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13.04.2019

14:00

Die Senatorin Elizabeth Warren spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei in New York City. action press

Elizabeth Warren hinter der US-Flagge

Die Senatorin Elizabeth Warren spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei in New York City.

Präsidentschaftswahlen

Machtkampf entbrannt – Demokraten suchen den nächsten Obama

Von: Annett Meiritz

Viele US-Demokraten wollen zur Präsidentschaftswahl antreten und Donald Trump ablösen. Doch der interne Kampf um die Ausrichtung gefährdet das Ziel.

Washington, Exeter, Merrimack, Manchester Wer ins Weiße Haus gelangen will, kommt nicht an Wendy Thomas vorbei. Die 60-Jährige ist Abgeordnete im Parlament des Bundesstaats New Hampshire. „Nachdem Trump gewählt worden war, war ich fertig mit der Welt. Ich war wütend, wollte etwas ändern“, erinnert sie sich. Seit Wochen telefoniert die Demokratin in ihrem Wahlkreis Merrimack im Bundesstaat New Hampshire, eine Stunde nordwestlich von Boston, mit Präsidentschaftsbewerbern. Die meisten hören ihr zu.

Kurz nach Iowa hält der Ministaat an der US-Ostküste Anfang 2020 seine Vorwahlen ab. New Hampshire hat großen Einfluss darauf, wen die Partei als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im gleichen Jahr nominiert: Wer in den frühen Wahlen untergeht, holt den Rückstand selten wieder auf.

Prominente Senatoren und Gouverneure, die sonst für CNN-Interviews abgepudert werden, reisen rudelweise in die Provinz und beantworten Bürgerfragen zur Drogenkrise, zur Versorgung von Alzheimer-Patienten oder zu Baseball. Thomas glüht vor Euphorie. Ihre sechs Kinder sind aus dem Haus, ruhig ist es dort geworden, doch jetzt ist wieder richtig was los: „Jeder muss uns zuhören. Ist das nicht toll?“

Bislang sind 15 Demokraten im Rennen um die Präsidentschaft, so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr. Eigentlich trauen sich in Jahren, in denen ein amtierender Präsident zur Wiederwahl steht, eher weniger Kandidaten der Oppositionspartei ins Rennen, viele warten lieber vier Jahre, bis der Präsident ohnehin abtreten muss.

Aber Donald Trumps schlechte Beliebtheitswerte überzeugen etablierte wie neue Kandidaten, dass 2020 ihre beste Gelegenheit sein könnte, den an der Demokraten-Basis verhassten Präsidenten aus dem Weißen Haus zu befördern. Da sind der Sozialist Bernie Sanders und die kalifornische Senatorin Kamala Harris, der texanische Popstar-Kandidat Beto O’Rourke und der homosexuelle Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg, der eine kleine Stadt im Trump-Staat Indiana regiert.

Demokraten: Beto O'Rourke geht mit Obamas Segen ins Rennen um die US-Präsidentschaft

Demokraten

Beto O'Rourke geht mit Obamas Segen ins Rennen um die US-Präsidentschaft

Der 46-Jährige Beto O´Rourke kam aus dem Nichts und stieg rasant zum Star der Demokraten auf. Jetzt geht er ins Rennen um die Präsidentschaft.

Über all dem schwebt noch Ex-Vizepräsident Joe Biden, der angeblich noch im Frühjahr seine Kandidatur erklären wird. Sie alle wollen beweisen, dass Trump nur ein Ausrutscher der Geschichte ist.

So wird die Welt 2020 eine dreifache Schicksalswahl erleben: für die von Umbrüchen erschöpften und politischen Bosheiten zerfurchten „Vereinigten“ Staaten. Für die Republikaner, die für ihren Präsidenten ureigene Werte wie Freihandel und Anstand verraten haben. Und für die Demokraten, denen bei einer erneuten Blamage trübe Jahre in der Wuthöhle der Nation drohen.

Michael Behrendt, Stadtplaner aus Exeter in New Hampshire, schaut sich so viele Bewerber wie möglich an. Gelegenheit dafür hat er reichlich, an manchen Tagen tauchen gleich drei, vier, fünf Kandidaten im selben Ort auf, sie touren durch Gemeindezentren, Boutiquehotels, Schulen oder Privathäuser von Spendern.

