Vom Steuerparadies zur Spielhölle: Wie Liechtenstein zum Las Vegas Europas wird

Erst als sich Liechtenstein 2008 auf massiven Druck auch aus Deutschland zum Austausch von Kontodaten mit anderen Ländern verpflichtete, brach das profitable Geschäftsfeld plötzlich zusammen. Seitdem versucht sich Liechtenstein als Finanzplatz für saubere Geschäfte zu etablieren. Ein schwieriges Unterfangen, um das viele Standorte auf der ganzen Welt konkurrieren.

Doch für die finanziellen Einbußen hat Liechtenstein inzwischen einen Ersatz gefunden, der weniger aufwendig ist als ehrliche Bankgeschäfte – und in altbewährter Manier vor allem auf Steuervorteilen beruht: Casinos. Sie machen nicht viel Arbeit, brauchen kaum Platz und werfen Millionen an Einnahmen ab. Ein Glücksfall also, wären da nicht der schlechte Ruf der Branche und die Corona-Pandemie.

Spieltische verwaist

Es ist zwölf Uhr mittags an einem Wochentag. Während sonst um diese Zeit die ersten Gäste vor den blinkenden Automaten im Casino Schaanwald sitzen und auf die bunten Knöpfe drücken, herrscht nun gespenstische Stille. Und das ist seit dem 17. März so.

Nur ein Tag nachdem sich die Casinostadt Las Vegas in eine Geisterstadt verwandelt hatte, folgte Europas Glücksspielzentrum: Mit dem Lockdown der Wirtschaft gingen auch die Lichter in den Kasinos aus. Seitdem ist nicht nur der berühmte „Strip“ in Nevada verlassen, sondern auch die acht Spieltische und 131 Geldspielautomaten in Schaan.

Die 360 Gäste, die sonst täglich in Liechtenstein um Geld und Glück fiebern, bleiben nun daheim. Und selbst wenn die Casinos geöffnet hätten: 80 Prozent der Kunden kommen aus den Nachbarländern; sie würden schon an der Grenze gestoppt. Für die Branche ist das schmerzlich. Las Vegas rechnet etwa damit, dass jeder Monat des Lockdowns die Casinoindustrie 4,7 Milliarden Dollar Umsatz kostet.

In Liechtenstein lässt sich der Schaden, den das Coronavirus anrichtet, höchstens erahnen. „Wir haben 2019 pro Tag einen Bruttospielertrag von 60.000 Schweizer Franken erzielt, der nun natürlich fehlt“, erklärt Martin Frommelt, Sprecher der Casinobetreiberin „Casinos Austria (Liechtenstein) AG“.

Dennoch: Trotz der momentan schwierigen Lage ist Frommelt überzeugt vom Geschäftsmodell seines Unternehmens. Und so werde auch nicht an den geplanten Neueröffnungen gerüttelt. „Hier im Vierländereck gibt es eine sehr hohe Kaufkraft, was uns zugute kommt“, sagt Frommelt.

Ähnlich wie früher beim Schwarzgeld beruht auch das neue Geschäftsmodell von Liechtenstein vor allem darauf, Geld aus den Nachbarländern anzuziehen. 2018 nahm das Casino einen Bruttospielertrag von 19 Millionen Schweizer Franken ein. Abzüglich der Geldspielabgabe von ungefähr 35 Prozent, einer zweiprozentigen Aufsichtsabgabe und der Unternehmensteuer von 12,5 Prozent blieb davon noch eine ordentliche Summe übrig. Wie viel genau, verrät die Casinos Austria AG nicht. Da sie in diesem Jahr ein weiteres Casino in Liechtenstein eröffnen möchte, scheint das Ergebnis aber nicht allzu schlecht ausgefallen zu sein.

Für das Fürstentum selbst sind die Glücksspielhäuser ebenfalls ein Millionengeschäft. 17,5 bis 40 Prozent der Bruttospielerträge zahlen die Casinos an das Fürstentum. Im Jahr 2018 kamen so 19 Millionen Schweizer Franken zusammen – abgeführt von nur zwei Casinos.

