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14.05.2018

10:39

Ein Graffito in Rom zeigt die Annäherung von Luigi di Maio (l.), dem Vorsitzenden der Partei Fünf Sterne, und Matteo Salvini, Chef der Lega-Partei. dpa

Koalitionäre?

Ein Graffito in Rom zeigt die Annäherung von Luigi di Maio (l.), dem Vorsitzenden der Partei Fünf Sterne, und Matteo Salvini, Chef der Lega-Partei.

Regierungsbildung

Grundeinkommen, Rentenalter, Asylpolitik – was die Populisten für Italien planen

Italien steht vor einer neuen Regierung. Heute könnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega einigen. Einige ihrer Pläne sind schon bekannt.

Rom Bei der Wahl am 4. März waren die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im Parlament geworden. Die rechtsextremistische Lega kam auf 17 Prozent. Die Annäherung war zuletzt möglich geworden, nachdem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Partei Forza Italia aus dem Bündnis mit der Lega zurückgezogen hatte. Die Verhandlungen zwischen Lega und Fünf Sterne gelten trotzdem als schwierig, könnten heute aber erfolgreich abgeschlossen werden.

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Die europakritischen Parteien Lega und Fünf Sterne suchen in Italien nach einer Einigung über eine Regierung. Eigentlich wollten die Parteien bis Sonntag Staatspräsident Sergio Mattarella Ergebnisse eine „Regierung des Wandels“ präsentieren. Dies soll nun erst am Montag passieren. „Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit“, sagte der Sterne-Chef Luigi Di Maio. Italiens Präsident Sergio Mattarella treibt die Regierungsbildung indes voran. Für den Nachmittag seien getrennte Gespräche mit den Chefs der Lega und der 5-Sterne-Bewegung geplant, hieß es am Montag in einer Erklärung.

Die Unterstützer der Fünf Sterne kommen überwiegend aus dem ärmeren Süden, während die Basis der Lega im reichen Norden ist. Daher will Fünf Sterne großzügige Sozialleistungen einführen, die Lega aber Steuern senken.

Welche innenpolitischen Pläne verfolgt das Bündnis?

Das Programm soll eine einheitliche Steuer von 15 Prozent für Privathaushalte und Unternehmen vorsehen. Außerdem planen die Parteien ein Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro für Arme. Das Rentenalter soll abgesenkt werden. Über eine Gegenfinanzierung ist bislang wenig bekannt.

So deutet vieles auf eine Ausweitung der italienischen Haushaltsdefizite und damit einer Erhöhung der Verschuldung des Landes hin. „Verhandlungen auf europäischer Ebene dürften mit dieser Regierung jedenfalls nicht einfach werden“, kommentiert Thomas Altmann von QC Partners aus Frankfurt die Entwicklung am Montagmorgen.

Welche Außenpolitik ist zu erwarten?

Sowohl die Lega als auch die Sterne hatten angekündigt, sich gegen ein „Diktat“ aus Brüssel zu stemmen. Auf dem Tisch sei die „Neuverhandlung der EU-Verträge“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini, „andernfalls erstickt Italien, und in dieser Sache scheint es mir ein gemeinsames Anliegen“. Vor allem gegen das Dublin-Abkommen zur Migration, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie erstmals die EU betreten, wollen beide vorgehen. Denn viele Migranten landen auf ihrer Flucht an der Küste Italiens. Allerdings hatte Staatspräsident Mattarella stets betont, nur einer Regierung zuzustimmen, die für Europa steht.

Wie reagieren die Anleger?

Die sich anbahnende Koalition stimmt die Bond-Anleger am Montag vorsichtig. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen gingen etwas zurück, die Renditen lagen in der Spitze bei 1,903 Prozent nach 1,883 Prozent im Schlussgeschäft vom Freitag. Die Mailänder Börse notierte 0,2 Prozent schwächer.

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Marktseitig wie auch wirtschafts- und europapolitisch dürfte eine Allianz aus Lega und Fünf Sterne die ungünstigste darstellen, denn die beiden Parteien einige vor allem ihre Kritik an der EU und an fiskalischen Sparmaßnahmen, schreiben die Analysten der DZ-Bank in einem Kommentar. Italien kämpft bereits mit einem hohen Schuldenberg, zudem hinkt das Land dem Rest der Euro-Zone beim Wachstum hinterher.

Wer könnte Ministerpräsident werden?

Wer die Regierung anführen sollte, ist noch unklar. Ein Insider aus der Fünf-Sterne-Bewegung sagte, nach den Gesprächen hätten die Parteichefs Präsident Sergio Mattarella angerufen, um ihn darüber zu informieren, dass sie einen Kandidaten vorschlagen wollten. Di Maio sagte, der Ministerpräsident solle eine „politische“ Person sein, kein unabhängiger Technokrat. Weder Salvini noch Di Maio wollen den jeweils anderen als Regierungschef akzeptieren.

Und falls die Koalition noch platzt?

Sollten sich die Lega und die Sterne unerwarteterweise nun doch nicht auf eine Regierung einigen, droht letztendlich eine Neuwahl. Dies könnte vor allem Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi freuen. Denn ein Gericht in Mailand entschied am Wochenende, dass er nach einer rund fünf Jahren langen Ämtersperre wieder für ein politisches Amt kandidieren darf. Der Mailänder Medienunternehmer war 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und anschließend aus dem Senat ausgeschlossen worden.

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Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

14.05.2018, 13:13 Uhr

Klingt witzig. Als wenn die Piraten-Partei mit der AfD regieren würde. Raubkopien für alle, und Ausländer raus.

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