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21.06.2022

14:58

Regierungskrise

Altlast Sebastian Kurz: Österreichs Regierungspartei ÖVP wird von Korruptionsskandalen aufgerieben

Von: Daniel Imwinkelried

Die Partei ist angeschlagen. Bei den Finanzen gibt es viele Ungereimtheiten aus der Ära von Ex-Kanzler Kurz. Manche sehen gar die Existenz der Partei als gefährdet an.

So heftig sind die Turbulenzen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer schon mehrmals klarstellen musste, dass seine Partei „kein Korruptionsproblem“ habe. IMAGO/photonews.at

ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer während des Bundesparteitags

So heftig sind die Turbulenzen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer schon mehrmals klarstellen musste, dass seine Partei „kein Korruptionsproblem“ habe.

Wien In Österreich ist eine Institution ins Wanken geraten. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) gehört seit 1987 ununterbrochen parteipolitisch zusammengesetzten Regierungen an, oft als Juniorpartner, mit Unterbrüchen stellte sie in elf Jahren auch den Kanzler.

Doch nun sieht der bekannte Politikberater Wolfgang Rosam für diese staatstragende Partei „rabenschwarz“, wie er in einem Tweet kundtat. Der christlich-konservativen Partei drohe das gleiche Schicksal wie der italienischen Democrazia Cristiana – die italienischen Christdemokraten lösten sich 1994 nach diversen Skandalen auf.  

PR-Berater neigen gern dazu, Schreckensszenarien zu verbreiten, denn wo es gut läuft, braucht man keine Beratung. Aber die ÖVP wird tatsächlich durchgeschüttelt. So heftig sind die Turbulenzen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer schon mehrmals klarstellen musste, dass seine Partei „kein Korruptionsproblem habe. Gehäuft haben sich die Ungereimtheiten trotzdem. „Schon wieder die ÖVP“ lautet mittlerweile ein Ausspruch in Österreich.

Zuerst geriet die Partei im Frühling in Vorarlberg in ein schiefes Licht: also ausgerechnet in jenem Bundesland, das sich gern als Gegenentwurf sieht zur Hauptstadt Wien mit ihren politischen Komödien und Skandälchen.

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    Die Vorgänge in Vorarlberg versteht nur, der weiß, wie breit die ÖVP aufgestellt ist. Zum Umfeld der Partei gehören unter anderem sechs Bünde (Senioren, Arbeitnehmer, Bauern, Frauen, Jugend und Wirtschaft). „Die ÖVP ist eine unglaublich verwinkelte Partei“, sagt der Wiener Politikberater Thomas Hofer.

    Der Wirtschaftsbund gibt die „Vorarlberger Wirtschaft“ heraus, ein Magazin mit wenig journalistischem Inhalt, aber vielen Inseraten. Bei Letztgenannten soll es sich, so der Verdacht, teilweise um eine verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP handeln. Ab einer gewissen Summe sind Inserate meldepflichtig. Der Wirtschaftsbund sei dieser Pflicht aber nicht wie vorgeschrieben nachgekommen.

    Kurz hatte aus der ÖVP vorübergehend eine Partei mit einem Wähleranteil von 37,5 Prozent gemacht. IMAGO/photonews.at

    Sebastian Kurz beim Bundesparteitag der ÖVP

    Kurz hatte aus der ÖVP vorübergehend eine Partei mit einem Wähleranteil von 37,5 Prozent gemacht.

    Mittlerweile ist auch der als sehr seriös geltende ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner in die Affäre hineingezogen worden. Ein Unternehmer hat gegenüber einer Regionalzeitung behauptet, Wallner persönlich habe bei Firmen um Inserate geworben und Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Wallner nennt das eine „glatte Lüge“, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dagegen untersucht, ob gegen ihn ein Anfangsverdacht vorliegt.

    Viele ÖVP-Mitglieder sind der Meinung, die Korruptionsstaatsanwälte seien auf dem linken Auge blind und hätten sich auf die Konservativen eingeschossen. Das relativiert aus ihrer Sicht die Anschuldigungen.

    Aber für die ÖVP kam es noch schlimmer – die Partei als Ganzes geriet unter Verdacht. Kurz nach Pfingsten bekam es die ÖVP mit dem Rechnungshof zu tun, einer Institution, die über jeden Verdacht erhaben ist. Das oberste Kontrollorgan der Republik hegt Zweifel, ob sich die ÖVP im Wahlkampf 2019 an die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben von sieben Millionen Euro gehalten hat.

