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24.02.2022

12:34

Reaktionen auf russischen Angriff

Biden: USA und ihre Verbündeten werden Russland entschlossen „zur Rechenschaft ziehen“

Von: Felix Holtermann, Astrid Dörner, Lisa Oenning

Spitzenpolitiker weltweit verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine. Scholz sieht darin „einen eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Die EU kündigt weitere Sanktionen an.

Der US-Präsident spricht von einer schamlosen Aggression Russlands. Reuters

Joe Biden

Der US-Präsident spricht von einer schamlosen Aggression Russlands.

New York, Düsseldorf Spitzenpolitiker weltweit verurteilen die russische Anordnung eines Militäreinsatzes in der Ukraine mit scharfen Worten. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sprach US-Präsident Joe Biden am Donnerstagmorgen von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten“ Angriff Moskaus.

Er habe ihn soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland vonseiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden.

Dies werde er an diesem Donnerstag auch mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen, sagte Biden. Selenski habe ihn gebeten, die Staatenlenker aufzufordern, sich klar gegen Putins „schamlose Aggression auszusprechen und dem ukrainischen Volk beizustehen“, erklärte Biden. „Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiter Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, erklärte Biden.

Biden hatte den von Russland „vorsätzlich“ begonnenen „Krieg“ zuvor bereits verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er.

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    US-Außenminister Antony Blinken wurde in der Nacht wie folgt zitiert: „Der Verteidigungsminister und ich haben mit (Nato-Generalsekretär) Jens Stoltenberg gesprochen. Wir haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und die koordinierte Antwort der Allianz diskutiert. Wir stehen vereint in unserer Antwort auf Russlands Handeln und stärken die Ostflanke der Nato.“

    Nato kündigt Treffen an

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Ich verurteile den rücksichtslosen Angriff Russlands auf die Ukraine, der das Leben unzähliger Zivilisten gefährdet, aufs Schärfste.“ Dies sei ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit.

    An diesem Donnerstagmorgen werden die Nato-Botschafter zu einem Treffen zusammenkommen. Dabei sollen Stoltenberg zufolge „die Lage in der Ukraine und die Folgen des nicht provozierten Angriffs Russlands“ erörtert werden.

    Scholz: „Furchtbarer Tag für die Ukraine“

    Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der Angriff „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“. Er sei durch nichts zu rechtfertigen. „Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, erklärte Scholz in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde.

    Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz.

    Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“, teilt sie mit. „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“

    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte Putin zum Truppenrückzug auf. „Ich appelliere an Präsident Putin: Ziehen Sie sofort ihre Truppen zurück“, erklärt Lambrecht. „Wir haben Russland die Hand zu Verhandlungen ausgestreckt, und er hat sie weggeschlagen.“ Doch für Dialog sei es nie zu spät. „Moskau sollte sich dennoch nicht täuschen: Nato und EU stehen geschlossen zusammen, und wir stehen füreinander ein“, so Lambrecht.

    Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dieser Tag „eine Zäsur für Europa und die Welt“. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen. „Alle Kraft und Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung“, sagte Habeck. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“

    Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte eine harte Reaktion des Westens gegen Russland an. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Albtraum“, twitterte der FDP-Chef. „Putin hat sich als Lügner entlarvt.“

    >> Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen der Bundesregierung

    Macron: Frankreich steht an der Seite Kiews

    Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte das sofortige Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Frankreich verurteilt die russische Entscheidung, Krieg gegen die Ukraine zu führen, scharf“, schrieb Macron in einer erste Reaktion auf Twitter. Frankreich stehe an der Seite der Ukraine und werde „mit seinen Partnern und Alliierten handeln, damit der Krieg aufhört“.

    EU-Kommission will Russland zur Rechenschaft ziehen

    Die EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen drohten Russland mit weiteren Sanktionen. „Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste“, schrieben der Ratschef und die Kommissionspräsidentin auf Twitter. Ihre Gedanken seien in diesen dunklen Stunden bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die um ihr Leben fürchteten.

    Zugleich kündigten sie an: „Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen.“ Kurz nach dem Tweet kündigten sie ein neues Sanktionspaket gegen Russland an, das von den EU-Staaten beschlossen werden soll. Die EU werde der Ukraine weitere politische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten.

    China: Handelt sich nicht um russische Invasion

    Das chinesische Außenministerium rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es handele sich nicht um eine russische Invasion, wie dies teilweise beschrieben werde. Die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten würden respektiert, hieß es weiter. Man verfolge die Entwicklung in der Ukraine sehr aufmerksam.

    Johnson: „Putin hat sich für Weg der Zerstörung entschieden“

    Auch der britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich bestürzt über den russischen Angriff. „Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten.

    „Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden“, fügte er hinzu. „Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren“, betonte Johnson.

