Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

05.09.2022

11:18

Referendum

Chilenen lehnen neue Verfassung mit überraschend großer Mehrheit ab

Von: Alexander Busch

Das Ergebnis des Referendums in Chile ist deutlich. Die Mehrheit der Wähler lehnt die Vorlage für die neue Verfassung ab. Das ist auch eine Niederlage für die Regierung.

Die Ablehnung von 62 Prozent hatten die Umfrageinstitute in Chile nicht prognostiziert. IMAGO/Aton Chile

Straßenszene aus Santiago de Chile

Die Ablehnung von 62 Prozent hatten die Umfrageinstitute in Chile nicht prognostiziert.

Salvador Mit 62 Prozent der Stimmen haben die Chilenen am Sonntag den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Eine so hohe Ablehnung hatten die Umfrageinstitute in Chile nicht prognostiziert. „Wir müssen selbstkritisch sein“, erklärte Präsident Gabriel Boric, der den Entwurf befürwortet hatte. „Das chilenische Volk war mit dem Verfassungsvorschlag nicht zufrieden und hat ihn daher an der Wahlurne klar abgelehnt.“

Er werde jetzt alles daransetzen, gemeinsam mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft einen neuen Plan für eine Verfassungsreform aufzustellen. „Wir dürfen die Zeit nicht verstreichen lassen und uns nicht in Polemik verzetteln.“ Boric lud für Montag alle politischen Parteien in den Präsidentenpalast ein, um die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren.

In den letzten Tagen waren die Befürworter des Verfassungsentwurfs immer zuversichtlicher geworden, das Blatt doch noch wenden zu können. Da seit zwei Wochen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden durften, hofften sie, dass die Zahl der Zustimmer („Apruebo“) weiter ansteigen würde. Doch sie lagen falsch: Nur 38 Prozent wollten das neue Grundgesetz, welches die Verfassungsversammlung ausgearbeitet hatte.

Damit bleibt nun die Verfassung von 1980 in Kraft. Die wurde unter der Pinochet-Diktatur eingeführt – weshalb 80 Prozent der Chilenen inmitten schwerer Proteste im Dezember 2020 dafür waren, ein neues Grundgesetz auszuarbeiten.

Für den Präsidenten ist die Ablehnung eine schwere politische Niederlage. Er ist erst vor fünf Monaten als jüngster Präsident der Geschichte angetreten. Das politische Schicksal des 36-Jährigen war von Anfang an eng mit der Verfassung verknüpft.

Referendum offenbart auch Meinung über den Präsidenten

Der ehemalige Studentenführer entstammt dem politischen Umfeld der überwiegend linken Aktivisten, welche die Verfassungsversammlung dominiert und die Verfassung ausgearbeitet haben. Für Boric ist die Niederlage wie eine Volksbefragung über seine bisherige Amtszeit, heißt es in Santiago. In den Umfragen halten dementsprechend auch 55 Prozent der Chilenen wenig von ihrem Präsidenten. Nur 45 Prozent sehen ihn positiv.

Er ist mit seinem Vorstoß gescheitert. Reuters

Gabriel Boric

Er ist mit seinem Vorstoß gescheitert.

Mit dem neuen Grundgesetz wollten die Vertreter der Versammlung Chile nach dem Vorbild eines modernen europäischen Sozialstaates umgestalten, mit starken Eingriffsmöglichkeiten auch auf die Wirtschaft. Der Entwurf war eine radikale Abkehr vom neoliberalen Modell, welches in der mehrfach veränderten Verfassung von Diktator Pinochet Pate gestanden hatte.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Boric hatte im Vorfeld immer wieder erklärt, dass bei einer Ablehnung erneut ein Prozess zur Ausarbeitung des Grundgesetzes eingeleitet werden soll. Doch noch ist unklar, ob eine Verfassungsversammlung wieder direkt gewählt, vom Kongress besetzt oder durch Experten gebildet werden soll.

Auch Mischformen sind möglich. Ein Teil der 155 Mitglieder der Versammlung könnte vom Kongress, ein Teil mit juristischen Experten besetzt und ein Teil gewählt werden. Wahrscheinlich dürfte der jetzt vorliegende Entwurf als Diskussionsgrundlage für die neuen Verhandlungen dienen, um den Prozess abzukürzen.

Boric muss seine Entscheidung durch den Kongress absegnen lassen. Seine Hoffnung dürfte nun sein, dass er die moderaten linken und rechten Kräfte in einer großen Koalition zusammenführt, die dann einen Entwurf aushandeln könnte, dem die Mehrheit der Wähler zustimmt. Konservative Kreise, wie etwa der Senator Javier Mucaya von der konservativen UDI aus der Opposition, haben in den letzten Tagen erklärt, dass sie für eine weitere Reform der Verfassung seien und nicht zurückwollten zur Pinochet-Version.

Südamerika

Neue Verfassung in Chile abgelehnt

Südamerika: Neue Verfassung in Chile abgelehnt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Schwieriger wird es für Boric werden, die linksextremen Kräfte in seiner Koalition im Boot zu behalten. Vor allem bei den mitregierenden Kommunisten der PCCh (Kommunistische Partei Chiles) dürfte es heftigen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem konservativen Lager geben. Die Abgeordnete Carmen Hertz von der PCCh erklärte, dass die Ablehnung keinen Rückschlag für die Regierungskoalition bedeute, aber für die chilenische Gesellschaft insgesamt.

Es ist ungewiss, ob Boric die politische Kraft hat, um den Verfassungsprozess moderierend voranzutreiben. Denn die Chilenen haben derzeit andere Prioritäten als die neue Verfassung. Die wachsende Kriminalität, die wirtschaftliche Krise und die Unruhen in den von den indigenen Mapuche dominierten Regionen in Südchile beunruhigen die meisten Menschen.

Das dringendste Problem sind wohl die schlechten wirtschaftlichen Aussichten: Chile steuert – auch wegen der Verunsicherung der Investoren angesichts der neuen Verfassung – auf eine Stagflation zu. Die Inflation liegt bei hohen elf Prozent. 2023 wird die Wirtschaft des Andenlandes um zwei Prozent schrumpfen, schätzen mehrere Investmentbanken. Rezession kennen die Chilenen – bis auf das Pandemiejahr – nicht: Drei Jahrzehnte lang wuchs Chiles Wirtschaft durchschnittlich um fünf Prozent im Jahr.

Präsident Boric könnte jedoch auch versuchen, parallel zu einer neuen Verfassungsfindung die zentralen sozialen Reformen der Verfassung durch einfache Gesetze im Kongress umzusetzen. So ist die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung bereits seit dem 1. September Realität für alle Chilenen. Auch über neue Abgaben (Royalties) der Bergbauunternehmen wird derzeit im Kongress verhandelt. Boric könnte versucht sein, mit den Abstimmungen in der Legislative seine schlechten Umfragewerte zu verbessern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×