Behrendt hält Sanders und Biden für „zu alt“, beide sind in den fortgeschrittenen Siebzigern. Letztlich würde ihn aber auch das nicht von einer Stimme für die Demokraten abhalten: „Hauptsache, er oder sie hat das Zeug dazu, das Monster im Weißen Haus zu verjagen.“

Lyn Mick und Jessica Price, zwei Krankenschwestern in Rente, sitzen zum Kaffeetrinken beim Bäcker in Merrimack. Biden werde „eine Menge Aufmerksamkeit auf sich ziehen“, meint Mick, doch sie hält das Rennen für offen. Was ihnen zu O’Rourke einfalle? Inhaltlich nicht viel. „Aber Beto ist süß“, sagt Price und grinst in ihre Tasse.

Wendy Thomas, die Gastgeberin für viele Bewerber, wünscht sich schließlich „eine Kombination aus Elizabeth Warren und Kamala Harris“. Jemand Jüngeres müsse wenigstens Vizepräsident werden. „Unsere Generation hat es vermasselt“, sagt Thomas. „Wir brauchen frische, starke Stimmen.“

Genau die fehlen der Partei seit dem Abschied von Barack Obama. Die Demokraten versprechen bezahlbare Bildung, Wohnungen und Gesundheit, Klimaschutz und Weltoffenheit. Wie radikal man einzelne Ideen umsetzen soll und wie viel die Pläne kosten dürfen, da gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Nur nicht zu links, nur nicht zu ideologisch – das war lange die Lehre, die die Demokraten aus ihren Klatschen gegen Ronald Reagan und ihren Erfolgen mit den geschmeidigen Charismatikern Bill Clinton und Barack Obama zogen. Dann kam 2016, Hillary Clinton ging als Favoritin in die Vorwahlen.

Die ehemalige First Lady, Senatorin und Außenministerin brachte so viel Erfahrung für das Amt mit wie kaum jemand vor ihr. Sie hatte detaillierte Konzepte für jedes Problem, aber inspirierte kaum jemanden. Stattdessen flirteten viele mit dem Altlinken Bernie Sanders. Clintons Schwierigkeiten, den Außenseiter zu besiegen, waren das Omen für ihre spätere Niederlage gegen Trump. In New Hampshire, wo sich die Menschen ihres politischen Querdenkens rühmen, schlug Sanders Clinton deutlich.

Drei Jahre später suchen die Demokraten hier einen Kandidaten, der nicht zu links und nicht zu rechts ist, nicht zu ideologisch und nicht zu beliebig. Der die Basis begeistert, aber von Trump nicht zu einfach als weltfremder Umverteiler dargestellt werden kann. Und der bei alldem natürlich authentisch bleibt.

Wahlkampf: Mögliche US-Präsidentschaftskandidatin Warren will Tech-Giganten zerschlagen

Wahlkampf

Mögliche US-Präsidentschaftskandidatin Warren will Tech-Giganten zerschlagen

Eine Demokratin legt sich mit den Tech-Giganten an: Elizabeth Warrens Plan hätte die Zerschlagung von Konzernen wie Amazon und Google zur Folge.

Im noch frühen Wahlkampf ist der Richtungsstreit greifbar. Sanders ist mit Stolz und Furor Sozialist, kämpft gegen Großkonzerne und fossile Brennstoffe, für eine Krankenversorgung ohne private Träger. Sein Wahlkampfteam hat sogar eine eigene Gewerkschaft. „Ich weiß, woher ich komme!“, ruft Sanders seinen Anhängern mit rauer Stimme zu und erzählt von seiner Mutter, die bis zu ihrem Tod vergebens von einem Eigenheim träumte.

Seine linke Mitbewerberin Elizabeth Warren vermeidet das Reizwort Sozialismus, auch wenn ihre Botschaften nicht weniger progressiv sind. An einem Freitagabend im Frühjahr tritt sie im Rathaus von Exeter auf, einem gepflegten 15 000-Einwohner-Städtchen, das bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu gleichen Teilen gespalten war in Trump- und Clinton-Wähler.

Rund 300 Besucher wollen hören, was Warren zu sagen hat, sie alle verbindet der Frust über Washington. „Die Regierung strengt sich an für Pharma- und Ölgiganten, aber nicht für Menschen, die ein Medikamentenrezept brauchen!“, ruft Warren in den mit USA-Flaggen geschmückten Saal. „Es ist an der Zeit, dass wir zurückschlagen.“

Warren will die Marktmacht von Amazon, Facebook oder Google beschneiden und „die Drehtür zwischen Wall Street und Washington anhalten“. Der 25-jährige Todd Montgomery steht für ein Selfie an, er erklärt den Unterschied so: „Sanders will das System niederbrennen, Warren will es reformieren.“

Im Vergleich mit Sanders wirkt Warren kontrolliert, zuweilen spröde. Sie scheint zu ahnen, dass im Wahlkampf nicht nur Zahlen, sondern auch Gefühle zählen. Warren umarmt in Exeter jeden Gast, der nach ihrem Auftritt mit ihr sprechen will. Ihr Ehemann Bruce begleitet sie neuerdings zu fast allen Auftritten, und Familienhund Bailey hat auf Instagram eine eigene Fangemeinde.