    Noch am Donnerstag will London neue Sanktionen gegen Russland schnüren. „Dies wird das größte und schwerste Paket an Wirtschaftssanktionen sein, das Russland je gesehen hat“, sagte Außenstaatssekretär James Cleverly in der BBC. „Es wird eine beispiellose Reihe von Strafmaßnahmen, mit denen wir heute beginnen werden. Aber wir werden in den kommenden Tagen auch weitere Sanktionen ankündigen.“

    Morawiecki: „Unterstützung für die Ukraine muss echt sein“

    Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte eine rasche und entschlossene Antwort. „Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

    „Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen“, ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein“, fügte er hinzu.

    Mitsotakis: „Noch nie da gewesene russische Provokation“

    Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis bezeichnete Russlands Angriff als „noch nie da gewesene russische Provokation“. Griechenland respektiere die Souveränität aller Staaten und verurteile vorbehaltlos sämtliche Aktionen, die sich gegen diese Werte richteten, sagte Mitsotakis bei der Eröffnung eines Krisengipfels der griechischen Regierung zum Ukraine-Konflikt im Staatsfernsehen.

    Durch Gewalt würden nun viele Menschen ihr Leben verlieren. Der Konflikt zeige einmal mehr, wie wichtig eine substanzielle, strategische EU-Autonomie sei, sagte Mitsotakis.

    Italien kündigt entschlossene Reaktion an

    Die italienische Regierung „verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine“, erklärte Premier Mario Draghi in einer Mitteilung. Er sei „ungerechtfertigt und nicht zu rechtfertigen“. Italien stehe dem ukrainischen Volk und dessen Institutionen in „diesem dramatischen Moment“ nahe. Man arbeite nun mit den europäischen und Nato-Verbündeten zusammen, um „unverzüglich, geschlossen und entschlossen zu reagieren“.

    Auch Italien kündigt nach dem russischen Angriff Konsequenzen an. AP

    Mario Drahgi

    Auch Italien kündigt nach dem russischen Angriff Konsequenzen an.

    Am Vormittag trifft sich der interministerielle Sicherheitsrat zu Beratungen. Um zehn Uhr kommen die Vertreter im Palazzo Chigi, dem Dienstsitz von Premier Mario Draghi, zusammen.

    Italien bestellte den russischen Botschafter am Donnerstagvormittag ein. Außenminister Luigi Di Maio habe die Anweisung dazu gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Generalsekretär des Außenministeriums habe dem russischen Botschafter die scharfe Verurteilung vonseiten Italiens für den schweren und ungerechtfertigten Angriff Moskaus auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.

    Fiala: „Es ist zum Schlimmsten gekommen“

    Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala berief den nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung ein. „Leider ist es zum Schlimmsten gekommen“, schrieb der liberalkonservative Politiker bei Twitter. „Die russische Invasion in die Ukraine ist ein durch nichts zu rechtfertigender Akt der Aggression gegen einen unabhängigen Staat“, so der 57-Jährige.

    Australien will finanzielle Sanktionen ausdehnen

    Die australische Regierung verurteilte den Angriff als „ungeheuerlich“ und forderte Moskau zum sofortigen Truppenabzug auf. „Wir verurteilen die einseitigen feindlichen Aktionen in der Ukraine. Russland verstößt offen gegen internationales Recht und die UN-Charta“, sagte Premier Scott Morrison . „Russland hat den Krieg gewählt.“

    Es handele sich um eine „brutale und nicht provozierte Invasion“, betonte der Regierungschef. „Die Aufnahmen von Raketenangriffen und Luftangriffssirenen sowie die – noch unbestätigten – Berichte über Hunderte von Opfern sind angesichts der Ereignisse, die wir seit einiger Zeit beobachtet und vor denen wir gewarnt haben, leider nicht überraschend.“ Morrison kündigte an, dass die bereits verhängten finanziellen Sanktionen weiter ausgedehnt würden.

    Japan will Zusammenarbeit mit USA intensivieren

    Laut Japans Regierungschef Fumio Kishida erschüttert der russische Angriff das „Fundament der internationalen Ordnung, dass keine einseitige Änderung des Status quo mit Gewalt toleriert werden sollte“. Man verurteile Russland aufs Schärfste. Japan werde eng mit seiner Schutzmacht USA und anderen Staaten zusammenarbeiten. Japan hatte sich zuvor den Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

    Nordeuropa verurteilt russischen Einmarsch

    Der Norden Europas hat die russische Invasion in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. „Russlands Vorgehen ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung“, erklärte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in einer ersten Reaktion auf Twitter. Es werde eine „geeinte und robuste“ Antwort in Solidarität mit der Ukraine darauf geben. „Russland allein ist verantwortlich für dieses menschliche Leid.“

    Außenministerin Ann Linde schrieb, Schweden und die EU stünden geeint hinter dem ukrainischen Volk. „Unsere Gedanken sind bei den Frauen, Männern und Kindern, deren Leben und Zuhause jetzt in großer Gefahr sind. Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt.“

    Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin sprach den Ukrainerinnen und Ukrainern ebenfalls die Unterstützung ihres Landes aus. „Der Angriff ist ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht und bedroht das Leben zahlreicher Zivilisten“, erklärte sie.