Die anderen beiden eröffneten erst gegen Ende des Jahres, deshalb fällt ihr Beitrag kaum ins Gewicht. Für 2019 rechnet das Land mit rund 29 Millionen Schweizer Franken, die genauen Zahlen stehen noch nicht fest.

Dennoch: Im Vergleich zu den angrenzenden Staaten ist Liechtenstein für Casinos eine Steueroase. Deutschland zieht durchschnittlich rund 60 Prozent der Bruttospielerträge ein, die Schweiz zwischen 40 und 80, Österreich 30. Ein klarer Standortvorteil für Liechtenstein, den viele Casinobetreiber erkannt haben.

Michael Konzett (49) und sein 70-jähriger Nachbar Benno Büchel sind im Fürstentum aufgewachsen und beobachten diese Entwicklung mit Sorge. „Das ist ein Wettkampf, und wir tragen die Kollateralschäden“, erklärt Büchel. Zusammen mit Rechtsanwalt Thomas Geiger sitzen sie am rustikalen Holztisch im Wohnzimmer von Konzett.

Es ist gemütlich hier, die Einrichtung bunt zusammengewürfelt. Ein Glaskronleuchter hängt über dem Tisch, eine grüne Sofalandschaft füllt die Zimmerecke und ein bunt bemalter Schaukelstuhl steht mitten im Raum. Konzett schiebt jedem eine rot-weiß gepunktete Tasse zu und gießt Kaffee ein, bevor die drei mit ihrer Geschichte beginnen. Sie betrachten den Betonbau durchs Fenster, in das sich das Casino einmieten möchte.

Ihre größten Befürchtungen sind noch nicht eingetreten. Nur der Supermarkt im Untergeschoss hat die Türen geöffnet, das Casino Balzers im ersten Stock nicht, denn der Rechtsstreit ist noch nicht beendet. Büchel klingt entschlossen. „Das ist ein Kampf zwischen David und Goliath“, sagt er, „aber David lässt sich nicht einschüchtern.“

Momentan warten sie auf die finale Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs als letzte Instanz, in allen vorherigen haben sie verloren. Konzett schüttelt den Kopf. „Ich verstehe es nicht. Eigentlich ist Liechtenstein sehr konservativ eingestellt. Aber sobald es um Geld geht, sind wir hier erstaunlich kreativ.“

Glücksspiel war bis 2009 in Liechtenstein verboten. Erst nach dem Steuerskandal hoben Regierung und Landtag zusammen mit dem Fürstenhaus das Verbot auf, um neue Geschäftsfelder zu erschließen. 2016 reformierten sie das Geldspielgesetz erneut und öffneten den Casinomarkt für alle Bewerber, die die nötigen Zugangsvoraussetzungen nachweisen können: einen guten Leumund, die rechtmäßige Herkunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel, Unabhängigkeit der Geschäftsführung, die Transparenz und Überwachung des Spielbetriebs und der Geldflüsse sowie die notwendigen Fachkenntnisse. Außerdem müssen Bewerber ein Sozialkonzept vorlegen.

„Mit dem dann folgenden Andrang hat wirklich niemand in der Politik gerechnet“, erzählt Günther Fritz, Parteivorsitzender der Vaterländischen Union (VU), die als konservativ und wirtschaftsliberal gilt. „Aber der Plan für ein neues Geschäftsfeld ist aufgegangen.“

Die VU ist neben der Fortschrittlichen Bürgerpartei eine der beiden großen Parteien in Liechtenstein. Zusammen bilden sie seit 2005 in einer Koalition die Regierung und waren demnach an der Macht, als das Geldspielverbot aufgehoben und später reformiert wurde.

