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24.11.2022

17:20

Proteste

UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution gegen Iran

Deutschland setzte sich bei den Vereinten Nationen durch: Wegen anhaltender Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran wurde eine unabhängige Untersuchung beschlossen.

Außenministerin Annalena Baerbock war zur UN angereist, um den Tausenden Menschen, die im Iran protestieren, eine Stimme zu geben, wie sie sagte. IMAGO/photothek

Rede von Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock war zur UN angereist, um den Tausenden Menschen, die im Iran protestieren, eine Stimme zu geben, wie sie sagte.

Genf Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution gegen den Iran verabschiedet, mit der das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Protestbewegung unabhängig untersucht werden soll. Die Mehrheit des Gremiums folgte damit am Donnerstag in Genf einem Antrag Deutschlands und Islands.

Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte.

Der iranisch stämmige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Votum des UN-Menschenrechtsrats gegen die Islamische Republik als „wichtiges Zeichen“ begrüßt. „Den mutigen Menschen im Iran, den tausenden Frauen und Männern, die tagtäglich für ihre Rechte auf die Straße gehen, zeigt es, dass die Weltgemeinschaft sie nicht alleine lässt“, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin. „Dem Regime in Teheran zeigt es, dass internationale Organisationen den eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht einfach tatenlos zuschauen.“

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    Die iranischen Revolutionswächter müssten als internationale Terrororganisation eingestuft werden, so der Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete. „Die Führung in Teheran verfügt über keinerlei Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung. Das kann nicht ignoriert werden“, sagte Djir-Sarai, der im Iran geboren ist und im Alter von elf Jahren nach Deutschland kam.

    Der Rat verabschiedete die Resolution mit 25 Ja- zu sechs Nein-Stimmen, bei 16 Enthaltungen. China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Das lehnte die deutsche Botschafterin im Namen der Unterstützer ab, und der Antrag hatte bei einer Abstimmung keine Chance.

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