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28.06.2021

11:07

Rückkehr an den Arbeitsplatz

„Diese Feiglinge müssen gebrandmarkt werden“: Firmen verwehren Ungeimpften den Zugang zum Büro

Keine Impfung, kein Einlass – so wie die US-Bank Morgan Stanley wollen immer mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung anhalten. Ein Überblick.

Immer mehr Unternehmen fordern einen Impfnachweis von ihren Mitarbeitern. action press

Corona-Impfung

Immer mehr Unternehmen fordern einen Impfnachweis von ihren Mitarbeitern.

Berlin, New York, Paris, London, Madrid, Rom, Athen Charlie Mullins ist mit seiner gebleichten Punk-Mähne einer der schillerndsten Unternehmer Großbritanniens. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht der Gründer der Londoner Sanitärfirma Pimlico Plumbers in diesen Tagen wieder Furore. „Jeder Mitarbeiter, der nicht bis zum 1. Januar geimpft ist, wird entlassen“, sagt er.

„Diese Feiglinge müssen als das gebrandmarkt werden, was sie sind: egoistische Menschen, denen es nichts ausmacht, wenn ein Land und die Lebensgrundlage von anderen Menschen den Bach runtergehen.“

Die Wortwahl des Engländers ist deftig, doch mit der Forderung an seine 300 Mitarbeiter ist er nicht allein. Weltweit rufen immer mehr Unternehmen ihre Angestellten zur Impfung auf, bevor sie zurück ins Büro kommen dürfen. Ausgenommen sind in der Regel nur diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Am weitesten fortgeschritten ist die Diskussion in den Ländern, in denen ein Großteil der Bevölkerung bereits geimpft ist, also in den USA, Großbritannien und Israel. Denn solange es nicht Impfangebote für alle gibt, können Firmen einen Impfnachweis auch nicht zur Auflage machen.

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    In vielen Ländern können Arbeitnehmer sich mit Verweis auf das Arbeitsrecht gegen eine Impfpflicht wehren. Aber wer seinen Job nicht verlieren oder sonstige Nachteile haben will, wird sich angesichts des wachsenden Drucks von oben einen Impfboykott sorgfältig überlegen. Handelsblatt-Korrespondenten berichten über die Lage in verschiedenen Ländern.

    USA: Wer sich nicht impfen lässt, muss Maske tragen

    In den USA sorgt vor allem der Fall eines Krankenhauses in Texas für Furore. Dort hat das Houston Methodist Hospital mehr als 150 Mitarbeiter entlassen oder sie haben gekündigt, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Das wiederum hatte das Krankenhaus gefordert, um „die Mitarbeiter, die Patienten und deren Familien“ zu schützen, wie das Unternehmen erklärte.

    Unternehmen haben in den USA grundsätzlich das Recht, eine Impfung einzufordern, solange sie gesundheitliche und religiöse Ausnahmen zulassen. Das hat zuletzt die zuständige Bundesbehörde, die Equal Employment Opportunity Commission, auf Anfrage der Handelskammern klargestellt.

    Dennoch schrecken viele Unternehmen davor zurück, die Impfung verbindlich zu verlangen, solange die Vakzine nur eine Notfallzulassung von der Arzneimittelaufsicht FDA haben. Sie bieten lieber Bonuszahlungen oder freie Tage, damit die Mitarbeiter sich impfen lassen.

    Aber es gibt auch Unternehmen und Banken, die auf den Impfnachweis ihrer Mitarbeiter bestehen. Delta Airlines und der Lufthansa-Partner United Airlines etwa verlangen zumindest bei Neueinstellungen den Nachweis, dass die Kandidaten gegen Covid-19 geimpft sind. 

    „Keine Impfung, kein Einlass“, heißt die Devise bei der Investmentbank Morgan Stanley. Reuters

    Morgan Stanley

    „Keine Impfung, kein Einlass“, heißt die Devise bei der Investmentbank Morgan Stanley.

    Der Einzelhändler Saks, der seine Mitarbeiter im September in die Büros zurückholt, fordert von allen die Impfung. Auch das erfolgreiche Broadway-Musical Hamilton verlangt von allen Mitarbeitern – vom Büro über die Schauspieler bis zu den Kassierern –, dass sie geimpft sind.  

    Auch an den Universitäten ist das Thema hochaktuell. Mehr als 500 Colleges und Universitäten wollen zumindest von einem Großteil ihrer Studenten und Mitarbeiter die Impfung verlangen. Das geht aus den Daten des Chronicle of Higher Education hervor.