Während sich das Land über die neuen Einnahmen freut, beobachtet der Bankenverband den Casinomarkt kritisch. Noch gut erinnert man sich, wie sehr das Dasein als Steueroase einst den Ruf des Landes ruinierte. Nun fürchten die Kreditinstitute, dass der Glücksspielmarkt einen ähnlichen Effekt haben könnte. Schließlich hängt der Casinobranche das Image an, illegales Geld am Spieltisch reinzuwaschen.

„Für uns und den Finanzplatz bleibt entscheidend, dass die in den vergangenen Jahren erworbene hohe internationale Anerkennung keinen Schaden nimmt“, erklärt Simon Triebelhorn, Geschäftsführer des Bankenverbands. Die Geldhäuser hätten sich trotz des anhaltend schwierigen Umfelds positiv entwickelt und die Reputation des Platzes spürbar verbessert. Der boomende Casinomarkt „darf sich auf diesen guten Ruf nicht negativ auswirken“, warnt er. Liechtenstein sei schließlich auf internationale Beziehungen und Export angewiesen.

Katharina Gey, Leiterin des Amts für Wirtschaft, kann die Bedenken nicht teilen. „Man darf nicht vergessen, dass Liechtenstein vor allem ein Industriestaat ist“, sagt sie und zählt einige der heimischen Unternehmen auf.

Liechtensteins Vorzeigekonzern Hilti hat es aus der Gemeinde Schaan auf die Weltbühne geschafft. Die gesamten Steuereinnahmen Liechtensteins betrugen 2018 rund 924 Millionen Euro Schweizer Franken. Die 19 Millionen aus den Geldspielabgaben der Casinos fallen dabei nur mit einem Anteil von zwei Prozent ins Gewicht.

„Das liegt daran, dass über 40 Prozent der Wertschöpfung aus dem Industriesektor und 25 Prozent vom Finanzplatz kommen“, erklärt Gey. „Die Industrie ist das Rückgrat Liechtensteins.“ Gegen Geldwäsche würde aktiv vorgegangen, denn die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein überwache die Spielbanken nach strengen EU-Richtlinien.

Und schließlich regele sich der Markt irgendwann von selbst, da müsse man nicht eingreifen und die Anzahl der Casinos begrenzen – zumal die Zulassungsvoraussetzungen und die laufende Aufsicht in Liechtenstein mindestens so streng seien wie die Kontrollmechanismen von Ländern, die über ein Konzessionssystem verfügten.

Die Bürger in Balzers können diese Argumente nicht mehr hören: „Mit dem Casino hätten wir hier 365 Tage rund um die Uhr Betrieb vor unserer Haustür“, argumentiert Konzett. „Hinzu kommen Lärm und Parkplatznot.“ Zusammen mit neun anderen Parteien stellen sich Konzett, Büchel und Rechtsanwalt Geiger öffentlich gegen den Casinoplan; und eigentlich seien noch viel mehr dagegen.

Doch wer auf die Barrikaden gehe, gerate selbst unter Druck. Rechtsanwalt Geiger blättert durch den Zettelwust, sucht nach der richtigen Stelle und liest aus einem gegnerischen Anwaltsschreiben vor: „Wir geben zu bedenken, dass eine zeitliche Verzögerung zu Schäden in Millionenhöhe führen wird. Sowohl unsere Mandantin (Anm. d. Red.: das Immobilienunternehmen ITW) als auch die zukünftigen Mieter (Anm. d. Red.: Casino) werden nicht zögern, die Schäden gegenüber den Verantwortlichen geltend zu machen.“

Geiger legt den Brief zurück auf den Stapel – eine Schadensersatzdrohung in Millionenhöhe an einige wenige Bürger aus Balzers.

Martin Meyer, CEO der ITW, möchte sich eigentlich nicht weiter zum Casinothema äußern. Für den Immobilienbetreiber bestehe dazu „kein Kommunikationsbedarf“, heißt es. Als ehemaliger Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef ist er mit dem Glücksspielgesetz vertraut. Die Abschaffung des Casinoverbots erfolgte 2010 unter der Regierung, deren stellvertretender Chef er war. Heute sitzt Meyer auf der anderen Seite und vermietet Räumlichkeiten an Casinobetreiber.

