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07.10.2021

16:29

Regierungskrise

Nach Korruptionsverdacht: Österreichs Grüne stellen Koalition mit Kurz infrage

Von: Dennis Pesch

Die Razzia in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale hat eine Regierungskrise ausgelöst. Der Nationalrat trifft sich Dienstag zu einer Sondersitzung. Auch der Bundespräsident schaltet sich ein.

Sollte die Regierung zerbrechen, stünde Sebastian Kurz (ÖVP) nach knapp anderthalb Jahren erneut ohne Koalitionspartner da. imago images/SEPA.Media

Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) und Sebastian Kurz

Sollte die Regierung zerbrechen, stünde Sebastian Kurz (ÖVP) nach knapp anderthalb Jahren erneut ohne Koalitionspartner da.

Düsseldorf In der Regierungskrise in Österreich gehen die Grünen auf Distanz zur Koalition mit der ÖVP des unter Korruptionsverdacht stehenden Kanzlers Sebastian Kurz. „Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“, schrieb Werner Kogler am Donnerstag mit Blick auf die Ermittlungen gegen Kurz bei Twitter. „Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden.“

Kurz will die Koalition mit den Grünen fortsetzen: „Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben“, sagte Kurz (ÖVP) vor Journalisten und spielte den Ball an die Grünen, die seine Handlungsfähigkeit in Frage gestellt hatten. „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren.“

In die Krise schaltete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag und Freitag mit den Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte die Präsidentschaftskanzlei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit.

Den Auftakt am Donnerstagnachmittag machen Vizekanzler Werner Kogler und der unter Korruptionsverdacht stehende Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Später sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Van der Bellen gebeten worden. Am Freitag folgen die Chefin der liberalen Neos und der Chef der rechten FPÖ, Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl. Der Bundespräsident werde keine Statements abgeben.

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    Das österreichische Parlament wird am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf hätten sich die Parlamentsparteien am Donnerstag geeinigt, bestätigte die Parlamentsdirektion. Die Opposition – die Sozialdemokraten, die liberalen Neos und die rechtspopulistische FPÖ – fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz. Ansonsten will sie einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen.

    Offen ist derzeit, ob der Koalitionspartner, die Grünen, einen solchen Antrag unterstützen werden. Die ÖVP-Regierungsmitglieder erklärten: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben“, teilten die Regierungsmitglieder in einer gemeinsamen Erklärung mit.

    Kanzler verteidigt sich in ORF-Interview

    Kurz bestritt am Mittwochabend in einem Interview des Senders ORF ein Fehlverhalten. Er sprach darin den Vorwurf an, dass Zeitungsinserate von einem seiner heute engsten Vertrauten an Boulevard-Medien vergeben und aus Steuergeld bezahlt worden seien. Dabei handelt es sich offenbar um den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium: Thomas Schmid.

    Es soll um eine wohlwollende Geschichte für den heutigen Kanzler und damaligen Anwärter auf den Posten des Chefs der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gegangen sein. In Österreich gelten die Regierungsinserate, also gedruckte Anzeigen, als sehr wichtige Einnahmequelle für Zeitungen. Das könnte laut Österreichs Strafrecht als „ungebührlicher Vorteil“ gelten. Die Staatsanwaltschaft wertet das als eine Bestechungszahlung an Amtsträger, um an die Regierungsinserate zu kommen.

    Kurz gab in einem ORF-Interview auf die Frage, ob er von Gegenleistungen gewusst habe, eine überraschend offene Antwort: „Ich war im Jahr 2016 Außenminister. Glauben Sie ernsthaft, ich habe die Inserate des Finanzministeriums als Außenminister gesteuert? Und ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab. Nämlich Berichterstattung und ein Inserat. Das ist nämlich der Preis, den man bezahlt.“

    Am Mittwoch hatten Fahnder im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Datenträger, Server, Handys und Laptops gesichert. Kurz und sein Team sollen ein österreichisches Medienhaus für geschönte Umfragen mit mehr als einer Million Euro aus Steuermitteln bezahlt haben. Sowohl Kurz als auch das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe vehement.

    Die Grünen als Junior-Partner der ÖVP in der Regierungskoalition ergriffen dann an diesem Donnerstag die Initiative. Ihr Vorstoß, sich nun mit anderen Parlamentsparteien beraten zu wollen, setzt die ÖVP unter Entscheidungsdruck. Die Opposition ist sich einig wie selten. „So kann das nicht weitergehen in unserem Land“, sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. Die Affäre müsse der Startschuss für eine andere Kultur sein. „Ein Tag Null eines neuen Österreich“, forderte die Liberale.

    „Sebastian Kurz ist die zentrale Person“

    Der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler selbst ist klar formuliert: „Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen“, heißt es in der Durchsuchungsanordnung. Alle beteiligten Personen „mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen und diese danach abzusichern – unterordnen“, so die Ermittler.

    Es gibt unterschiedliche Szenarien, wie es weitergehen könnte. So wäre nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament der Bundespräsident am Zug. Das Staatsoberhaupt könne einen neuen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ernennen, sagte der Politologe Peter Filzmaier mit Verweis auf die Verfassung: „Es muss nicht automatisch Neuwahlen geben.“

    Dass sich Kurz die Aussicht auf Siege etwas kosten lässt, machte schon der Wahlkampf 2017 deutlich. Auf dem Weg ins Kanzleramt verstieß die ÖVP deutlich gegen die Wahlkampfkostengrenze. Die Partei gab rund 13 Millionen Euro aus, erlaubt war den Parteien ein Betrag von jeweils sieben Millionen Euro.

    Das war allerdings keine Premiere, schon 2013 hatte die ÖVP mehr ausgegeben als vorgesehen. Dass Kurz im Augenblick nicht zurücktreten wolle, erscheint Filzmaier logisch. „Er weiß, dass es in absehbarer Zeit kein Rückfahrticket gibt.“

    In einem anderen Fall wurde gegen Kurz im Mai wegen mutmaßlicher Falschaussagen gegenüber einem Parlamentsausschuss ermittelt. Diesen Vorwurf hat Kurz auch zurückgewiesen.

    Mit Agenturmaterial von dpa und AP

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