    Die teuren Ivy-League-Universitäten bestehen alle auf das Vakzin. In Stanford etwa ist die Impfung nicht nur für Studenten, sondern auch für die Lehrkörper und alle anderen Mitarbeiter vor Ort verpflichtend.

    An der Wall Street gibt es ebenfalls klare Ansagen. „Keine Impfung, kein Einlass“, heißt die Devise bei der Investmentbank Morgan Stanley. Bis zum 12. Juli müssen Mitarbeiter ihren Impfstatus offenlegen. Zurück in die Büros in Manhattan und in New Yorks Vorort Westchester County darf nur, wer voll geimpft ist, wie die Bank in einer internen Mitteilung deutlich machte. Das gelte für Mitarbeiter wie Kunden der Investmentbank.

    Das Institut will dabei die Impfausweise nicht kontrollieren, sondern vertraut auf ein Ehrensystem. Ähnlich halten es auch der größte Einzelhändler Walmart und andere große Ketten, die Kunden und Mitarbeiter bitten, Masken zu tragen, wenn sie nicht voll geimpft sind. Kontrolliert wird das aber nicht.

    Morgan Stanley will so ein möglichst normales Arbeitsumfeld schaffen, in dem das Tragen von Masken und Abstandsregelungen nicht nötig sind. Die großen Wall-Street-Institute drängen schon länger auf eine Rückkehr ins Büro, obwohl sie im vergangenen Jahr trotz Homeoffice Rekordgewinne geschrieben haben. Schrittweise füllen sich nun die Wolkenkratzer in New York wieder. Dabei gehen die Institute unterschiedlich streng vor.

    Auch Goldman Sachs fordert von seinen Mitarbeitern, ihren Impfstatus offenzulegen. Ungeimpfte können trotzdem zurück ins Büro, müssen jedoch Maske tragen. JP Morgan Chase und Bank of America ermutigen ihre Mitarbeiter, sich impfen zu lassen, verpflichten sie jedoch nicht. JP Morgan drängt die Mitarbeiter jedoch dazu, in einer Umfrage ihren Impfstatus offenzulegen und hält es für möglich, mit einer Impfpflicht nachzuziehen.

    Die Bankenchefs gehen davon aus, dass ab Anfang September die meisten Mitarbeiter wieder in die Büros pendeln werden und einige bauen entsprechend Druck auf. Allen voran Morgan Stanley. „Ich werde sehr enttäuscht sein, wenn Mitarbeiter bis dahin noch nicht ihren Weg zurück ins Büro gefunden haben“, sagte CEO James Gorman vergangene Woche. „Und dann werden wir eine ganz andere Unterhaltung führen.“

    Russland: Impfpflicht für Beamte und Dienstleister

    In Russland müssen sich jetzt in den Großstädten Moskau, St. Petersburg, Kaliningrad und anderen, die zusammen über 20 Prozent der Bevölkerung stellen, Beamte impfen lassen und Mitarbeiter ganzer Branchen des Dienstleistungssektors: In Banken, Geschäften, Restaurants, beim Nahverkehr – bis 15. Juli muss die erste Dosis verimpft worden sein, einen Monat später die zweite.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow verteidigte diese Impfpflicht, die jetzt zuerst in einzelnen Regionen und für ganze Berufsgruppen eingeführt wird, mit den Worten, Ungeimpfte im Arbeitsumfeld seien „eine Bedrohung für andere“. Sie dürfen dann nicht mehr an ihre bisherigen Arbeitsplätze.

    Spanien: Strafen für Impfverweigerer in Galicien

    In Spanien sind Impfungen grundsätzlich freiwillig. „Es gibt keine Rechtsnorm, die zu einer Impfung verpflichten würde“, sagt Gregor Erlebach, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei cuatrecasas in Barcelona. In Extremfällen könne man höchstens abwägen, wo die Interessen eines Nicht-Geimpften weniger schwer wiegen als die der anderen.

    Das könne der Fall sein, wenn ein Mediziner auf einer Krebsstation sich nicht impfen lassen wolle. Er könnte dann unter Umständen versetzt oder eine Zeit lang suspendiert werden. „Aber eine Bank kann in Spanien ungeimpften Mitarbeitern nicht den Zugang zu den Büros verweigern“, so der Experte.