    Ganz ähnlich äußerte sich Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre. „Russische Behörden tragen die vollständige Verantwortung dafür, Europa in diese sehr dunkle Situation gestürzt zu haben“, teilte er in einer schriftlichen Erklärung an die Nachrichtenagentur NTB mit.

    Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen erklärte: „Das ist eine erschreckende und völlig unprovozierte Handlung, die gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstößt.“ Dies werde schwerwiegende Folgen für Russland haben. Islands Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir wies darauf hin: „Das Leben unschuldiger Zivilisten muss immer unsere Hauptsorge sein.“

    Estland erwartet selbst keine direkte militärische Bedrohung

    Estlands Staatspräsident Alar Karis zeigte sich „zutiefst schockiert und enttäuscht“: „Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt.“ Russlands neuerliche Offensive sei eine „Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung.“

    Moskau zeige sich völlig sorglos gegenüber dem Leben der ukrainischen Menschen sowie seiner eigenen russischen Bürger. „Die absurden Vorwände der russischen Führung, die Ukraine anzugreifen, sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat“, betonte Karis.

    „Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt.“ AP

    Alar Karis

    „Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt.“

    Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes sicherte Kiew volle Unterstützung zu. Zugleich rief er EU und Nato zu einer geschlossenen und entschiedenen Reaktion auf: „Jetzt, wo die Masken gefallen sind, kann die Antwort der demokratischen Nationen nur sein: Russland zu stoppen. Dies bedeutet noch härtere Sanktionen – sowohl politisch als auch wirtschaftlich“, forderte Karis in seiner Erklärung.

    „Die Ereignisse in der Ukraine werden uns zweifellos betreffen, aber es gibt keine direkte militärische Bedrohung für Estland“, schrieb Karis an seine 1,2 Millionen Landsleute gerichtet. Das an Russland grenzende Land müsse aber auf Cyberattacken vorbereitet sein ebenso wie auf eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

    Österreich: Moskau missachtet die Lehren der Geschichte

    Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich ebenfalls schockiert. „Wir sind offensichtlich nicht in der Lage, aus der Geschichte zu lernen“, sagte Nehammer an die Adresse Moskaus. Ein Krieg kenne nur Verlierer. Der Angriff sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. „Es gilt die Stärke des Rechts, aber nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Nehammer am Donnerstag im Parlament in Wien. Eine Folge der Aggression sei auch das Besinnen auf die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung.

    Österreich sei als militärisch neutrales Land besonders geeignet, künftig eine Vermittlerrolle einzunehmen. Für eine Zeit, „in der die Diplomaten wieder die Bühne der Weltpolitik betreten und die Soldaten verschwinden.“

    Rutte: „Dunkler Tag für Ukraine“

    Der niederländische Premier Mark Rutte sprach von einem „dunklen Tag für die Ukraine, Europa und die ganze Welt“ und stellte „sehr kräftige“ Sanktionen der EU gegen Russland in Aussicht. „Dafür ist ein Land, dafür ist eine Person verantwortlich“, sagte Rutte in Den Haag vor einer Krisensitzung seiner Regierung, „das Land ist Russland, die Person ist Wladimir Putin“.

    Portugal will Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats einberufen

    Der portugiesische Ministerpräsident António Costa erklärte: „Ich verurteile die russische Militäraktion gegen die Ukraine aufs Schärfste. Meine Gedanken sind beim ukrainischen Volk angesichts dieses ungerechtfertigten und bedauerlichen Angriffs.“ Portugal werde am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats einberufen.

    Israel bietet humanitäre Hilfe an

    Der israelische Außenminister Jair Lapid verurteilte Russlands Attacke als „schwerwiegende Verletzung der internationalen Ordnung“. Journalisten sagte er, Israel sei bereit, humanitäre Hilfen in die Ukraine zu schicken.

    Israelische Staatsbürger rief er dazu auf, das Land zu verlassen. „Israel ist ein kriegserfahrenes Land. Krieg ist nicht der Weg, um Konflikte zu lösen“, sagte er. Er fügte hinzu, es gebe immer noch eine Chance einer Verhandlungslösung.

    Rumänien kündigte starke Reaktion an

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis schrieb auf Twitter: „Ich verurteile Russlands militärische Aggression im Namen des rumänischen Volkes scharf. Es ist ein weiterer schwerer Bruch von internationalem Recht. Die internationale Gemeinschaft wird darauf mit den stärkstmöglichen Reaktionen antworten.“ Dies werde mit „massiven Kosten“ verbunden sein.

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