US-Wahlen 2020: Bernie Sanders startet Kampagne um demokratische Präsidentschaftskandidatur

US-Wahlen 2020

Bernie Sanders startet Kampagne um demokratische Präsidentschaftskandidatur

Mit 78 Jahren versucht der US-Senator Sanders es erneut, Präsident zu werden. Er will zu einer politische Revolution animieren – und Trump schlagen.

Die Zerschlagung von Konzernen würde eine gemäßigte Kandidatin wie Kamala Harris hingegen nie fordern. Die frühere Generalstaatsanwältin von Kalifornien hat sich mit pointierten Fragen im US-Kongress profiliert. Die Indo-Afroamerikanerin könnte zusätzlich viele schwarze Wähler mobilisieren, eine Zielgruppe, die sowohl mit Warren als auch Sanders fremdelt.

Doch auch Harris unterstützt den „Green New Deal“, einen billionenteuren Zehnjahresplan für Nachhaltigkeit und staatliche Fürsorge, den die 29-jährige linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vorantreibt. Aber sind die Wähler bereit für einen Linksruck?

Was die Wähler wollen, ist unklar

Die Signale sind widersprüchlich: So wollen zwei Drittel der US-Amerikaner eine Reichensteuer, doch mehr als die Hälfte der demokratischen Anhänger wünscht sich eine „eher gemäßigte Partei“. Und während junge Demokraten überwiegend linksliberal sind, sind die Stimmen der Älteren oft entscheidend: Etwa 60 Prozent der treuen Demokraten-Wähler sind über 50 Jahre alt.

Viel Aufmerksamkeit bei Jüngeren und Älteren zieht der 46-jährige O’Rourke auf sich. Seit er bei den Kongresswahlen im tiefroten Texas nur knapp gegen den Republikaner Ted Cruz verlor, legte er einen bemerkenswerten Aufstieg hin. Am ersten Tag nach seinem Einstieg ins Präsidentschaftsrennen sammelte er 6,1 Millionen Dollar ein, ein neuer Rekord für die Demokraten.

Als ehemaliger Punkband-Gitarrist ist er lässig genug, um Millennials zu begeistern, als Familienvater mit Seitenscheitel hinreichend konventionell, um breite Massen anzuziehen. O’Rourke schafft es, selbst auf einem Foto der Starfotografin Annie Leibovitz für das Cover der „Vanity Fair“ auszusehen, als ob er zufällig am Straßenrand stand.

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Bei seinen Auftritten springt er auf Hocker und Pick-up-Trucks, alles an seiner Kampagne wirkt improvisiert – was ihn nur noch attraktiver für Menschen macht, die vom täglichen Politikdrama genervt sind. Wo andere Demokraten konkrete Vorschläge präsentieren, sieht man bei O’Rourke allerdings Nebel.

Er mäandert zwischen links und Mitte und will ein Präsident für jeden sein: „Egal, zu welcher Partei du gehörst, zu wem du betest oder ob du gar nicht betest, wen du liebst, ob deine Familie viele Generationen hier ist oder seit gestern.“

Die „Beto“-Euphorie symbolisiert die Sehnsucht nach einem Hoffnungsträger, der Emotionen weckt. „Der ideale Kandidat muss zwei Dinge können: die Flügel der Partei einen und Enthusiasmus verbreiten“, sagt Jay Kumar Aiyan, Politikprofessor an der Southern Texas University. „Es reicht nicht zu sagen: ‚Wir wollen Trump aus dem Amt kicken.‘“

Eine Herausforderung wird darin bestehen, sich auf dem Weg zum Traumkandidaten nicht zu zerfleischen. „Es gibt jüngere und ältere Bewerber, Männer und Frauen, spannende Biografien. Die Vielfalt sorgt für Aufmerksamkeit und Mobilisierung, aber auch dafür, dass viele Köpfe um Unterstützer und Spenden buhlen.“

Je chaotischer der Wettbewerb wird, desto mehr rückt das Hauptziel, der Sieg über Trump, in den Hintergrund. „Historisch betrachtet ist es ohnehin wahrscheinlicher, dass Trump wiedergewählt wird“, sagt Aiyan. Die meisten Präsidenten bleiben zwei Amtszeiten lang im Weißen Haus.

