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03.10.2019

12:26

Presseschau

Johnson will „verwirren und Fußangeln legen“ – Das schreibt die Presse zu den Brexit-Vorschlägen

Von: Domenico Sciurti

Das Brexit-Angebot des britischen Premierministers liegt auf dem Tisch. Die Kommentatoren heißen die Zurückhaltung aus Brüssel gut und sparen nicht mit Kritik an Johnson.

Sein Vorschlag wirke nach erster Prüfung wie „eine Ansammlung von Hindernissen für einen Deal“, urteilt die „Süddeutsche Zeitung“ Reuters

Boris Johnson

Sein Vorschlag wirke nach erster Prüfung wie „eine Ansammlung von Hindernissen für einen Deal“, urteilt die „Süddeutsche Zeitung“

New York Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Anschluss an den Tory-Parteitag in Manchester einen erneuten Versuch gestartet, eine Einigung mit der EU für den angepeilten Brexit zu finden. Am Mittwoch übermittelte er seinen Vorschlag für ein neues Verfahren an der Grenze zwischen Nordirland und Irland an die EU-Kommission.

Johnson will auf den umstrittenen Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel verzichten und macht Vorschläge, wie die Grenzregelung künftig umgesetzt werden könnte. Auf der Basis dieses Vorstoßes hoffe er nun auf rasche Verhandlungen, so Johnson in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der britische Premier will bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung erzielen, sodass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlassen kann.

Auf EU-Seiten reagierte man zunächst verhalten auf die Vorschläge Johnsons. Die EU-27 wollten den Vorstoß nun eingehend geprüft werden, hieß es nach einem Telefonat zwischen Johnson und Juncker am Mittwoch. Einige EU-Diplomaten sehen bereits in der Tatsache, dass Johnson weiterhin zu Verhandlungen bereit zu sein scheint, etwas Positives. Kritiker hingegen glauben, dass es sich um unerfüllbare Vorschläge handelt. Johnson wolle nicht wirklich einen Deal, mit seinen Vorschlägen zerstöre er jede Chance auf eine Einigung.

Ähnlich beurteilt es auch die „Süddeutsche Zeitung“. Johnsons Vorschlag wirke nach erster Prüfung wie „eine Ansammlung von Hindernissen für einen Deal“, heißt es in dem Meinungsbeitrag. Den „Kern des Problems“ sieht das Blatt bei den „alternativen Lösungen“, mit denen Johnson Grenzkontrollen vermeiden will.

Bis nach der Übergangsphase in 14 Monaten dürften diese jedoch nicht bereitstehen, kritisiert das Blatt und erinnert daran, dass die EU die Vorschläge deshalb bereits mehrmals abgelehnt habe. „De facto könnte alles das bedeuten, was Johnson nie zu erlauben hoch und heilig versprochen hatte: Kontrollposten auf oder bei der irischen Grenze“, schlussfolgert das Blatt und meint auch Kalkül darin zu erkennen, dass sich Politiker in Brüssel und London bisher noch nicht negativ zu den Vorschlägen Johnsons geäußert haben. Denn: „Die Tories würden die EU umgehend schuldig sprechen, einen vielversprechenden Deal aus durchsichtigen Gründen verhindert zu haben.“

„Johnson will komplizierte Regelungen“

Die „Zeit“ will dem britischen Premierminister nicht so recht glauben, dass er keinen Brexit ohne Deal anstrebt – auch jetzt nicht, wo das Angebot Johnsons auf dem EU-Tisch liegt. Die Regelungen um die Grenze zwischen Nordirland und Irland seien kompliziert und „Johnson will genau das“, schreibt die „Zeit“. Er lege es darauf an, „zu verwirren und Fußangeln zu legen“.

Als Beispiel zieht der Beitrag die Regelung heran, wonach Nordirland ab 2025 entscheiden soll, ob es weiterhin EU-Regeln akzeptieren wolle. Das Karfreitagsabkommen sehe vor, dass alle Entscheidungen von den nordirischen Regierungsparteien einstimmig getroffen werden müssten. Damit würde der nordirischen Partei DUP quasi ein Vetorecht erteilt, wenn es um Änderungen im EU-Recht gehe.

Zudem bestehe keine Garantie, dass es nach vier Jahren keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben werde. Dass die EU zunächst Zurückhaltend auf Johnsons neueste Vorschläge reagiert hat, sei richtig. „Gemäßigt im Ton, klar in der Sache. Scharfmacher in London reichen, es braucht nicht noch welche in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten.“

Die „Financial Times“ sieht in Johnsons Vorschlägen „sein bislang größtes Glücksspiel – und zwar eines, bei dem entschieden werden könnte, wie lange seine Karriere als Premierminister noch andauern wird.“ Für den Fall, dass seine Pläne zurückgewiesen werden, bestehe der Premierminister darauf, dass er die gesetzlichen Hürden auf seinem Weg umgehen und Großbritannien zu einem No-Deal-Brexit am 31. Oktober führen werde, schreibt die britische Wirtschaftszeitung. „Viel besser wäre es – für die EU, für Großbritannien und für Johnsons Konservative Partei – wenn er die kleine Chance eines Kompromisses ergreifen würde, die der Plan bietet, und seine Anstrengungen verstärkt, eine Verhandlungslösung zu finden.“

„Die Kompliziertheit dieser Pläne illustriert sehr schön, wie enorm schwierig das Problem der Grenze in Irland ist“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) über Johnsons Vorschläge. Das Blatt nimmt unter anderem die Produktestandards nach EU-Regulierung in den Fokus, an die sich Nordirland zumindest bis 2025 weiter halten soll, und die Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zur Folge hätten. Als Sonderregelung für Nordirland bezeichnet das Blatt den Umstand, dass der Landesteil später entscheiden soll, ob er sich weiterhin an die EU-Vorschriften halten will.

„Bereitschaft, das Belfast-Abkommen zu riskieren“

Die „Irish Times“ geht weniger zimperlich mit Johnsons Vorstoß um. „Die jüngsten Brexit-Vorschläge des Vereinigten Königreichs spiegeln entweder eine außergewöhnliche Unkenntnis oder die Bereitschaft wieder, das Belfast-Abkommen – und die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre – zu riskieren, um die politischen Interessen der Johnson-Regierung zu fördern“, heißt es in einem Meinungsbeitrag.

Dass die Probleme um die Grenze zwischen Nordirland und Irland von Johnson als „technische Probleme“ kleingeredet würden, sei in Wahrheit „so vieles mehr“. Die Vorschläge könnten desaströse Folgen für die Wirtschaft des Nordens haben. Selbst auf praktischer Ebene würde das Vorgeschlagene für viele Unternehmen – Nord und Süd – einen enormen Umbruch bedeuten und den grenzüberschreitenden Handel untergraben.

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