Erst auf die Schadensersatzvorwürfe der Bürger angesprochen, schaltet er sich dann doch ein. „Den Vorwurf der Drohung weisen wir in aller Deutlichkeit zurück“, antwortet Meyer per Mail. Die ITW hätte nur aufgrund der Vorgeschichte an diesem Ort entschieden, „frühzeitig und transparent darzulegen, dass wir allenfalls ebenfalls den Rechtsweg beschreiten und den wirtschaftlichen Schaden, welcher durch die mutwilligen Verzögerungen der Grundstücksbesitzer entstanden ist, gegenüber den Verantwortlichen geltend machen“.

Meyer bezieht sich damit auf einen vorangegangenen Rechtsstreit zwischen Anwohnern und der Post, die schon 2011 in den grauen Betonklotz einziehen wollte. Da das Gebäude in der Industrie- und Gewerbezone steht und die Post als Dienstleistungsbetrieb zählt, musste der Gemeinderat eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Gegen diese Bewilligung setzten sich die Bürger juristisch zur Wehr und verloren durch alle Instanzen. Die Post zog trotzdem nicht in den Betonbau, sie hatte sich in der Zwischenzeit schon nach einem anderen Standort umgesehen.

Acht Jahre später erinnert die ITW vieles an den Streit von damals. Auch das Casino gilt als Dienstleistungsbetrieb und erhielt vom Gemeinderat eine Sondergenehmigung, wogegen die Bürger klagten. „Ganz offensichtlich geht es hier nicht um ein Casino als solches“, sagt Meyer. Die ITW werde eine Verzögerungstaktik nicht tatenlos hinnehmen.

Rechtsanwalt Geiger hingegen versteht den Ärger der Gegenseite nicht. „Das ist ihr Recht als Anwohner, wenn sie sich durch ein Projekt in ihren Nachbarschaftsrechten verletzt sehen“, sagt er. „Die Verkehrs- und Parkplatzsituation ist an diesem Ort problematisch und kann auch nicht durch bauliche Maßnahmen verbessert werden.“

Und während die ITW die Gelegenheit erhalten hätte, das Bauprojekt dem Gemeinderat vorzustellen, sei den Nachbarn diese Möglichkeit nicht gewährt worden. „Dass diese einseitige Darlegung eine unabhängige und unvoreingenommene Entscheidung unmöglich macht, ergibt sich bereits aus der allgemeinen Lebenserfahrung“, erklärt Geiger, der für die Bürger eine Beschwerde eingelegt hat mit der Begründung, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.

Das Liechtensteiner Geldspielgesetz ist die Grundlage für die Genehmigung der vielen Casinos. Einige Parteien versuchen deshalb, die Folgen der Gesetzesreform von 2016 wieder etwas zu begrenzen. Die VU reichte ein „Postulat zur Gestaltung der größenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein“ bei der Regierung ein, um den Zugang zum Markt zu erschweren und die Einnahmen aus der Geldspielbranche an einen Zweck zu binden. „Zum Beispiel für die Altersvorsorge, um die Beliebtheit der Casinos bei der Bevölkerung zu steigern.“ Beides wurde allerdings abgelehnt.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei Freie Liste wollte der Entwicklung ebenfalls Einhalt gebieten und sprach sich für eine Erhöhung der Glücksspielabgaben aus. Dagegen wehrte sich die VU. „Man kann Akteuren auf einem liberalen Markt nicht zumuten, plötzlich solche Dinge zu ändern“, erklärt Fritz.

Der Coronakrise zum Trotz: Ohne strengere Regeln wie in Österreich, der Schweiz oder Deutschland werden sich weitere Casinos im Fürstentum niederlassen und Liechtenstein am Geschäft teilhaben lassen. Für Konzett ist das ein Schreckenszenario. „Die Mehrzahl der Gäste geht ärmer über die Grenze zurück, als sie hergekommen ist. Irgendwann fällt das dem Land auf die Füße.“

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