    Einige Regionalregierungen in Spanien haben versucht, eine Rechtsgrundlage für die Impfpflicht zu schaffen. dpa

    Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens impfen im Krankenhaus Severo Ochoa in Madrid Patienten

    Einige Regionalregierungen in Spanien haben versucht, eine Rechtsgrundlage für die Impfpflicht zu schaffen.

    Einige Regionalregierungen haben versucht, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Impfpflicht zu schaffen. Galicien hat im vergangenen Februar sein Gesundheitsgesetz so geändert, dass die Region künftig auch Hausarreste verhängen und eine Impfpflicht verordnen kann. Hausarrest darf bislang nur die nationale spanische Regierung beschließen.

    Das neue Gesundheitsgesetz in der nördlichen Region aber besagt, dass derjenige, der sich ohne triftige Gründe einer Impfung verweigert, mit 1000 bis 600.000 Euro bestraft werden kann – je nach der Höhe des Risikos, das er für die Bevölkerung darstellt. Die spanische Regierung reagiert mit einer Verfassungsklage auf das Gesetz.

    Die Regierung der Balearen hat sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen und im Mai ihr Gesundheitsgesetz ebenfalls geändert. Demnach besteht dort eine Impfpflicht „für bestimmte Gruppen“. Wie ernst die Regionalregierung den Passus nimmt, zeigte sie am vergangenen Dienstag: Sie feuerte den Chef der regionalen Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, Serafín Carballo, nachdem der sich geweigert hatte, sich impfen zu lassen.

    Jemand, der eine Entscheidung fälle, die „nicht kompatibel“ mit den Gesundheitskriterien der balearischen Regierung sei, könne keine öffentliche Institution leiten, hieß es zur Begründung. Die Regierung fordert die Bevölkerung immer wieder auf, sich impfen zu lassen.

    Großbritannien: Impfpflicht für Pflegeberufe

    Eine Impfpflicht am Arbeitsplatz gibt es auch in Großbritannien nicht, das würde gegen das freiheitliche Grundverständnis der Briten verstoßen. Es sei den Unternehmen überlassen, wie sie damit umgehen, sagt Gesundheitsstaatssekretär Nadhim Zahawi. Anwälten zufolge könnten Firmen gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, wenn sie eine Impfung verlangen. Einen Präzedenzfall vor Gericht gibt es aber noch nicht.

    Auch der Klempner Mullins könnte an rechtliche Grenzen stoßen, wenn er seine ungeimpften Mitarbeiter, wie angekündigt, entlassen will. Einfacher ist es, wenn die Mitarbeiter keine festen Verträge haben, sondern als selbstständige Subunternehmer arbeiten. Bei Neueinstellungen kann er allerdings problemlos einen Impfnachweis verlangen.

    Eine Impfpflicht sei für die meisten Branchen nicht angemessen, sagt der Unternehmerverband CBI. Aber in einigen könnte sie notwendig sein.

    Die britische Regierung will ab Oktober eine Impfpflicht für Pflegeberufe einführen. Es wird auch erwogen, diese auf alle Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitssystems NHS auszuweiten.

    Aktuell sind im Pflegesystem rund 70 Prozent der Mitarbeiter geimpft, beim Krankenhauspersonal sind es über 80 Prozent. Die Interessenvertretungen von Ärzten und Krankenpflegern lehnen eine Impfpflicht ab.

    Deutschland: Impfpflicht rechtlich nicht zulässig

    Auch in Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dass Unternehmen ungeimpften Beschäftigten den Zutritt zum Büro verwehren, scheitert in der Praxis hierzulande schon an der Abfrage, wer geimpft ist und wer nicht. „Eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber lässt sich rechtlich nicht herleiten“, sagt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zulässig sei nur eine Abfrage in Einrichtungen des Gesundheitswesens, also etwa in Krankenhäusern. Heißt: In Deutschland können ungeimpfte Beschäftigte in der Regel nicht einfach herausgedrängt oder schlechtergestellt werden.

    Ein Ausweg könnten breit angelegte Impfprogramme der Unternehmen beispielsweise durch Betriebsärzte sein. So können Arbeitgeber selbst einen Überblick gewinnen, wer geimpft ist und wer nicht. Auch Impfprämien sind eine Möglichkeit, Anreize zu setzen.

    Solche Maßnahmen dürfen aber „keinen Impfzwang auslösen“, wie der Arbeitsrechtler erklärt. Außerdem muss – wo vorhanden – ein Betriebsrat im Vorfeld eingebunden werden. Nicht zuletzt, mahnt Rechtsanwalt Verma, könnten sich Mitarbeitende durch solche Maßnahmen diskriminiert fühlen, etwa wenn sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen wollen oder können. Im Extremfall wären dann Schadensersatzklagen denkbar.

