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06.09.2017

13:44 Uhr

Reaktion auf EuGH-Urteil

„Hanebüchen und unverantwortlich“ – Ungarn kritisiert Flüchtlings-Urteil

Ungarn und die Slowakei müssen sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an die Aufnahme von Flüchtlingen halten. Ungarn reagiert empört auf das Urteil und sieht die Sicherheit und Zukunft Europas gefährdet.

EuGH-Urteil

Ungarn kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofs

EuGH-Urteil: Ungarn kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofs

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BudapestUngarn hat empört auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Flüchtlingspolitik reagiert. Die EuGH-Entscheidung, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an den EU-Ratsbeschluss zur Umsiedlung von Flüchtlingen halten müssen, sei „hanebüchen und unverantwortlich“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch. Die Richter hätten ein politisches Urteil gefällt, das die Sicherheit und Zukunft Europas gefährde.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte dagegen, sein Land respektiere das Urteil. Die kritische Haltung der Slowakei habe sich aber nicht geändert.

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Ungarn und die Slowakei hatten verlangt, einen EU-Beschluss von 2015 aufzuheben, nach dem 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer umgesiedelt werden sollen, um die beiden Mittelmeeranrainer zu entlasten. Bis heute wurden aber nur etwa 24 000 Flüchtlinge umgesiedelt. Ungarn verweigert die Mitarbeit, die Slowakei hat nur wenige Flüchtlinge aufgenommen.

Fico sagte, er glaube nicht, dass die Slowakei wegen ihrer Haltung mit Sanktionen belegt werde. Szijjarto kündigte an, Ungarn werde weiter gegen Versuche der EU vorgehen, Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen und darauf dringen, die EU-Außengrenzen zu verteidigen. Die EU solle das erfolglose Umsiedlungsprogramm beenden. Allerdings läuft die Regelung am 26. September ohnehin aus.

Von

ap

Kommentare (2)

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Herr Old Harold

06.09.2017, 14:00 Uhr

Keiner würde dem Nehmerland Ungarn eine Träne nachweinen, wenn es sich zum Exit entschliesst.

Herr Lothar Thürmer

11.09.2017, 14:05 Uhr

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf unserem Kontinent könnte kaum größer sein. Um nicht bedeutungslos zu werden, muss die EU einen gordischen Knoten durchschlagen. Denn es besteht zwar weitgehend Übereinstimmung, dass es nicht wie bisher weitergehen kann. Aber jeder Reformvorschlag, der aus der Sackgasse herausführen könnte, stößt sofort auf erbitterten Widerstand. Europa braucht dringend Führungspersonal mit Vision und Durchsetzungskraft. Vielleicht können Merkel und Macron diese Aufgabe stemmen. Es scheint fast, als wären sie die letzte Chance für Europa!

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