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03.04.2022

13:32

Regierungskrise

Pakistan: Präsident löst Parlament auf

Nach einem nicht abgehaltenen Misstrauensvotum hat die Opposition den Parlamentssprecher verfassungswidrig genannt. Der Präsident hat daraufhin das Parlament aufgelöst.

Präsident Arif Alvi, hat sein Parlament aufgelöst. AP

Arif Alvi und Militär-Offzielle Pakistans

Präsident Arif Alvi, hat sein Parlament aufgelöst.

Islamabad Inmitten einer massiven innenpolitischen Krise hat der pakistanische Präsident Arif Alvi das Parlament des Landes aufgelöst. Alvi habe dem Rat des Premierministers Imran Khan zugestimmt, die Nationalversammlung aufzulösen, hieß es in einer Erklärung des Sekretariats des Präsidenten am Sonntag.

Kurz davor hatten sich die Ereignisse in dem Land überschlagen. Ein Parlamentssprecher hatte eine für Sonntag angesetzte Misstrauensabstimmung gegen Khan wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht abgehalten. Kurz darauf bat Premier Khan in einer Videobotschaft den Präsidenten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.

Die Opposition erklärte das Vorgehen des Parlamentssprechers als verfassungswidrig und forderte die Abhaltung des Misstrauensvotums gegen Khan im Parlament. Beobachter waren davon ausgegangen, dass Khan dieses verliert, da er nur über eine dünne Mehrheit im Parlament verfügte und sich Koalitionsparteien und eigene Parteimitglieder zuletzt von ihm abgewandt hatten. Die Opposition will nun den Obersten Gerichtshof in der Sache anrufen.

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    dpa

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