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01.09.2017

16:52 Uhr

Rechnung für den Grenzzaun

Viktor Orban will Geld für den Grenzschutz

Der Grenzzaun an Ungarns Südgrenzen ist umstritten. Trotzdem fordert Regierungschef Orban von der EU 440 Millionen Euro für Bau- und Betriebskosten. Die AfD unterstützt die Forderung, Brüssel lehnt sie ab.

Dem ungarischen Ministerpräsident könnte der Streit mit der EU innenpolitisch nützen. dpa

Viktor Orban

Dem ungarischen Ministerpräsident könnte der Streit mit der EU innenpolitisch nützen.

Budapest/BrüsselDas knapp anderthalbseitige Schreiben an den EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker kommt schnell zur Sache: Bau, Betrieb und Bewachung der ungarischen Sperranlagen an den Südgrenzen des Landes hätten bislang 880 Millionen Euro an ungarischen Steuermitteln verschlungen, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach Brüssel. „Wir würden es als vernünftig erachten, die (...) Kosten zu gleichen Teilen aufzuteilen“, hieß es in dem Brief weiter. Die Sicherung der Grenze „gegen die Flut illegaler Migranten“, so Orban, würde nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa schützen. Und überhaupt müsse die europäische Solidarität auch beim Grenzschutz Anwendung finden.

Das Schreiben, das der rechtsnationale Regierungschef am Donnerstag abschickte und am Freitag im Faksimile auf seiner Webseite veröffentlichte, stieß in Brüssel auf Befremden. „Wir finanzieren nicht den Bau von Zäunen an den Außengrenzen“, sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag. Die von Orban angemahnte Solidarität sei jedoch „keine Einbahnstraße“. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen.

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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wirft der EU vor, keine Strategie für die europäische Integration des Westbalkans zu haben. Dies könne zu „unkontrollierbaren Spannungen“ führen.

Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von 120.000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn 1300 Menschen aufnehmen. Das Donauland weigert sich beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen. Gemeinsam mit der Slowakei hat es einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg angestrengt, um die EU-Beschlüsse für nichtig erklären zu lassen. Am kommenden Mittwoch soll das EUGH über die Klage entscheiden. Nachdem bereits ein wichtiger Gutachter für ihre Unhaltbarkeit plädiert hat, ist damit zu rechnen, dass sie abgewiesen wird.

Kritiker halten Orbans Vorstoß mit der 440-Millionen-Euro-Forderung für ein Manöver, um von der drohenden Niederlage in Luxemburg abzulenken. Der sozialistische Europaabgeordnete Istvan Ujhelyi bezeichnete den Brief am Freitag als „billige Provokation“ und „PR-Bluff“. „Wie auch immer die Antwort Brüssels ausfällt, Orban wird das für seine innenpolitischen Spielchen nutzen.“

Tatsächlich ist die Wirksamkeit der teuren Sperranlagen an den Grenzen Ungarns zu Serbien und Kroatien umstritten. Errichtet wurden sie im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswanderungen von Nahost nach West- und Nordeuropa. Später sank die Zahl der Migranten auf der so genannten Balkanroute, die durch Ungarn führt, drastisch. Aber nicht wegen des ungarischen Grenzzauns. Vielmehr hatte der Deal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei eingefädelt hatte, dazu geführt, dass sich weit weniger Menschen überhaupt erst von der Türkei aus auf den Weg machten.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

Zugleich ist aber der Zaun ein mächtiges Symbol, mit dem sich Orban in der ungarischen Innenpolitik die Diskurshoheit sichert. Das Narrativ vom „Bollwerk“ gegen die „muslimischen Invasoren“, die davon abgehalten werden, Europa erneut zu überrennen, kommt in der Bevölkerung gut an. Der Zaun mit seinen Stacheldrahtkronen und Sperrgittern lässt diese Erzählung physische Realität werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass in Deutschland ausgerechnet die rechtspopulistische AfD Verständnis für Orbans Geldforderung an die EU erkennen ließ. „Mit der ungarischen Grenzsicherung hat Orban eine wichtige Funktion für Deutschland erfüllt“, erklärte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski am Freitag in Berlin. Faktisch mache der Ungar die Arbeit, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex verrichten sollte. „Dass er nun eine Rechnung nach Brüssel schickt, ist durchaus nachvollziehbar.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Günther Schemutat

01.09.2017, 18:16 Uhr

Erst befreit Merkel Ungarn von Hunderttausende Flüchtlinge und dann will sie , dass
Ungarn und die anderen Oststaaten sie wieder aufnehmen. Der Zaun den Ungarn gebaut hat , hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet und daher wäre es richtig dafür zu zahlen. Selber bin ich dafür , dass die Balkanroute wieder aufmacht
was Merkel ja auch gespielt empört gefordert hat. Wenn dann Millionen Flüchtlinge kommen , dann kann Merkel wieder sagen wir schaffen das und
wird selber zum Flüchtling.

Herr Peer Kabus

01.09.2017, 19:50 Uhr

So ist das also. Brüssel gedenkt nicht, den Schutz der EU-Außengrenze mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Da ist man geneigt, Herrn Schemutat gedanklich folgen und für eine freie Durchreise durch Ungarn zu plädieren. Am besten sollte das so organisiert werden, wie anno 1989 mit den Zügen aus Prag. Türen verplomben

Herr Peer Kabus

01.09.2017, 19:50 Uhr

...und erst nach Grenzquerung die Migranten zur Weiterreise in das gelobte Land rauslassen.

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