direkten Vergleiche der Meinungsforscher hin, wäre sie die deutlich gefährlichere Herausforderin für den amtierenden Präsidenten.

    Die Entrüstung im rechten wie im linken Oppositionslager über Macrons Impfkommentar war so groß, dass die Parlamentsdebatte über die neuen Coronaregeln zu nächtlicher Stunde ausgesetzt wurde. Am Mittwochnachmittag nahm die Nationalversammlung ihre Beratungen wieder auf, eine Verabschiedung des Gesetzes durch die Regierungsmehrheit in den kommenden Tagen gilt als sicher.


    Der Élysée-Palast will trotz der Verzögerungen am Zeitplan festhalten: Ab Mitte Januar sollen viele Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften oder Genesenen offenstehen. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus, um beispielsweise im Restaurant zu essen, ins Kino zu gehen oder mit Fernzügen zu reisen.

    Zuletzt verzeichneten die Behörden mehr als 270.000 neue Fälle binnen 24 Stunden. Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich zu. Dennoch sind die aktuellen Coronamaßnahmen in Frankreich vergleichsweise milde. Die Cafés und Geschäfte in Paris sind gut besucht, auch Kneipen und Restaurants haben unter Auflagen geöffnet.

    Die Proteste gegen Corona-Regeln bestimmen den Wahlkampf. imago images/IP3press

    Demonstration in Paris

    Die Proteste gegen Corona-Regeln bestimmen den Wahlkampf.

    Zwar sind Arbeitnehmer zum Homeoffice angehalten, Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gibt es aber nicht. Bei Veranstaltungen gelten Obergrenzen von 2000 Teilnehmern in Innenräumen und 5000 Teilnehmern unter freiem Himmel. Nur Clubs und Diskotheken mussten wieder schließen.

    Zu Beginn der Pandemie hatte die französische Regierung einen mehrwöchigen Lockdown verhängt. Auch im vergangenen Winter galten zeitweise strenge Ausgangssperren. Nun fährt Frankreich, verglichen mit Deutschland, trotz eines vielfach höheren Inzidenzwerts einen eher lockeren Kurs. Das liegt nicht unbedingt daran, dass Macron drei Monate vor der Wahl der Bevölkerung keine Entbehrungen zumuten will.

    Der Präsident setzt alles auf die Impfkarte. Seine Argumentation: Mittlerweile hätten etwa 90 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahre einen Impfschutz. Warum müsse die große Mehrheit wegen einer unvernünftigen Minderheit leiden?

    Macron ist mit seinem harten Ton in der Impfdebatte ein politisches Risiko eingegangen. Allerdings dürften seine Wahlchancen bei den knapp fünf Millionen ungeimpften Franzosen ohnehin äußerst gering gewesen sein. Bei den vielen geimpften Wählern könnte der Präsident mit seiner Tirade gegen Impfverweigerer dagegen einen Nerv treffen.

    „Was der Präsident gesagt hat, das höre ich überall“, sagte Macrons Premierminister Jean Castex, der sich am Mittwoch kurzfristig den Fragen der Parlamentarier stellte. „Unsere Bürger haben es satt, dass sich alle an etwas halten sollen und einige dann entscheiden, sich einfach darüber hinwegzusetzen.

    Keine Briefwahl möglich: Sorge vor geringer Wahlbeteiligung

    Der Wahlkampf im Zeichen von Corona ist für Macrons Regierung nicht nur eine politische, sondern auch eine organisatorische Herausforderung. Das Innenministerium in Paris muss einen ordnungsgemäßen Ablauf der beiden Wahlrunden sicherstellen. Im Laufe des Januars soll eine überparteilich besetzte Kommission beraten, unter welchen Bedingungen der Wahlkampf und der Urnengang in der Pandemie stattfinden können.

    Die Sorge vor einer niedrigen Wahlbeteiligung wie bei den Regionalwahlen im vergangenen Sommer ist groß. Das Problem: Briefwahl ist in Frankreich nicht erlaubt, und für eine Änderung des Wahlrechts ist es mittlerweile wohl zu spät. Verfassungsrechtliche Hürden gibt es auch bei möglichen Auflagen im Wahlkampf: Bei politischen Veranstaltungen darf die Teilnehmerzahl durch den Staat nicht begrenzt werden.

    Mehrere Parteien, darunter La République en Marche von Macron und die Republikaner von Pécresse, wollen sich an die für nicht-politische Versammlungen geltenden Obergrenzen halten. Nichts vorschreiben lassen will sich dagegen der Rechtsaußen-Kandidat Éric Zemmour, der in den Umfragen mit 13 Prozent an vierter Stelle liegt und zu den schärfsten Kritikern der Coronapolitik des Präsidenten gehört.

    Bei seinem Wahlkampfauftakt im Dezember kamen fast 15.000 Anhänger in eine Messehalle nördlich von Paris. Plakate fassten Zemmours Interpretation der Hygieneregeln so zusammen: Wenn man wirklich eine Maske tragen wolle, dann doch bitte in den französischen Nationalfarben.

    Zwei Mal hat die Pandemie den Wahlkalender in Frankreich schon durcheinandergewirbelt: 2020 fand die entscheidende Runde der Kommunalwahlen wegen des Lockdowns erst Monate später statt. 2021 wurden die Regionalwahlen vom März in den Juni verlegt. Den Spekulationen, dass auch die Präsidentschaftswahl verschoben werden könnte, trat der Élysée-Palast bereits im Dezember entschieden entgegen. Auf die Frage, ob ein derartiges Szenario durchgespielt werde, hieß es: „Ganz und gar nicht.“

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