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03.05.2018

17:39 Uhr

Resettlement-Programm

Ungarn will mit Verfassungsänderung Aufnahme von Flüchtlingen verhindern

Im Rahmen des Resettlement-Programms könnten Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Ungarn will das notfalls mit drastischen Maßnahmen verhindern.

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten will eine Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Land verhindern. Reuters

Viktor Orban

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten will eine Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Land verhindern.

BudapestDie in Ungarn regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer Verfassungsänderung der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete am Donnerstag unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.

Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.

Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

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Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Hans Schönenberg

03.05.2018, 18:30 Uhr

Ungarns Regierung scheint generell nicht an Problemlösungen und an freier Pressearbeit und unabhängiger Justiz interessiert zu sein. Da sollte man dringend an der Finanzschraube drehen; hieran ist die CDU/CSU - ebenso im Europaparlament - interessiert. Ich möchte jedenfalls nicht, dass Herr Orban seine Landwirtschaft und anderes mit meinen / unseren Steuern saniert. Korrupt sind diese Herrschaften ebenfalls! - Ebenso sollte man dringend die EU-Erweiterung zum aktuellen Zeitpunkt / in den nächsten Jahren überdenken; dass kann nur weitere Probleme bedeuten.

Herr Peter Spiegel

03.05.2018, 18:40 Uhr

Herr Orban ist ein Held, er hat mit seinen Zäunen verhindert, daß der Strom an Illegalen Deutschland erreicht und weiter hat er den Widerstand gegen Frau Dr. Merkel organisiert,
Heute ist Frau Dr, Merkel dank Herrn Orban in Europa isoliert und wird nur noch geringen Schaden verursachen können. Soros, Clinton, Obimba und wie sie alle heißen sind vorerst gestoppt aber der Kampf gegen diese Umvolker und Islamisten geht weiter, so wie in den 1300 Jahren zuvor. Die Musels standen schon zwei mal vor Wien und einmal tief in Frankreich. Karl Martell hat sie 732 geschlagen und die Polen 1683 vor Wien. Sie werden wider verlieren dank Herrn Orban.

Herr Peer Kabus

03.05.2018, 19:20 Uhr

Sogenannte Gutmenschen und EU-Resettlement-Fanatiker ignorieren dreist regelmäßig, wofür die Ungarn gerade erst Orban gewählt haben.

Er macht - ganz im Gegensatz zu unserem elitären "Polit-Pack" - das, was er versprochen hat.

Wenn sogeannte Deutsche etwas dagegen haben, dass u.a. mit unseren Steuergeldern die Landwirtschaft in Ungarn saniert und stattdessen deren Steuern in "Goldstücke" investiert sehen möchten, dann finde ich, dass die noch viel zu wenig Steuern zahlen.

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