Geldpolitik: Ein radikaler Vorschlag von Ocasio-Cortez sorgt für Aufregung

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Ein radikaler Vorschlag von Ocasio-Cortez sorgt für Aufregung

Die junge Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez befürwortet die sogenannte Modern Monetary Policy. Die Notenbank nimmt dabei die Rolle des Finanzierers des Staates ein.

Die Republikaner und ihre Anhänger stehen weiterhin fast geschlossen hinter Trump. Der FBI-Bericht zur Russlandaffäre taugte nicht zum Sturz, die Wirtschaft läuft trotz des Handelsstreits hervorragend. Gerade wenn die Wirtschaft stark ist, könnte es riskant sein, einen linken Kandidaten aufzustellen, der Trump zusätzlich Angriffsfläche bietet. „Wir glauben an den amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Albtraum!“, rief Trump kürzlich auf einer Kundgebung, untermalt von „USA!“-Sprechchören.

Viele in der Partei sehen deshalb Joe Biden als Favoriten. Der Vizepräsident von Barack Obama ist ein Mainstream-Demokrat, populär, erfahren, integer. „Wir behandeln die Opposition nicht als Feind“, belehrt er seine Partei. „Wir können sogar ein nettes Wort über einen Republikaner sagen.“

Nachdem er 2016 als amtierender Vizepräsident noch verzichtet hat, will der 76-Jährige jetzt wohl seine letzte Chance nutzen. Als Präsident könnte er die porös gewordenen Beziehungen ins Ausland retten, keiner seiner potenziellen Konkurrenten verfügt über ein derartiges Netzwerk zu Staatenlenkern. „Ich verspreche Ihnen, wie meine Mutter sagen würde: ‚Auch dies wird vorübergehen‘“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Biden wird als Bremser gesehen

Doch keiner seiner möglichen Mitbewerber trägt zugleich so viele Altlasten mit sich herum wie Biden, der als Chef des Außenausschusses den Irakkrieg unterstützte und dessen notorisches Tätscheln von Frauen früher nur onkelhaft, aber inzwischen übergriffig wirkt. „Bidens größter Nachteil könnte sein, dass er die Vergangenheit repräsentiert, nicht die Zukunft“, sagt Aiyan. Zweimal bewarb sich Biden bereits um die Präsidentschaftskandidatur. Das erste Mal 1988.

Beim progressiven Flügel wird Biden eher als Bremser betrachtet, sie setzen auf einen feurigen Anhänger der reinen Lehre. Bill de Blasio könnte auf diese Beschreibung passen, auch wenn der New Yorker Bürgermeister sich noch nicht erklärt hat. Aber er reist in letzter Zeit häufiger nach New Hampshire.

An einem verschneiten Samstag in Manchester spricht der 57-Jährige vor jungen Demokraten, mit denen er sich in einer Kneipe zu Billard und Bier getroffen hat. Es ist St. Patrick’s Day, der Feiertag der Iren, im Nebenraum probt eine Folkband. „Wir dürfen keine Angst haben, es mit dem oberen Prozent der Gesellschaft aufzunehmen“, sagt de Blasio und ruft seine Partei auf, „inhaltlich so klar wie möglich“ zu argumentieren – was man als Seitenhieb gegen O’Rourke verstehen kann.

„Sanders will das System niederbrennen, Warren will es reformieren.“ Handelsblatt

Todd Montgomery

„Sanders will das System niederbrennen, Warren will es reformieren.“

Auch Wendy Thomas, die Demokratin aus Merrimack, steht im Publikum. Sie pirscht sich an de Blasio heran und erklärt ihm, was die Menschen in ihrer 25 000-Einwohner-Stadt am meisten bewegt. Die mutmaßlich krebserregende Chemikalie PFAS wurde im Trinkwasser festgestellt, jetzt kämpft Merrimack um Antworten, Transparenz und Bluttests.

De Blasio, der sonst den Millionenetat einer Weltstadt verwaltet, verspricht, sich die Sache anzuschauen. Fragt man Thomas danach, warum sie sich die vielen Autofahrten und Telefonate antue, zeigt sie wortlos ihre Halskette, einen Silberkreis mit den eingravierten Worten „Be the change you want to see in the world“.

Im Rennen um das Weiße Haus mögen Trump und seine Skandale, mögen die prominenten Namen der Demokraten die Nachrichten bestimmen. Aber hier in New Hampshire, dem kleinen Bundesstaat mit großer Macht, ist entscheidend, ob sich die Menschen verstanden und ernst genommen fühlen.

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