Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

17.09.2019

18:00

Prozess zur Parlamentspause

Klagevertreter attackiert Johnson: „Kein Premierminister hat seine Macht so missbraucht“

Von: Kerstin Leitel

Vor dem Obersten Gerichtshof in London hat der Prozess gegen die britische Regierung begonnen. Die Vertreter der Anklage machen Boris Johnson schwere Vorwürfe.

Großbritannien

Supreme Court entscheidet über Parlaments-Zwangspause

Großbritannien: Supreme Court entscheidet über Parlaments-Zwangspause

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

London Es ist ein heikler Fall mit womöglich weitreichenden Folgen für die britische Regierung und ihre Brexit-Politik: Der Oberste Gerichtshof in London soll in den kommenden Tagen entscheiden, ob Regierungschef Boris Johnson das Recht hatte, das Parlament bis zum 14. Oktober auszusperren – und ob er im Zuge dessen Königin Elisabeth II. belogen hat.

In den vergangenen Wochen hatten einige Gerichte bereits über den Fall geurteilt. Sie waren dabei zu widersprüchlichen Urteilen gekommen. Sie sind sich nicht einmal einig darin, ob sich die Justiz in den Streit zwischen Regierung und Parlament überhaupt einschalten sollte. Nachdem die Regierung Revision gegen ein für sie ungünstiges Urteil schottischer Richter einlegte, haben nun die elf Richter des Supreme Court in London das letzte Wort.

Am Dienstag erklärten zunächst die Kläger um Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller, warum Boris Johnson ihrer Meinung nach nicht rechtmäßig gehandelt habe. „Natürlich“ habe der Premier das Recht, dem Parlament eine Pause zu verordnen, sagte David Pannick als Vertreter der Kläger, aber in diesem Fall seien „Umstände und Länge“ anders als sonst: Der Regierungschef versuche, sich einen politischen Vorteil zu verschaffen, indem er sich der Kontrolle des Parlaments entziehe. „Kein Premierminister in den letzten 50 Jahren hat seine Macht im gleichen Maße missbraucht.“

Der Königin, die wie üblich auf Anraten der Regierung ihre Zustimmung zu dem Vorgehen gegeben habe, sei aber kein Vorwurf zu machen, schließlich müsse sich diese auf die Empfehlungen des Premiers verlassen.

Zweite Aussetzung des Parlaments?

Bis Donnerstagabend wird verhandelt. Auch Ex-Premier John Major, der sich der Miller-Klage gegen die Regierung angeschlossen hatte, wird angehört. Das hat einige Briten verärgert. Sie werfen ihm Verlogenheit vor, weil Major dem Parlament während seiner Amtszeit eine Zwangspause von drei Wochen verordnet hatte. Üblicherweise dauert die Pause lediglich ein paar Tage.

Das Urteil des Supreme Court wird nicht vor Ende der Woche erwartet. Premier Johnson äußerte seinem Sprecher zufolge „Zuversicht“ angesichts der Argumente der Regierung. Davon unabhängig befürchten einige Briten, dass die Regierung eine zweite Aussetzung des Parlaments erwägt, um den von den Abgeordneten kritisierten Brexit-Kurs durchzuziehen.

Als Justizminister Robert Buckland im Radio gefragt wurde, ob die „entfernte Möglichkeit“ bestünde, dass das Parlament vor dem 31. Oktober noch einmal ausgesperrt werden könnte, wollte er das nicht ausschließen. Ex-Premier Harold Wilson habe einmal gesagt: „Eine Woche ist in der Politik eine lange Zeit.“ Momentan aber erscheine selbst eine Stunde als lange Zeit. „Ich denke, es wäre müßig, wenn ich jetzt hier sitze und mir vorstelle, was Ende Oktober passiert.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×