    Verdächtig ist auch, dass die Partei für die kurz vorher abgehaltenen Europawahlen mehr Geld ausgegeben hatte als für die nationale Kampagne. Der Rechnungshof will der Angelegenheit auf den Grund gehen und einen unabhängigen Prüfer ernennen, der die Finanzen der ÖVP durchleuchten soll. 

    Dieses Vorgehen bezeichnete die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker als „ungewöhnlich“, so etwas habe es in Österreich noch nicht gegeben. Weniger gewählt drückte sich die Opposition aus. Der „Skandalsumpf“ der ÖVP sei so tief, dass sofortige Neuwahlen unausweichlich seien, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

    In ein schiefes Licht geriet auch Kanzler Nehammer. Er war im Wahljahr 2019 Generalsekretär der ÖVP und in dieser Funktion auch für die Finanzen zuständig. Seine Handlungsfähigkeit ist mittlerweile zumindest gefährdet.

    Unklar, ob gegen Sebastian Kurz Anklage erhoben wird

    Rasch wird die ÖVP auch aus anderen Gründen nicht zur Ruhe kommen. Nach wie vor hängig ist die Frage, ob gegen Sebastian Kurz Anklage erhoben wird. Die WKStA ermittelt in immerhin zwei Fällen gegen den ehemaligen Kanzler: Zum einen geht es um Falschaussagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zum anderem um wohlwollende Berichterstattung, die Getreue von Kurz bei der Mediengruppe Österreich mit Inseraten erkauft haben sollen.

    Kurz hatte aus der ÖVP vorübergehend eine Partei mit einem Wähleranteil von 37,5 Prozent gemacht. Aber der jungen Truppe um den begabten Kommunikator ist letztlich ihr Hochmut zum Verhängnis geworden. Im vergangenen Oktober trat Kurz zurück, auch weil die Grünen, der Koalitionspartner der ÖVP, nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Die Gunst der Wähler hat die ÖVP seither teilweise verloren.

    Korruptionsvorwürfe wiegen schwer. IMAGO/photonews.at

    Österreichs Kanzler Karl Nehammer

    Korruptionsvorwürfe wiegen schwer.

    In der letzten Sonntagsumfrage von Mitte Juni kam die Regierungspartei nur noch auf einen Anteil von 22 Prozent, während die andere große Volkspartei, die SPÖ, 31 Prozent erreichte. Nach allgemeiner Auffassung spiegeln diese Umfragewerte aber keineswegs die Stärke der SPÖ, sondern die Schwäche der ÖVP wider.

    Angeschlagen sind die „Schwarzen“ selbst in Hochburgen, etwa in Tirol. Dort hat die ÖVP in den letzten Wahlen im Jahr 2018 einen Stimmenanteil von 44 Prozent erreicht; nun sehen Umfragen die Partei bei nur noch 30 Prozent. Landeshauptmann Günther Platter hat das zum Handeln bewegt.

    Mitte Juni gab er nach einer Amtszeit von 14 Jahren überraschenderweise seinen Rücktritt bekannt. Demnächst soll sein Nachfolger gewählt werden. Einen weiteren Wahlkampf wollte sich Platter angesichts der schlechten Umfragewerte offenbar nicht antun.

    Es ist sind solche Entwicklungen, die manche Politikbeobachter an der Zukunftsfähigkeit der ÖVP zweifeln lassen. Aus heutiger Sicht kann sich die Partei den Kanzlerposten nach den nächsten Wahlen im Herbst 2024 bereits abschminken. Die Partei wird sich wohl in eine große Koalition mit der SPÖ retten müssen, wenn sie weiterhin mitregieren will. Die Zeit spielt momentan eindeutig für die Sozialdemokraten.

    Gleichzeitig ist Österreich als Staat ohne die ÖVP fast nicht vorstellbar. Zu fest verankert ist die Partei vor allem in den ländlichen Regionen. Auch die dezentrale Struktur verleiht der ÖVP Stabilität: Man kann sie nicht kapern, indem man in der Wiener Zentrale einen Putsch inszeniert. Das relativiert Mutmaßungen, wonach Österreichs „Schwarze“ auf einen Zusammenbruch nach italienischem Muster zusteuert.

    Selbst der PR-Berater Rosam schwächt seine Einschätzung im Gespräch ab. „In Österreich gibt es weder eine Person noch eine Bewegung, die den Stab von der ÖVP übernehmen kann“, sagt er. Ähnlich sieht es der Politikberater Hofer: „Österreichs politisches System ist verwundbar und steuert auf eine gewisse Instabilität zu.“ Aber auch er sieht niemand, der eine neue politische Bewegung kanalisieren könnte. In Österreich dürfte das Politiktheater mit den altbekannten Akteuren weitergehen.

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