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11.11.2019

15:05

Rückkehr nach Deutschland

Türkei weist in Syrien festgesetzte deutsche Mitglieder der Terrormiliz IS aus

Von: Moritz Koch, Ozan Demircan

Die Türkei schickt gefangene IS-Kämpfer in ihre Herkunftsländer zurück, auch nach Deutschland. Damit rächt sich der türkische Präsident an seinen Kritikern.

Archivbild der Kämpfe gegen die Terrormiliz. Türkische Truppen haben in den grenznahen Gebieten IS-Kämpfer festgesetzt, darunter auch Deutsche. dpa

Kämpfe in Al-Rakka

Archivbild der Kämpfe gegen die Terrormiliz. Türkische Truppen haben in den grenznahen Gebieten IS-Kämpfer festgesetzt, darunter auch Deutsche.

Ankara Erdogan wäre nicht Erdogan, wenn er nicht noch ein Ass ausspielen könnte. Nach all der Prügel, die der türkische Präsident in den vergangenen Wochen einstecken musste, hat er nun zum Gegenschlag ausgeholt.

Die Türkei will mehrere mutmaßliche IS-Terroristen in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Ein deutscher Staatsbürger soll schon an diesem Montag abgeschoben worden sein. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ismail Catakli, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch ein Däne soll demnach am Montag abgeschoben werden, sagte er. Elf französische Staatsangehörige sollen in den kommenden Tagen folgen. Ein amerikanischer IS-Kämpfer sei bereits zurückgeführt worden. „Insofern wird heute die Abschiebung von drei ausländischen Terroristenkämpfern aus unserem Land gewährleistet.“

Zudem kündigte Catakli an, insgesamt sieben weitere deutschstämmige IS-Kämpfer am Donnerstag abzuschieben. Sie hätten die deutsche Nationalität. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte die Rückführung von Kämpfern des IS am Freitag angekündigt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Montag in Berlin, am Donnerstag sollten sieben, am Freitag dann noch einmal zwei deutsche Staatsangehörige ankommen. Es handele sich um insgesamt drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. 

Identität noch nicht klar

Die Bundesregierung erklärte am Montag, ihr lägen keine eindeutigen Beweise vor, dass die betreffenden Personen tatsächlich IS-Terroristen seien. Zumindest bei zwei der fünf Frauen gäbe es aber Hinweise darauf, dass sie sich in Syrien aufgehalten hätten.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass die Identität der betreffenden Personen zunächst zweifelfrei geklärt werden müsste, ansonsten könnte es bei der Ankunft in Deutschland zu einer Einreiseverweigerung kommen. „Deswegen ist es sinnvoll, dass man sich in diesen Fällen vorher abstimmt“, sagte der Sprecher. Eine Formulierung, die zeigt, wie groß der Frust in Berlin über das Vorgehen der türkischen Behörden ist.

Mit ihrem Vorgehen bringt die Türkei die Regierungen in Europa in Bedrängnis. In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten hatten die Politiker bis zuletzt keine Einigung bei der Frage erzielen können, ob es überhaupt eine rechtliche Möglichkeit gibt, diese Männer und Frauen zurückzuholen und ihnen in ihren Herkunftsländern den Prozess zu machen.

Gleichzeitig gab es viel Kritik aus Europa an der Türkei für einen Militäreinsatz in Syrien im Oktober, bei dem auch IS-Kämpfer aus syrischen Gefängnissen geflohen sind. Politiker mehrerer europäischer Regierungen sowie aus EU-Spitzenämtern in Brüssel hatten Sanktionen wegen des harten Vorgehens der Türkei gegen Milizen der YPG gefordert, die Verbindungen zur Terrorgruppe PKK hat. Während der türkischen Militäroffensive wurden nach Angaben von Soylu 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder.

Jetzt dreht Erdogan den Spieß um. Nach Angaben des türkischen Präsidenten sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger. Und die Türkei beginnt offenbar, diese Personen nach und nach abzuschieben.

Politischer Drahtseilakt Erdogans

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte vergangene Woche in Budapest kritisiert, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. „Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt“, sagte er. Handele es sich um Deutsche, sei die Bundesregierung verpflichtet, diese zurückzunehmen.

Erdogan befindet sich derzeit auf einem politischen Drahtseilakt. Der türkische Präsident gilt als angezählt. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller: Jüngsten Umfragen zufolge liegt seine Zustimmungsrate teilweise bei nur noch 30 Prozent. Bei den Kommunalwahlen galt die Oppositionspartei CHP als großer Sieger. Obwohl sie landesweit weniger Stimmen holte, übernahmen CHP-Kandidaten wichtige Großstädte wie Istanbul, Izmir, Ankara und Antalya.

Mit dem Militäreinsatz in Nordostsyrien im Oktober verfolgte Erdogan deshalb auch ein innenpolitisches Kalkül: Er wollte die Reihen hinter sich wieder schließen. Das schien zu gelingen, aber nur vorübergehend, die Wirkung verpufft schon wieder. Auch deswegen zeigt  sich Erdogan jetzt als Hardliner gegen EU-Positionen.

Bei dem Deutschen, der am Montag abgeschoben werden soll, ist nach deutschen Erkenntnissen nicht sicher, ob sich ein Tatverdacht und damit eine Handhabe für eine vorübergehende Festnahme ergebe. Der Kommunikationsdirektor Erdogans, Fahrettin Altun, hatte der „Stuttgarter Zeitung“ schon vergangene Woche mitgeteilt, die Türkei wolle auch 20 deutsche IS-Anhänger abschieben.

In Nordsyrien haben sich die Türkei und Russland als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad inzwischen darauf geeinigt, den zuvor zwischen Kurden und Türken umkämpften Grenzstreifen gemeinsam zu kontrollieren. Die von der YPG geführten SDF haben sich nach russischen Angaben zurückgezogen.

Mehrere europäische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen, die von der SDF in Nordsyrien gefangen genommen worden sind. Soylu hatte europäischen Verbündeten der Türkei wie Großbritannien oder den Niederlanden in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, indem sie IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzögen und sich weigerten, diese zurückzunehmen. „Wir sind kein Hotel für jedermanns Daesh-Mitglieder“ hatte der türkische Innenminister gesagt. Mit „Daesh“ benutzte er eine arabische Bezeichnung für den IS.
Mit Agenturmaterial

Mehr: Es wird einsam um den türkischen Präsidenten: Führende AKP-Mitglieder verlassen die Regierungspartei. Neuwahlen könnten für Erdogan gefährlich werden.

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