Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

30.11.2022

14:29

Rechtstaatlichkeit

EU droht Ungarn – Milliarden-Hilfen für Ungarn eingefroren

Die EU will die Konjunkturhilfen für Ungarn in Milliarden-Höhe zurückhalten. Das Geld soll erst ausgezahlt werden, wenn Präsident Orban die Auflagen in seinem Land erfüllt.

Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein die 7,5 Milliarden Euro der EU zur wirtschaftlichen Angleichung entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im laufenden Jahr. imago images/Belga

Hungary Prime Minister Viktor Orban arrives for a family photo during the first day of the EU summit meeting, Thursday

Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein die 7,5 Milliarden Euro der EU zur wirtschaftlichen Angleichung entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im laufenden Jahr.

Brüssel Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene über 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. Die EU-Spitze billigte zwar am Mittwoch die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für Konjunkturhilfen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.

Allerdings werden die dafür geplanten 5,8 Milliarden Euro zurückgehalten, bis Ungarn alle Bedingungen der EU erfüllt. Gleichzeitig forderte die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten erneut auf, die für Ungarn bestimmten 7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im europäischen Staatenbund einzufrieren.

Die EU-Kommission hat Orban wiederholt eine Beschränkung von EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Standards und der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Zwar erkannte das Gremium am Mittwoch Fortschritte bei den geforderten Reformen etwa im Bereich der Justiz an, sah aber noch nicht die Schwelle zur Auszahlung der Corona-Hilfen erreicht.

Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein die 7,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds der EU zur wirtschaftlichen Angleichung, die die EU-Spitze blockieren möchte, entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im laufenden Jahr.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×