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    Frankreich: Wenn Appelle nicht fruchten, droht der Impfzwang

    Die französische Regierung hat bisher vor allem darauf gesetzt, dass die Franzosen sich freiwillig impfen lassen, und wollte sie nicht mit einer gesetzlichen Verpflichtung vor den Kopf stoßen. In Frankreich gibt es somit bisher keine rechtliche Grundlage, mit der Unternehmen Mitarbeiter zur Impfung verpflichten können. Allerdings können die Arbeitgeber Empfehlungen für ihre Mitarbeiter aussprechen. Laut Schätzungen blicken 30 Prozent der Franzosen skeptisch auf eine Covid-19-Impfung.

    Die Akademie der Medizin, die die französische Regierung berät, hat schon Ende Mai empfohlen, die Impfung verpflichtend zu machen. Die rechtliche Grundlage wäre immerhin da. Denn in Frankreich sind zahlreiche Impfungen schon seit Langem für Babys und Kinder verpflichtend.

    Für den Besuch einer Kita oder Schule muss der komplette Impfpass vorgelegt werden, sonst werden sie nicht aufgenommen. Auch Unternehmen können ihre Mitarbeiter zu diesen Impfungen verpflichten, zu denen unter anderem Tetanus und Diphterie gehören.

    Gesundheitsminister Olivier Véran hat kürzlich die Angestellten von Altenheimen dazu aufgefordert, sich impfen zu lassen, weil dort erst rund 40 Prozent der Betreuer geimpft sind. Er betonte, sollte sich die Situation bis Ende des Sommers nicht ändern, werde die Regierung darüber nachdenken müssen, die Impfung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verpflichtend zu machen. Während der Impfkampagne wurden Berufsgruppen, die viele Kontakte haben, schon seit Langem bevorzugt geimpft.

    Italien: Impfpflicht für Gesundheitssektor wirkt

    Als im Frühjahr die Zahl der Impfverweigerer unter den Ärzten und Krankenpflegern anstieg, griff Italien zu einer radikalen Maßnahme: Die Regierung führte eine Corona-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ein. Davon betroffen sind alle Mediziner, auch niedergelassene Ärzte, Apotheker, das gesamte Kranken- und Pflegepersonal.

    Wer sich weigert, muss triftige gesundheitliche Gründe vorlegen und kann dann auf Posten ohne direkten Patienten- oder Kundenkontakt zwangsversetzt werden. Gibt es keine Jobalternative, können Betroffene sogar vom Dienst suspendiert werden – ohne Gehalt, maximal bis Jahresende.

    Erst vor einer Woche machte ein Pflegeheim in der norditalienischen Provinz Treviso Schlagzeilen: Fünf Mitarbeiter, die die Impfung verweigert hatten, wurden vom Dienst suspendiert und klagten gegen die Entscheidung. Das Arbeitsgericht gab der Pflegeeinrichtung recht. Die Folgen von Italiens Impfpflicht lassen sich sehen: Laut den jüngsten Zahlen sind nur noch rund zwei Prozent der 1,9 Millionen Menschen im Gesundheitssystem nicht geimpft.

    Griechenland: Beschäftigungsgarantie auch für Ungeimpfte

    In Griechenland gibt es bisher keine Unternehmen, die von ihren Beschäftigten einen Impfnachweis verlangen oder die Weiterbeschäftigung von einer Impfung abhängig machen. Die griechische Regierung will aber im Herbst über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen entscheiden, wie etwa Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie in Pflege- und Altenheimen. Auch von Lehrerinnen und Lehrern könnte der Staat eine Impfung verlangen.

    Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat zu der Frage eine Stellungnahme des Nationalen Bioethikrats angefordert, die jetzt vorliegt. Die Fachleute sprechen sich in ihrem Gutachten für eine Impfflicht als „letzte Option“ aus, nennen aber mehrere Bedingungen: Zunächst müsse der Staat mit einer breit angelegten Informationskampagne die Impfbereitschaft fördern. Außerdem soll jeder zeitnah und in der Nähe seines Wohnorts Zugang zu einem Impfstoff seiner Wahl bekommen.

    Nur wenn diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Impfquote führten, sei eine Impfpflicht vertretbar. Entlassungen dürfe es aber nicht geben, fordert der Ethikrat. Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt, müsse anderweitig beschäftigt werden, sodass keine Gefährdung von ihm ausgeht.

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